Kauder und Ramsauer bestätigtWesterwelle ohne Gegenstimme
Die neuen Fraktionen im Bundestag haben ihre Vorsitzenden gewählt. FDP-Chef Westerwelle wurde ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Die Unions-Fraktion wählte erneut Kauder zu ihrem Chef. Im Amt bestätigt wurde zudem der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Parteichef Guido Westerwelle ohne Gegenstimmen als Fraktionschef bestätigt. Westerwelle erhielt bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Parlamentarier in Berlin 87 von 88 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Er führt die Fraktion seit Mai 2006. Zuletzt war er 2007 bei 6 Gegenstimmen von 85,5 Prozent der Abgeordneten im Amt bestätigt worden.
Die anderen Mitglieder der Fraktionsführung bleiben kommissarisch im Amt bis zur Bildung der neuen Regierung. Da Westerwelle vermutlich Vizekanzler und Außenminister wird, muss dann die Fraktionsführung neu gewählt werden. Für den Vorsitz wird in der FDP immer häufiger die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger genannt.
Der FDP-Chef sprach anschließend von einer "ganz wichtigen Rückendeckung" für die Koalitionsverhandlungen mit der Union, die am Montag beginnen. Das FDP-Präsidium wird voraussichtlich am Donnerstag die FDP-Mitglieder der Verhandlungskommission benennen. Westerwelle wollte sich nicht auf ein festes Zieldatum für die Regierungsbildung festlegen lassen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen erreichen, dass die neue Regierung bis spätestens 9. November steht. Auch er sei für zügige Gespräche, sagte Westerwelle. "Es geht aber vor allem um Gründlichkeit." Das Wahlprogramm der FDP bezeichnete Westerwelle als "Kompass" für die Verhandlungsführung seiner Partei.
Kauder bleibt im Amt
Die CDU/CSU-Fraktion soll derweil auch im neuen Bundestag von Volker Kauder geführt werden. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel wurde von der neuen Unions-Fraktion mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten 226 Abgeordnete, acht votierten gegen Kauder, ein Parlamentarier enthielt sich. Die Zustimmung von 96,5 Prozent, rund drei Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren, ist Kauders bisher bestes Ergebnis.
Der 60-Jährige wurde im Vorfeld der Bundestagswahl auch als möglicher Anwärter auf ein Ministeramt genannt. Allerdings wolle Merkel ihn lieber als verlässlichen Fraktionschef behalten, hieß es aus Unionskreisen. Während der großen Koalition sorgte Kauder auch bei schwierigen Kompromissen mit der SPD für die nötige Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion. Der Jurist hatte seinen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg trotz Stimmeneinbußen am Sonntag mit deutlichem Vorsprung verteidigt. Kauder gehörte bereits in der Opposition zu den engsten Mitarbeitern der damaligen Fraktionsvorsitzenden Merkel.
Zum Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion wurde erneut Norbert Röttgen gewählt. Allerdings ist er auch als Minister im Gespräch: Er könnte Innenminister werden, das Wirtschaftsressort übernehmen oder seine Tätigkeit als Strippenzieher im höheren Rang des Kanzleramtsministers fortsetzen. Bereits als Parlamentarischer Geschäftsführer hatte er in den Jahren der großen Koalition unter Beweis gestellt, dass er über die Fähigkeit verfügt, gegensätzliche Positionen zusammenzubringen und den Konsens zu schmieden - eine Fähigkeit, die auch in einer schwarz-gelben Koalition dringend benötigt wird.
Lammert soll nochmal
Bundestagspräsident Norbert Lammert soll zudem nach dem Willen der Union auch in der kommenden Legislaturperiode sein Amt behalten. Die Unions-Fraktion nominierte den CDU-Politiker per Akklamation als ihren Vorschlag für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt in der Bundesrepublik. Der 60-Jährige hat den Posten seit 2005 inne. Zuvor war er bereits Vizepräsident des Bundestags und unter anderem parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium.
Gegenstimmen für Ramsauer
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, wurde in seinem Amt bestätigt. Der 55-Jährige erhielt von den CSU-Abgeordneten 40 von 44 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. 3 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Bei seinem Antritt als Vorsitzender der Landesgruppe vor vier Jahren hatten 41 Parlamentarier für ihn votiert und 3 gegen ihn. Das entsprach 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Das war ein sehr guter Start." Der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ramsauer als Spitzenkandidat in Bayern eine herbe Schlappe erlitten und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Ob Ramsauer in der künftigen schwarz-gelben Koalition ein Ministeramt übernimmt, ist offen.
Seehofer demonstrierte Selbstbewusstsein vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP. "Wir sind ein gleichberechtigter Partner." Die CSU werde mit der gleichen Teilnehmerzahl in einer Delegation vertreten sein.
Fraktionsgemeinschaft besiegelt
Die Abgeordneten von CDU und CSU bilden zudem auch im neuen Bundestag wieder eine Fraktionsgemeinschaft. Die Parlamentarier votierten in der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl einstimmig dafür, auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode ihre politischen Ziele gemeinsam zu verfolgen. Seit 1949 sind die Abgeordneten der Union immer als Fraktionsgemeinschaft aufgetreten. Der Zusammenschluss bringt der Union verschiedene Vorteile, unter anderem bei der Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium.
Die Personalentscheidungen bei den Grünen und der Linksfraktion werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.