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Flüchtlinge an der türkischen Mittelmeerküste (Archivbild).
Flüchtlinge an der türkischen Mittelmeerküste (Archivbild).(Foto: REUTERS)

Debatte um neue Routen: Widerstand gegen Türkei-Abkommen wächst

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist noch nicht beschlossen, trotzdem mehren sich bereits kritischen Stimmen aus Wien und Paris. Bulgarien verlangt, auch seine Landesgrenzen mit einzubeziehen.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen. "Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben", warnte der französische Präsident François Hollande in Paris.

Für den Pakt macht sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stark. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat", so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erörterten nach Schließung der Balkanroute die Flüchtlingskrise mit der bulgarischen Regierung. "Alle Maßnahmen (...) werden an der (bulgarischen) Grenze ergriffen, um Versuche der illegalen und organisierten Einreise von Migranten zu verhindern", betonte Regierungschef Boiko Borissow während der Gespräche in Sofia.

Ankara fordert Beschleunigung der Visa-Erleichterungen

Das ärmste EU-Land Bulgarien lag abseits der inzwischen geschlossenen Balkanroute für Flüchtlinge nach Westeuropa, grenzt aber an die Türkei. Nun befürchtet Sofia, dass durch Bulgarien ein neuer Flüchtlingsweg entstehen könnte. Bulgarien forderte, auch seine Landesgrenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei einzubeziehen. "Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für die Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren", warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die EU setzt darauf, dass spätestens beim Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der Türkei zustande kommt. Ankara fordert eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Im Grundsatz vereinbart ist, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.

Die griechische Küstenwache berichtete derweil, sie habe am Morgen 100 Menschen auf zwei Schlauchbooten vor der Insel Chios aufgenommen. Der deutsche Seenotretter "Minden", der zwischen der Insel Lesbos und der türkischen Küste kreuzt, rettete bei drei Einsätzen 165 Menschen aus dem Meer. Bald könnten auch türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden, kündigte Bürgerschutzminister Nikos Toskas im griechischen Fernsehsender Skai an.

Quelle: n-tv.de

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