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Gabriel und Seehofer bei der Ankunft im Kanzleramt.
Gabriel und Seehofer bei der Ankunft im Kanzleramt.(Foto: dpa)

Merkel ruft Gabriel und Seehofer ins Kanzleramt: Wer wird was?

Die Parteichefs von SPD, CSU und CDU verblüffen durch ihre Verschwiegenheit. Auch ein Vierteljahr nach der Wahl weiß die Öffentlichkeit fast nichts über die künftige Minister-Liste. Nur hier und da sickert was durch. Die Kanzlerin wirbt um Geduld.

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Die Spitzen von Union und SPD haben am frühen Donnerstagmorgen die Besetzung des Kabinetts einer Großen Koalition erörtert. Im Kanzleramt kamen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde erneut nichts bekannt. Erst bei einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid bis Sonntag wird wohl die Verteilung der Bundesministerien und die Besetzung öffentlich bekanntgegeben. Merkels einziger Kommentar: "Sie müssen doch nur noch drei Tage warten, um den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und dann auch die Minister-Liste zu erfahren. Das ist doch zu schaffen."

Doch fast drei Monate nach der Wahl ist lediglich klar, dass Merkel bei einem Ja der SPD-Basis wieder Bundeskanzlerin wird und dass sich die Parteichefs längst auf den Ressortzuschnitt festgelegt haben. Erstaunen herrscht darüber, dass Merkel, Gabriel und Seehofer bisher wirklich dichtgehalten haben, ganz so, wie es die SPD gefordert hatte.

"Alle Beteiligten wissen, dass dies auch ein Test ist, wie groß das Vertrauen zwischen den Hauptakteuren in einer Großen Koalition sein kann", erklärt dies ein CDU-Präsidiumsmitglied. Der Vertrauens-Test gilt als besonders wichtig, weil Gabriel in der abgelaufenen Wahlperiode wegen einer Indiskretion über eine Kanzlerinnen-SMS für Verärgerung bei der CDU-Chefin gesorgt hatte.

Bei dem Dreier-Treff im Kanzleramt sollte vor allem das Verfahren der kommenden Tage und die Frage geklärt werden, wann wer der Öffentlichkeit Entscheidungen präsentiert. Die SPD hat für Sonntag zur Pressekonferenz eingeladen - nach der Sitzung des Parteivorstandes, der die Kabinettsliste billigen soll.

So könnte der Zuschnitt der Ministerien aussehen

Merkel, Gabriel und Seehofer wissen schon alles.
Merkel, Gabriel und Seehofer wissen schon alles.(Foto: picture alliance / dpa)

Als weitgehend sicher gilt, dass die Zahl der Ministerien nicht erhöht wird, also etwa kein eigenständiges Energie- oder Internetressort geschaffen wird. CDU, CSU und SPD haben sich schon durch die Aufblähung des Bundestags-Präsidiums Kritik von allen Seiten zugezogen. Deshalb wird es wohl bei der Verteilung von je sechs Ministerposten für CDU und SPD sowie drei für die CSU bleiben.

Als wahrscheinlich gilt auch, dass die Energiezuständigkeit ins Wirtschaftsministerium wandert, vor allem wenn SPD-Chef Gabriel hier "Superminister" werden sollte. Als sicher gilt, dass die SPD das Arbeitsministerium und das Außenamt besetzen wird. Dritte Gewissheit scheint zu sein, dass es wieder eine Spiegelung der Ressorts geben soll. Das bedeutet: Bekommt die eine Seite das Finanzressort, erhält die andere Wirtschaft. Dasselbe gilt für die Paare Außen/Verteidigung sowie Innen/Justiz.

Wer könnte welchen Posten besetzen?

Die Personalbesetzung hängt stark vom Ressortzuschnitt ab, obwohl es Favoriten für bestimmte Posten gibt. Bei der CSU galt eigentlich als sicher, dass die beiden Minister Peter Ramsauer (Verkehr) und Hans-Peter Friedrich (Innen) dem Kabinett wieder angehören und Generalsekretär Alexander Dobrindt den dritten Posten für die Bayern besetzen soll - aber CSU-Chef Seehofer ist bekannt für Überraschungen.

Niemand zweifelt daran, dass Schäuble Finanzminister bleibt.
Niemand zweifelt daran, dass Schäuble Finanzminister bleibt.(Foto: dpa)

Bei der CDU wird stark mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister und Thomas de Maiziere als Verteidigungsminister gerechnet. Als unklar gilt, ob Peter Altmaier Chef eines abgespeckten Umweltressorts bleiben soll und Kanzleramtschef Ronald Pofalla Gelüste auf ein klassisches Ministerium entwickelt. Bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es zwei Spekulationen, weil ihr Posten an die SPD geht: Variante eins sieht sie als Gesundheitsministerin. Variante zwei geht davon aus, dass sie Chefin eines aufgewerteten Wissenschafts- und Zukunftsressorts werden könnte. Dass von der Leyen als Gesundheitsministerin auch die Rentenpolitik mitnähme, wurde in Reihen der künftigen Koalitionäre "wenig plausibel" und "weit hergeholt" genannt.

SPD noch in Partei und Fraktion uneins

Bei der SPD hat die Regierungsbildung auch Konsequenzen für Posten in Partei und Fraktion. Die Besetzung der Ministerämter wird in jedem Fall zur Neuordnung der Fraktionsspitze führen. Für den Fall, dass Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister wird, gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als möglicher Nachfolger als Fraktionschef. Der 59-Jährige würde aber selbst gerne Minister.

Für die Parlamentarische Geschäftsführung - den wichtigsten Posten nach dem Fraktionschef - werden zwei Frauen gehandelt: Die Berlinerin Eva Högl, die sich als Sprecherin ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss profilieren konnte, und die bisherige Vizefraktionschefin Christine Lambrecht. Die Juristin wird aber auch als mögliche Justizministerin genannt. Dafür ist zudem die frühere Amtsinhaberin Brigitte Zypries im Gespräch. Auch Oppermann wäre dafür ein möglicher Kandidat.

Gesetzt in der SPD-Ministerriege ist die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles für das Arbeitsministerium. Daher muss ihr Posten in der Parteiführung neu besetzt werden. Möglicherweise wird Gabriel dafür am Sonntag einen Vorschlag machen. Ambitionen werden dem schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner nachgesagt. Allerdings pochen die SPD-Frauen darauf, dass es eine Generalsekretärin geben soll.

Als wahrscheinlich gilt der Wechsel der bisherigen Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in das Amt der Familien- und Frauenministerin. Von Sigmar Gabriel wird angenommen, dass er an die Spitze eines um die Zuständigkeit für die Energiewende aufgewerteten Wirtschaftsministeriums geht und Vizekanzler wird.

Als sechstes Ministerium könnte die Entwicklungshilfe an die SPD fallen. Dafür ist Schatzmeisterin Barbara Hendricks im Gespräch. Mit ihr käme auch Nordrhein-Westfalen als größter Landesverband zum Zuge. Allerdings herrschten in SPD-Kreisen noch Fragezeichen, ob SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft nicht möglicherweise ihren Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek lieber im Kabinett sähe.

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Quelle: n-tv.de

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