Politik
Westerwelle rät Abbas von einem Alleingang ab.
Westerwelle rät Abbas von einem Alleingang ab.(Foto: dpa)

Deutschland gegen UN-Initiative: Westerwelle enttäuscht Abbas

Nur eine Woche vor dem geplanten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UN versucht Außenminister Westerwelle zu vermitteln. Das palästinensische Vorhaben gilt als riskant, es wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist es nicht gelungen, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen abzubringen. Vielmehr äußerte sich die Palästinenserführung enttäuscht. "Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv", sagte Außenminister Riad Malki dem palästinensischen Rundfunk. Westerwelle habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu zu ermutigen wollen, "von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen".

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dagegen: "Von deutscher Seite gibt es keine Festlegung, solange nicht klar ist, was, wann, wo und wie (von den Palästinensern) auf den Tisch gelegt wird." Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, es bestehe der Eindruck, dass die Art und Weise des palästinensischen Vorgehens noch nicht festgelegt sei.

Abbas will gegen den Widerstand Israels, der USA und einer Reihe von EU-Staaten die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen erreichen. Einen entsprechenden Antrag will er am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. In der UN-Generalversammlung können die Palästinenser mit einer Mehrheit rechnen. Sollten sie jedoch auch ihre Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen beantragen, gilt im UN-Sicherheitsrat ein US-Veto jedoch als sicher.

Gespräche in Israel und Jordanien

Westerwelle sprach mit Netanjahu auch über die Vorfälle um die israelische Botschaft in Kairo.
Westerwelle sprach mit Netanjahu auch über die Vorfälle um die israelische Botschaft in Kairo.(Foto: dpa)

Westerwelle traf sich inzwischen in Tel Aviv zu einem privaten Abendessen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman. Vorher hatte er in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Dabei wurden unter anderem der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo, die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, der Nahostfriedensprozess und die mögliche palästinensische Befassung der Vereinten Nationen sowie das iranische Atomprogramm erörtert, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte.

Zum Nahostfriedensprozess unterstrich Westerwelle, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen: "Ich sehe direkte Verhandlungen mit den Palästinensern als sehr wichtig an. Frieden kann nur durch direkte Gespräche und nicht durch einseitige Schritte erzielt werden." Aus Sicht Israels kann ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Es wird zudem ein neuer Ausbruch der Gewalt bei erwarteten Massendemonstrationen in den Palästinensergebieten befürchtet.

Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. würdigt Westerwelle die Reformbemühungen Jordaniens.
Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. würdigt Westerwelle die Reformbemühungen Jordaniens.(Foto: dpa)

Westerwelle war am Sonntagabend zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs in Amman eingetroffen. Westerwelle betonte nach Angaben des Außenministeriums während des Gesprächs mit Abbas, Deutschland unterstütze nach wie vor das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten.

Der deutsche Außenminister traf zunächst seinen jordanischen Kollegen Nasser Dschauda und danach König Abdullah II. "Westerwelle würdigte die jordanischen Reformbemühungen als Schritte in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums anschließend. Zu der andauernden Gewalt in Syrien sagte der deutsche Minister den Angaben zufolge, das Verhalten des Regimes müsse klar verurteilt und mit Sanktionen geahndet werden. Deutschland arbeite weiter für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen