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Koalitionsoptionen nach Wahlen: Wer mit wem kann - und wer mit wem will

Von Johannes Graf

In drei Ländern müssen neue Regierungen gefunden werden. Die AfD bringt Bewegung in gewohnte Koalitionsoptionen - ohne, dass sie selbst Aussicht oder Ambitionen hätte. Was steht zur Diskussion? Und worauf läuft es jeweils hinaus?

Binsenweisheit des Wahlwochenendes: Die AfD wirbelt das Parteiensystem ordentlich durcheinander. Und wie das so ist mit Binsenweisheiten: Da ist schon was dran. Keine der bisherigen Koalitionen kann in den drei Bundesländern fortgeführt werden. Eine seit Jahrzehnten gültige Regel nach Wahlen ist außer Kraft: Dass im Zweifel eben eine Große Koalition hermuss. In zwei Bundesländern reicht es nicht einmal dafür. Was geht? Was geht nicht? Und wer muss seine Beteuerungen, niemals mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten, nun revidieren?

Sachsen-Anhalt - "Kenia-Koalition" als einziger Ausweg

Was nun, Reiner Haseloff?
Was nun, Reiner Haseloff?(Foto: imago/Christian Schroedter)

 Die Ausgangslage: In Magdeburg regierte seit 2006 eine Große Koalition unter Führung der CDU. Seit 2011 ist Reiner Haseloff Ministerpräsident. Er verfügte über eine komfortable Mehrheit im Landtag.

Das Wahlergebnis: Die CDU, aber vor allem die SPD mussten sehr viele Stimmen abtreten. Dafür gelang der AfD mit 24,2 Prozent der Einzug ins Parlament. Die Mehrheit für Schwarz-Rot ist dahin, es fehlen drei Sitze.

Die Koalitionsoptionen: Die CDU könnte an der Macht bleiben, wenn sie mit der AfD koalieren würde. Doch sowohl AfD als auch CDU schließen das aus. Es bleibt die sogenannte Kenia-Koalition: Haseloff sagt: "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden." CDU, SPD und Grüne regieren dann gegen eine gespaltene Opposition aus AfD und Linkspartei. Die drei Farben der Parteien ergeben die Flagge Kenias.

Rheinland-Pfalz - Es wird wohl die "Ampel", oder?

Strahlende Siegerin hat die Wahl: Malu Dreyer
Strahlende Siegerin hat die Wahl: Malu Dreyer(Foto: dpa)

Die Ausgangslage: SPD-Frau Malu Dreyer übernahm 2013 die rot-grüne Landesregierung von Kurt Beck. Auch Dreyer hatte eine komfortable Mehrheit. Im Wahlkampf sah es aber lange so aus, als würde die CDU unter Julia Klöckner der SPD die Macht abnehmen.

Das Wahlergebnis: Doch der Machtwechsel fällt wohl aus. Zumindest hat Malu Dreyer als Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zwei Parteien machen Rot-Grün hier aber einen Strich durch die Rechnung: die AfD mit 12,6 Prozent und die FDP, die wieder im Parlament vertreten ist.

Die Koalitionsoptionen: Mit der AfD will auch in Mainz keiner zusammenarbeiten. Und damit gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Die SPD nimmt die Klöckner-CDU unter ihre Fittiche. Oder es kommt zu einer sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP. Die SPD hat schon angekündigt, zunächst mit Grünen und FDP das Gespräch zu suchen. Dass sie der SPD ihrerseits eine Koalition angeboten habe, dementierte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Wahlabend noch.

Baden-Württemberg - Kretschmann regiert weiter, oder doch nicht?

Stürzt eine "Deutschlandkoalition" den extrem beliebten Winfried Kretschmann?
Stürzt eine "Deutschlandkoalition" den extrem beliebten Winfried Kretschmann?(Foto: dpa)

Die Ausgangslage: Die eigentliche Sensation gab es schon 2011. Mit Winfried Kretschmann übernahm erstmals ein Grüner mit Unterstützung der SPD die Macht in einem Bundesland. Dabei war die stärkste Partei die CDU. Wegen des grandiosen Erfolgs der Grünen und des schlechten Abschneidens der FDP reichte es aber nicht für die Fortsetzung der schwarzen Dauerherrschaft im Südwesten.

Das Wahlergebnis: Die Wähler bestätigten Kretschmann im Amt - und machten die Grünen zur stärksten Partei im Land. Die CDU verlor ebenso wie die SPD dramatisch. Auch hier die Spielverderber für alle hergebrachten Lösungen: die AfD, die über 15 Prozent holt und die FDP, die ein kleines Revival erlebt.

Die Koalitionsoptionen: Im Ländle wird es wohl am spannendsten. Alle können sich im Prinzip alles vorstellen. Kretschmann ist mit seiner Politik so nah an Merkels CDU, dass Spitzenkandidat Guido Wolf keine Berührungsängste zeigt: "Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP", sagte er n-tv. Das heißt: Ein grün-schwarzes Bündnis, das die stabilste Mehrheit hätte, ist denkbar. Aber ordnet sich die Union wirklich den Grünen unter? Irgendwie ist das noch schwer vorstellbar. Wolf hätte aber auch die Möglichkeit, eine sogenannte Deutschlandkoalition zu bilden - mit ihm als Regierungschef und SPD und FDP als Juniorpartnern. Aber machen da die Sozialdemokraten mit? Doch auch Kretschmann hat noch eine Alternative: Er könnte eine Ampelkoalition mit SPD und der FDP anstreben. Doch die in Baden-Württemberg traditionell konservativen Liberalen haben das bisher ausgeschlossen. Und Parteichef Christian Lindner beklagt, dass Kretschmann zentrale Forderungen der FDP ablehne: "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen." Wie gesagt: Es wird hier ziemlich spannend.

Quelle: n-tv.de

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