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Donald Trump spaltet die USA. Man ist für ihn oder gegen ihn.
Donald Trump spaltet die USA. Man ist für ihn oder gegen ihn.(Foto: AP)

Legal, aber undemokratisch: Wie Trump gestoppt werden kann

Von Hubertus Volmer

Vier Szenarien gibt es, wie der Milliardär Donald Trump auf seinem Weg ins Weiße Haus gestoppt werden könnte. Alle vier Wege sind legal, aber nicht alle von ihnen sind demokratisch einwandfrei.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner liegt Donald Trump in jeder Hinsicht vorn. Er hat die meisten der bisherigen Vorwahlen gewonnen, er ist der Bewerber mit den meisten Delegierten für den Nominierungsparteitag, der im Juli in Cleveland stattfindet. Die Meinungsumfragen unter republikanischen Wählern führt Trump seit Monaten an. Es sieht ganz danach aus, als sei ihm die Präsidentschaftskandidatur nicht mehr zu nehmen, als müsse er nur noch Hillary Clinton, die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, aus dem Feld schlagen.

Doch beim sogenannten Establishment der Republikaner ist Trump durch seinen Erfolg nicht beliebter geworden. Seit Monaten sind die amerikanischen Medien voll mit Berichten darüber, dass einflussreiche Parteigrößen darüber nachgrübeln, wie sie Trump stoppen können. Abgesehen von ein paar TV-Spots, die Trump mehr genutzt als geschadet haben, ist ihnen dazu bisher nichts eingefallen. Das liegt wohl daran, dass sie einfach nicht glauben konnten, dass Trump in den Vorwahlen so erfolgreich sein würde. Und daran, dass er der Kandidat ist, der am besten zur Republikanischen Partei passt: zu ihrer Blockadepolitik, zu ihrer rhetorischen Dauereskalation.

Kurzum: Im Moment sieht es so aus, als werde Trump offizieller Präsidentschaftskandidat der altehrwürdigen Grand Old Party. Trotzdem gibt es vier theoretische Szenarien, wie der Milliardär gestoppt werden kann. Alle Szenarien sind legal – demokratisch sauber sind nur zwei von ihnen.

Erstens: bei den Vorwahlen

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Vor sechs Monaten versprach der Journalist Dana Milbank von der "Washington Post", wenn die Republikaner Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidat machten, werde er seine Kolumne essen. Jetzt bittet er seine Leser um Rezepte: Was passt gut zu Zeitungspapier?

Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, braucht auf dem Nominierungsparteitag mindestens 1237 Delegierte, die für ihn stimmen. So viele hat Trump noch nicht, und theoretisch ist es möglich, dass sein erzkonservativer Konkurrent Ted Cruz ihn noch überholt.

Aber eben nur theoretisch: Um die 1237er-Marke zu erreichen, müsste Cruz bei jeder der nächsten Wahlen im Schnitt mehr als 75 Prozent der Delegierten gewinnen. Für Trump sind es nur rund 52 Prozent. (Der dritte verbliebene Bewerber, John Kasich, hätte nicht einmal dann genug Delegierte, wenn er ab sofort alle Vorwahlen gewinnen würde.)

Demokratiefaktor: hoch.
Wahrscheinlichkeit: sehr gering.

Zweitens: durch einen "umkämpften Parteitag"

Trump wird die Vorwahlen also nicht verlieren. Aber kann er sie gewinnen? Die auf die Auswertung von Statistiken spezialisierte Nachrichtenseite Fivethirtyeight hat einige Experten gefragt, ob sie glauben, dass Trump bis zu den letzten Vorwahlen am 7. Juni 1237 Delegierte eingesammelt haben wird. Die meisten sagten, er werde knapp unter dieser Marke liegen.

Die Folge wäre eine "contested convention", ein umkämpfter Parteitag, der erste seit 1976. Für den ersten Wahlgang müsste Trump versuchen, ausreichend "ungebundene" Delegierte auf seine Seite zu ziehen; die meisten "gebundenen" Delegierten dürfen ihre Stimme erst im zweiten Wahlgang einem beliebigen Kandidaten geben (ob sie das dürfen, hängt davon ab, aus welchem Staat sie kommen).

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Auf eine solche "contested convention" bereiten sich die Lager der drei Präsidentschaftskandidaten derzeit vor. Auch Trump hat ein Team von Leuten zusammengestellt, das in den vierzig Tagen zwischen der letzten Vorwahl und dem Parteitag versuchen wird, so viele Delegierte wie möglich auf seine Seite zu ziehen. Schon jetzt laufen entsprechende Gespräche. "Wir reden mit tonnenweise Delegierten", sagte ein Vertreter von Trumps Wahlkampfteams dem Sender NBC News. Das Ziel sei es, noch vor dem Parteitag genug Delegierte zu überzeugen, um die Lücke zu den 1237 Stimmen überbrücken zu können. Sollte die Lücke zu groß sein, könnte Trump noch immer auf den zweiten Wahlgang setzen.

Die Vorwahl-Regeln der Republikanischen Partei sind kompliziert. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, einen Akklamationsprozess zu strukturieren, nicht, eine demokratische Wahl zu organisieren. Eine Regel, die erst vier Jahre alt ist, hat in letzter Zeit besonders große Aufmerksamkeit erfahren: "Rule 40". Sie besagt, dass ein Präsidentschaftskandidat mindestens acht Vorwahlen gewonnen haben muss. Bis vor kurzem traf das nur auf Trump zu. Mittlerweile hat Cruz diese Schwelle ebenfalls überschritten. Denkbar ist allerdings auch, dass die Partei diese Regel vor dem Parteitag einfach abschafft. Theoretisch kann dann ein beliebiger Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden – auch einer, der bei den Vorwahlen gar nicht angetreten ist.

Demokratiefaktor: gering.
Wahrscheinlichkeit: noch geringer.

Drittens: von Hillary Clinton

Aber gehen wir mal davon aus, dass das Wahrscheinliche passiert. Dann werden sich die Wähler im November zwischen Hillary Clinton und Donald Trump entscheiden müssen – zwischen zwei Politikern also, die beide ungewöhnlich unbeliebt sind. Einer Umfrage zufolge haben 67 Prozent der US-Bürger einen negativen Eindruck von Trump, bei Clinton sind es einer älteren Umfrage zufolge 53 Prozent.

Natürlich kann bis zur Wahl im November noch einiges passieren – und Trump hat mehrfach gezeigt, dass Prognosen auf ihn nicht zutreffen. Aber derzeit sieht es so aus, als würde Clinton ihn schlagen, nicht mehr und nicht weniger.

Demokratiefaktor: hoch.
Wahrscheinlichkeit: abwarten.

Viertens: im Gremium der Elektoren

Selbst wenn Trump die Wahl am 8. November gewinnt, könnte er noch gestoppt werden: vom "electoral college", dem Gremium der Wahlmänner und -frauen. Denn die Präsidentschaftswahl in den USA ist bekanntlich keine Direktwahl. Die Bürger wählen in ihren jeweiligen Staaten sogenannte "electors", die dann im Dezember den Präsidenten wählen. Theoretisch wäre es möglich, dass ein Bundesstaat beschließt, die Elektoren nicht vom Volk, sondern vom eigenen Parlament wählen zu lassen.

Klingt abwegig? Der Jurist und Wahlrechtsexperte Derek T. Muller hat genau das vorgeschlagen. Die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament beispielsweise könnte die 38 Elektoren des Bundesstaates so auswählen, dass sie weder Trump noch Clinton ihre Stimme geben. Die Folge wäre, dass weder der eine noch die andere eine Mehrheit hat. In einem solchen Fall schreibt die US-Verfassung vor, dass der Präsident vom Repräsentantenhaus gewählt wird. Die Entscheidung müsste zwischen den drei erfolgreichsten Kandidaten fallen. Das wären Trump, Clinton – und der Kandidat der texanischen Elektoren.

Demokratiefaktor und Wahrscheinlichkeit: extrem gering. Man rettet die Demokratie nicht, indem man sie ausschaltet. Und am Ende ist alles möglicherweise halb so schlimm.

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Quelle: n-tv.de

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