Politik
Gemeinsame Sache im Fernsehen: Kubas Präsident Raul Castro spricht zeitglich mit US-Präsident Barack Obama zum Volk.
Gemeinsame Sache im Fernsehen: Kubas Präsident Raul Castro spricht zeitglich mit US-Präsident Barack Obama zum Volk.

Der Kuba-Aufstand: Wie Hardliner Obama stoppen wollen

Von Issio Ehrich

US-Präsident Obama schlägt einen neuen Kuba-Kurs ein. Dabei setzt er bewusst auf Schritte, die keine Mehrheit im Kongress erfordern. Führende Republikaner glauben trotzdem, dass sie ihn noch stoppen können.

Eine Reihe namhafter Republikaner ist bereit für den Aufstand. Um keinen Preis wollen sie den neuen Kuba-Kurs von Barack Obama hinnehmen.

Der Republikaner Marco Rubio: "Die Außenpolitik dieses Präsidenten ist nicht nur naiv, sie ignoriert vorsätzlich, wie die Welt funktioniert."
Der Republikaner Marco Rubio: "Die Außenpolitik dieses Präsidenten ist nicht nur naiv, sie ignoriert vorsätzlich, wie die Welt funktioniert."(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident will eine Botschaft in Havanna errichten und die diplomatischen Beziehungen normalisieren. Er will die Wirtschaftssanktionen lockern und Reisen zwischen den beiden Staaten erleichtern. In der ganzen Welt ist von einer Zeitenwende die Rede, von einem Abschied von den Überresten des Kalten Krieges.

Obama hat bewusst Schritte gewählt, die in der Autorität des US-Präsidenten liegen und keiner Mehrheit im Kongress bedürfen. Die verlieren seine Demokraten schließlich mit dem Jahreswechsel. Mehrere bekannte Republikaner glauben trotzdem, dass sie Obamas neue Kuba-Politik verhindern können - durch einen Boykott auf allen Ebenen.

Der konservative Marco Rubio, der demnächst den Vorsitz eines Unterausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Senats übernehmen wird, sagt über Obamas Pläne: "Dieser Kurswechsel basiert auf einer Illusion, einer Lüge." Statt die Wirtschaft beider Länder anzukurbeln und den Kubanern mehr Freiheit zu bescheren, werde Obama nur die Unterdrückung durch das Castro-Regime fördern. "Die Außenpolitik dieses Präsidenten ist nicht nur naiv, sie ignoriert vorsätzlich, wie die Welt funktioniert."

Ohne Botschafter keine Beziehungen?

Rubio, der auch als republikanischer Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, kündigte deshalb an, alle Anwärter, die sich für den neuen Posten des Botschafters in Havanna bewerben, zu blockieren. "Ich behalte mir das Recht vor, alles zu tun, was die Regeln des Senats hergeben", sagte er. Zwar hat der US-Präsident das Recht, einen Botschafter zu nominieren, der Senat muss den Kandidaten dann aber noch bestätigen.

Zumindest theoretisch könnten die Republikaner, wenn sie Rubios Vorschlag folgen, mit ihrer Mehrheit in der Kammer des Kongresses die Benennung eines Botschafters so auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Rubio setzt darauf, dass es ohne einen Botschafter keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna geben könne.

Sein Parteikollege Lindsey Graham wirbt mit einem anderen Vorschlag. "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Ausgaben für den Aufbau einer Botschaft in Kuba zu blockieren", schrieb er bei Twitter. "Die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba sind eine schlechte Idee zu einer schlechten Zeit." Graham wird künftig einem Unterausschuss vorsitzen, der die Ausgaben des Außenministeriums beaufsichtigt.

Eine Grundlage der bisherigen Beziehungen zwischen Washington und Havanna ist der sogenannte Helms-Burton-Act. Das Gesetz aus dem Jahr 1996 schreibt das alte Kalte-Kriegs-Embargo gegen Kuba in verschärfter Form fort. Um es zu ändern oder gar abzuschaffen, was als Obamas langfristiges Ziel gilt, bedarf es einer Mehrheit im Kongress. Die ist angesichts eines breiten Widerstandes der Republikaner nicht abzusehen. Durch eine Blockadehaltung bei der Ernennung eines Botschafters oder dem Aufbau einer Botschaft könnten die Republikaner womöglich aber auch einige von Obamas Schritten bremsen, die eigentlich auch ohne Reform des Helms-Burton-Acts auskommen.

Quelle: n-tv.de

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