Politik
"Gemeinsam mit Russland" heißt das Motto der Stunde. Die pro-russischen Kräfte haben wohl nicht nur bei ihren Plakataktionen auf der Krim die Nase vorn.
"Gemeinsam mit Russland" heißt das Motto der Stunde. Die pro-russischen Kräfte haben wohl nicht nur bei ihren Plakataktionen auf der Krim die Nase vorn.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Paralympics-Verbandschef speist nicht mit Putin: Westen erhöht sanften Druck auf Moskau

Der Westen versucht, die Moskauer Regierung zu einem Umkehrkurs in ihrer Krim-Politik zu bewegen. Doch die Russen mauern. Aus Kiew heißt es: "Herr Putin, reißen Sie diese Mauer nieder." Und der deutsche Paralympics-Verbandschef lehnt ein Essen mit Putin ab.

Jazenjuk darf auf die Unterstützung der USA hoffen. Hier im Gespräch mit Obama im Weißen Haus.
Jazenjuk darf auf die Unterstützung der USA hoffen. Hier im Gespräch mit Obama im Weißen Haus.(Foto: AP)

Nach der EU erhöhen auch die USA in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Präsident Barack Obama sicherte der Übergangsregierung in Kiew demonstrativ seine Unterstützung zu. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagte Obama nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington. Der Westen werde gezwungen sein, der Regierung in Moskau "Kosten aufzuerlegen", sollte sie ihren Kurs in der Krise nicht ändern. Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte Obama nachdrücklich ab.

Jazenjuk sagte, er sei bereit zu Krisengesprächen mit Russland. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. Die Ukraine sei Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben. Dann richtete er sich an Russlands Präsident Wladimir Putin direkt und bediente sich dabei bei Ronald Reagans historischer Rede von 1987 vor der Berliner Mauer am Brandenburger Tor, mit der sich der damalige US-Präsident an den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow wandte: "Herr Putin, reißen Sie diese Mauer nieder, diese Mauer aus mehr Einschüchterungen und militärischer Aggression", sagte Jazenjuk.

Der Übergangsregierungschef wurde nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ins Amt gehoben. Seinen prowestlichen Kurs lehnen aber viele russischsprachige Ukrainer im Osten des Landes sowie auf der Krim ab.

Hoffnung ruht auf Freitag-Treffen

Beucher will sich nicht mit Putin an einen Tisch setzen.
Beucher will sich nicht mit Putin an einen Tisch setzen.(Foto: dpa)

Obama äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen doch noch zu "einem Umdenken in dem Prozess" kommen werde. Er verwies darauf, dass am Freitag die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in London zusammenkommen sollen.

Der US-Präsident hat ein Dekret unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Konten von Russen oder Ukrainern einzufrieren, die die Ukraine-Krise nach Janukowitschs Absetzung provoziert haben sollen. Auch die Verweigerung von Einreiseerlaubnissen ist möglich. Für ähnliche Maßnahmen sprach sich auch der Auswärtige Ausschuss des US-Senats mit 14:3 Stimmen aus. Außerdem votierten die Komiteemitglieder für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Regierung in Kiew. Sollte der gesamte Senat für die Gesetzesvorlage stimmen, muss sie noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor sie in Kraft treten kann.

Die EU-Staaten hatten bereits am Mittwoch schärfere Sanktionen festgezurrt. Gleichzeitig drohte die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) mit Strafmaßnahmen, sollte Russland die Krim annektieren.

Sportler lehnt Essen mit Putin ab

Derweil hat Friedhelm Julius Beucher, Chef des Deutschen Behindertensportverbandes, am Rande der Paralympics in Sotschi eine Einladung zum Mittagessen mit Putin ausgeschlagen. Er werde nicht daran teilnehmen, ließ der langjährige Bundestagsabgeordnete über seine Pressestelle mitteilen. Beucher war zusammen mit den Chefs anderer Delegationen eingeladen worden. Die Beweggründe für seinen Verzicht wolle er in den kommenden Stunden detailliert mitteilen, hieß es. Der 67 Jahre alte SPD-Politiker hatte Putin zuletzt angesichts der Krise um die ukrainische Krim-Halbinsel scharf kritisiert.

Am kommenden Wochenende will die Krim-Regierung ein Referendum über die Abspaltung der Halbinsel abhalten. Westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, stufen die Volksabstimmung als illegal ein. Russland hat die Krim, auf der es auch seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, unter seine Kontrolle gebracht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen