Politik
Kanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel(Foto: REUTERS)
Montag, 08. Mai 2017

Wahlsiege trotz Schulz-Hype: Wie Merkel die SPD kleinhält

Von Johannes Graf

Es sah kurz so aus, als könne Merkels Zeit als Kanzlerin wirklich zu Ende gehen. Doch der Ausgang der Wahlen im Norden und im Saarland zeigen: Der CDU reicht Merkel, um erfolgreich zu sein. Auch wenn die Kanzlerin davon nichts hören will.

Die SPD versucht kleinzureden, was eigentlich nur schwer kleinzureden ist. Noch am Abend der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein sagt Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, er ärgere sich höllisch. Aber: "Die SPD steckt solche Abende weg." Man verliere schon einmal Etappen. "Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an", sagte er. Dass der wirklich reicht, kann man bezweifeln. Und das freut naturgemäß eine ganz besonders: Angela Merkel - so wie sich die Kanzlerin eben freut.

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Gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Wahlsieger Daniel Günther tritt die Parteichefin vor die Journalisten. Der Duktus nüchtern, die Mimik eisern, sagt Merkel: "Wir waren natürlich heute sehr froh." Das ist so etwa das Euphorischste, was ihr heute gelingt. Dabei könnte sich Merkel etwas mehr Triumphgefühl schon erlauben: Mit Günther steht neben ihr ein möglicher neuer Ministerpräsident, den selbst viele Schleswig-Holsteiner vor wenigen Wochen noch nicht kannten. Schulz-Hype? Torsten Albigs Vorteil als Amtsinhaber? Nichts davon hat ausgereicht, um diesen Newcomer zu verhindern.

Tatsächlich ist Günthers Sieg die zweite Schlappe für die SPD und der zweite kleine Triumph für die Union in Folge. Schon im Saarland konnte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Ministerpräsidentenposten überraschend deutlich behaupten. Und was, wenn es Armin Laschet wirklich gelingt, am kommenden Sonntag Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen abzulösen? In Umfragen lagen CDU und SPD zuletzt in etwa gleichauf. Merkel würde das gefallen, sicher. Aber: Einen Merkel-Effekt, wie ihn viele im Saarland und in Schleswig-Holstein gesehen haben wollen, negiert sie. Entscheidend seien der Wahlkampf und die Protagonisten vor Ort. Im Westen dauert das Rennen noch eine Woche und Armin Laschet muss einen Sieg erst einmal erringen. "Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl", wiederholt sie heute immer wieder. "Nicht mehr und nicht weniger."

Merkel macht einfach weiter

Und die Bundestagswahl? Vielleicht ist es tatsächlich eine schlechte Angewohnheit von Journalisten, Landtagswahlen eine Signalwirkung zuzuschreiben. Auch wenn es nicht immer einen solchen Zusammenhang gibt: Erlaubt ist zumindest die Behauptung, dass es Merkel nicht unbedingt schaden würde, wenn ihre Partei wenige Monate vor der Bundestagswahl ausgerechnet im sozialdemokratischen Stammland die Regierung übernehmen würde. Bei aller Begeisterung der Genossen über ihren Kandidaten scheint der sogenannte Schulz-Effekt an den Wahlurnen wie weggeblasen zu sein. Was ist es, das die Union so richtig macht im Umgang mit dem Hoffnungsträger der SPD?

Die Antwort ist so einfach wie verblüffend: im Prinzip nichts. Größere Attacken auf Schulz unterlassen Merkel und ihre Gefolgschaft - sieht man von ein wenig Häme über die Tempodrosselung des Schulz-Zugs ab. Die Kanzlerin macht ihre Regierungsarbeit und scheint an handfestem Wahlkampf bisher kein Interesse zu haben. Durch Fragen ist sie nicht aus der Reserve zu locken: "Jeder Herausforderer der Sozialdemokratie, auch Martin Schulz, ist eine Aufgabe, mit der ich mich respektvoll auseinandersetze. Da hat sich überhaupt nichts daran geändert durch den Ausgang einer Landtagswahl."

Wer nicht angreift, macht sich selbst weniger angreifbar. Merkel beharrt auf ihrem Zeitplan: Erst im Sommer beginne die Programmarbeit, dann gehe es in die inhaltliche Auseinandersetzung mit Schulz. Es mag manchen schmerzen, weil es unspektakulär ist. Aber das ist Politik der alten Schule. Keine Effekte, kein Schnickschnack. Gepaart mit Merkels alter Strategie: Abwarten, ruhig bleiben, den Gegner Fehler machen lassen. Und jetzt kommt die zweite verblüffende Erkenntnis: Fehler hat Schulz auf den ersten Blick bisher keine gemacht.

"Nur Person kann ich nicht empfehlen"

Oder vielleicht doch? Es gibt tatsächlich keine Skandale, keine Details über horrende Redehonorare, nichts. Das Problem liegt vielmehr in dem anderen Nichts. Denn die SPD hat viel zu lange ausschließlich in der anfänglichen Schulz-Euphorie gebadet. Inhaltlich hatte Schulz bis auf eine geplante Revision der Hartz-Gesetze kaum etwas zu bieten. Wenn Schulz vor die Kameras tritt, kann man ihn noch immer für den Präsidenten des Europaparlaments halten. Ein Versuch, das zu ändern, ist seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede, die er heute präsentierte. Für das Saarland und Schleswig-Holstein, womöglich auch für NRW kommt das zu spät.

Für die Bundestagswahl aber womöglich nicht. Jetzt, da der Schulz-Effekt wieder dahinschrumpft, wird diese Leere offenbar. Doch bis zum Herbst gibt es noch genügend Zeit, um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der SPD-Kampagne zu schließen. Der Abstand von 5 bis 8 Prozentpunkten zur SPD ist zwar komfortabel. Aber wie schnell so ein Vorsprung dahinschmelzen kann, hat Merkel zuletzt beim politischen Gegner beobachten können. Gefragt nach den Gründen für die Wahlniederlage von Torsten Albig in Kiel sagt sie: "Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen." Es ist klar, dass das aber auch ein kleiner Seitenhieb auf ihren Koalitionspartner in Berlin ist - auch wenn die CDU mit dieser Taktik im Jahr 2013 recht erfolgreich gewesen ist.

Quelle: n-tv.de

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