Keine Versöhnung mit SteinbachWesterwelle bleibt hart
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), können auch bei einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch ihren Streit nicht begraben.
Westerwelle habe Steinbach bei der Begegnung in Berlin noch einmal deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht akzeptiere, schreibt die "Bild"-Zeitung. Steinbach sprach vor Journalisten lediglich von einem "sachlichen Gespräch". Um die Personalie gibt es seit Wochen heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Westerwelle lehnt eine Berufung Steinbachs in den Beirat mit Rücksicht auf polnische Bedenken ab. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist unter anderem umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte.
CDU und CSU dringen auf ein Einlenken der FDP und pochen wie der BdV darauf, dass der Verband die Personen für seine drei Sitze im Beirat selbst bestimmen darf. Die Regierung muss allerdings eine Berufung einvernehmlich bestätigen.