Politik
Frauke Petry will die AfD in Regierungsverantwortung sehen, die Rechtsnationalen in der Partei stemmen sich dagegen.
Frauke Petry will die AfD in Regierungsverantwortung sehen, die Rechtsnationalen in der Partei stemmen sich dagegen.(Foto: dpa)
Dienstag, 18. April 2017

Konzept zur Rundfunkgebühr: Wie Petry versucht, ihre Gegner zu ignorieren

Von Nora Schareika

Ein bisschen merkwürdig ist das schon: Während AfD-Vorstandsmitglieder den Sturz von Frauke Petry vorbereiten, lädt die Bundesvorsitzende zu einer Pressekonferenz ein. Thema: der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Frauke Petry kommt mit einem Thema nach Berlin, das angesichts von Streit und Flügelkämpfen in der Partei überrascht: Über die Rundfunkgebühr und die Frage, ob ZDF und ARD noch zeitgemäß sind, möchte Petry eine Stunde lang sprechen. Die Pressekonferenz ist angekündigt als eine Veranstaltung der sächsischen Landtagsfraktion, deren Vorsitzende Petry ist. Dabei interessieren sich die Gäste eher für Petry als Bundesvorsitzende. Sie steht wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Partei in Köln unter Druck.

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Petry ist wieder einmal isoliert in der AfD, über sie und ihren Ehemann Marcus Pretzell wird mehr oder weniger offen gelästert. Und auch Pretzell, der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen ist, hat gerade einigen Ärger am Hals. Er soll einen Berater nicht bezahlt und keine Sozialabgaben entrichtet haben. Und dann gibt es noch einen "Spiegel"-Bericht vom Wochenende, wonach sich einige von Petrys ärgsten Widersachern im Geheimen getroffen haben sollen. AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel, Alexander Gauland aus Brandenburg und der Thüringer Landeschef Björn Höcke berieten demnach in Goslar, wie sie ein neues Führungsteam ohne Petry installieren könnten. Ausgerechnet Höcke will Petry aus der Partei ausschließen lassen.

Diese und andere Parteiquerelen sind momentan natürlich aktueller und spannender als die öffentlich-rechtliche Gebührenordnung, die die AfD bereits seit ihren Anfangstagen kritisiert. Die Forderung nach der Abschaffung der "GEZ-Gebühr" ist populär unter AfD-Anhängern und ging auf mancher Demo im Spektrum von AfD und Pegida einher mit "Lügenpresse"-Rufen. Petry aber nennt es Sachpolitik, sich genau jetzt mit einem alternativen Konzept an die Öffentlichkeit zu wenden. Schon viel zu lange dümpelt das Thema vor sich hin, findet sie. Nun möchte sie darüber sprechen und über nichts anderes. Und nein, sie wolle natürlich keine Journalisten ärgern oder deren Zeit rauben, während Redaktionen wegen der Osterferien dünn besetzt seien. Den Parteitag in vier Tagen, den der Initiator des Goslarer Geheimtreffens, Hampel, just heute als "wichtige Wegmarke" bezeichnet hat, lässt Petry als Einwand nicht gelten.

Bürgerfunk ohne Unterhaltungsprogramm

Petry und ihre sächsische Fraktionsvize Kirsten Muster zeigen ein Balkendiagramm, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Geld kosten als der gesamte deutsche Justizapparat oder der Berliner Pannenflughafen BER. Alternativ soll ein "schlanker Bürgerfunk" her, der sich auf Information, Bildung und Kultur beschränkt. Petry nennt ARD und ZDF parteilich und fordert die Abschaffung dieser Sender in ihrer jetzigen Form. Die klare Abgrenzung zwischen Information und Kommentar sieht sie aktuell nicht mehr erfüllt, die Kosten für Bieterwettbewerbe seien zu hoch. Lieber sollten mehr Bundestagsdebatten übertragen werden, meint Petry.

Dass die AfD-Vorsitzende solch einen Schwerpunkt auf das Thema Medien setzt, ist auch insofern bemerkenswert, als AfD-Politiker in der Vergangenheit mehrfach Journalisten von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen hatten – auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Begründet wurde das mit angeblich unangemessener Berichterstattung über die Partei. Restriktionen gibt es auch beim Bundesparteitag: Von über 1000 angemeldeten Journalisten werden nach Angaben der Pressestelle aus Sicherheitsgründen nur 300 zur Berichterstattung im Tagungsgebäude zugelassen.

Ein zweiter Lucke will sie nicht sein

Petry will offenbar den intrigenspinnenden Widersachern in ihrer Partei auf ihre Weise Missachtung zeigen. Ihren gezielt lancierten Parteitagsantrag für eine realpolitische AfD will sie ebensowenig kommentieren wie die nicht gerade freundlichen Reaktionen aus der Partei darauf. Ob der neue Bürgerfunk helfen solle, die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" herbeizuführen, fragt ein Journalist. Den Ausdruck hatte Björn Höcke in seiner Dresdner Rede verwendet, für die er nach Petrys Willen aus der Partei ausgeschlossen gehört. Die amüsierte Petry sagt, dies sei "nicht Parteiposition" – und gibt damit doch noch indirekt ihren Kommentar ab.

Weniger amüsiert ist sie von einer Grafik, die die rechtsnationale AfD-Gruppierung "Flügel" bei Facebook in Umlauf gebracht hat. Darauf steht in Anspielung auf den vor zwei Jahren geschassten Parteigründer Bernd Lucke: "Ein Lucke ist genug". Nun könnte Petry ein ähnliches Schicksal treffen, wenn ihre parteiinternen Feinde sich durchsetzen. Petry sagt dazu nur: "Solche Äußerungen, egal woher sie stammen, sagen mehr über den aus, der sie tätigt als über den, über den gesprochen wird."

Quelle: n-tv.de

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