Freitag, 11. September 2009
TV-Gespräch "eine Farce" : Westerwelle will sich duellieren
Guido Westerwelle kommt zum Ende des Wahlkampfs noch einmal so richtig auf Touren.
(Foto: AP)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle fordert eine Absetzung des TV-Duells von Kanzlerin und Kanzlerkandidat. "Das TV-Duell am Sonntag darf so nicht stattfinden", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Es muss in eine Sendung mit allen Spitzenkandidaten umgewidmet werden. Das würde dem Geist unserer Verfassung und dem Prinzip der Gleichbehandlung entsprechen."
Die FDP kämpft seit Wochen für ein Duell der Spitzenkandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien. Westerwelle kritisierte das TV-Duell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier erneut als "Selbstgespräch der Regierungsparteien". "Das ist kein Duell, sondern eine Farce. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht." Über die Argumente der Oppositionsparteien hinwegzugehen, sei "undemokratisch und unfair".
"CSU schießt auf das falsche Tor"
Im seit Wochen schwelenden Streit mit der CSU hat Westerwelle die Unionspartei angesichts fallender Umfragewerte für Schwarz-Gelb zur Mäßigung aufgerufen. "Die fast täglichen Attacken aus der CSU lassen nur den Schluss zu, dass sie auf die Fortsetzung der großen Koalition setzt", sagte er dem "Handelsblatt". Die CSU schieße immer noch "auf das falsche Tor. Der Gegner steht links."
CSU-Chef Horst Seehofer hatte als Knackpunkt in möglichen Koalitionsgesprächen mit der FDP die Sozialpolitik genannt. "Es wird mit uns keine neoliberalen Streichkonzerte im Arbeits- und Sozialrecht geben." Westerwelle entgegnete, dass eine starke FDP direkt nach der Wahl in ein familienfreundliches Steuersystem einsteigen würde. Das sei soziale Steuerpolitik.
cba/dpa
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