Politik
Wollen ihre Inhalte in die Medien bringen: Bernd Schlömer (Vorsitzender), Anita Möllering (Sprecherin) und Bruno Kramm (Spitzenkandidat Bayern).
Wollen ihre Inhalte in die Medien bringen: Bernd Schlömer (Vorsitzender), Anita Möllering (Sprecherin) und Bruno Kramm (Spitzenkandidat Bayern).(Foto: dpa)

Vorstand ignoriert Basis-Votum: Wie demokratisch sind die Piraten?

Von Christoph Herwartz

Mit einer Umfrage wollte sich der Bundesvorstand der Piratenpartei von seinem lähmenden Streit befreien. Das Ergebnis ist jetzt da, aber ob das Ziel erreicht ist, bleibt völlig unklar. Bei einem etwas verkorksten Pressetermin will die Parteispitze lieber über die Inhalte ihrer Politik reden - und handelt gerade damit gegen den Willen der Basis.

Der Bundesvorstand wollte es ganz geschickt anstellen, als er die Hauptstadtjournalisten zu einem Pressefrühstück einlud. Viele waren gekommen, mehrere Kameras schnitten die Veranstaltung mit. Angezogen wurden die Medien nicht von Croissants und Marmelade, sondern von der heftigen Personaldebatte, die den Vorstand seit Wochen beschäftigt. Über die wollten die Politiker dann aber kaum sprechen. Stattdessen gab es einen Vortrag zum Leistungsschutzrecht und einen zur Gema-Reform. Gestreift werden auch die Themen Bildung, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt, obwohl in der Einladung von Parteipositionen gar nicht die Rede war. Eine Pressekonferenz sei nicht dazu da, Neuigkeiten zu verkünden, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer.

Der Vorstand will die Personaldebatten begraben und die Themen in den Vordergrund stellen, mit denen die Partei bei der Bundestagswahl gerne die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde. Er entschied sich darum für einen – auch für die Piratenpartei – ungewöhnlichen Schritt und befragte seine Mitglieder per Online-Abstimmung. Neben der Ausrichtung des nächsten Parteitags und einer Bewertung der Vorstandsarbeit wurde auch gefragt, mit welchen Themen die Partei in den Wahlkampf ziehen sollte.

Die Themen, die dann beim Pressegespräch gesetzt wurden, entsprechen allerdings gar nicht dem, worüber die Mitglieder gerne reden würden. Die sprechen sich mit großem Abstand für die Kernthemen Grundrechte und Mitbestimmung aus. Bildung, Arbeit und Verbraucherschutz landen auf den Plätzen fünf, sechs und acht. Das Urheberrecht, wozu Leistungsschutzrecht und Gema-Reform gehören, taucht unter den Top-Ten-Themen der Basis gar nicht auf. Gerade die vermeintlichen Basisdemokraten von der Piratenpartei setzen ihre Agenda gegen den ausdrücklichen Willen der Basis.

Streit soll beendet sein

Womit beschäftigt sich der nächste Piratenparteitag?

Pro Option konnten bis zu fünf Stimmen gegeben werden. Das Ergebnis sieht (gerundet) so aus:

1. Zweitägiger Programmparteitag ohne Wahlen: 14.500 Stimmen
2. Dreitägiger Programmparteitag mit Wahl von zwei Beisitzern: 10.000 Stimmen
3. Zweitägiger Wahlparteitag mit Neuwahl des kompletten Bundesvorstandes: 9500 Stimmen
4. Dreitägiger Programmparteitag inklusive breiter Diskussion über eine SMV: 8500 Stimmen
5. Dreitägiger Wahlparteitag inklusive breiter Diskussion über eine SMV: 7000 Stimmen
Außerdem gab es 2000 Stimmen mit zu frei formulierten Optionen und 1000 Stimmen für die Option "es ist mir egal".

Insgesamt abgegebene Stimmen: knapp 53.000

5056 Piraten, ein Sechstel der Mitglieder, beteiligten sich.

Im Fokus der Mitgliederbefragung stand etwas anderes. Es geht darum, ob sich der nächste Parteitag mit einer Neuwahl des Vorstandes beschäftigt oder ausschließlich Programmarbeit macht. Viele sehen dringenden Bedarf, vor der Bundestagswahl die inhaltlichen Positionen auszubauen, andere wollen nicht darauf verzichten, im Frühling einen neuen Vorstand zu wählen, so wie es bislang Tradition ist. Auf einer Neuwahl besteht etwa der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Damit beides in einen Parteitag passt, brachte er eine Verlängerung des Treffens ins Gespräch. Der Vorsitzende Schlömer und Beisitzer Klaus Peukert wollen sich die Zeit sparen und allenfalls die beiden vakanten Plätze im Vorstand nachwählen. Die Meinungsverschiedenheit führte zu einem handfesten Streit, Ponader wurde der Rücktritt nahe gelegt, unter anderem in einer rabiat formulierten SMS des Berliner Piraten Christopher Lauer.

Die Mitgliederbefragung sollte nun für Ruhe sorgen, doch ob das erreicht wurde, ist noch nicht klar. Denn erstens ist die Abstimmung nicht bindend, entscheiden muss der Bundesvorstand selbst. Der kommt erst am Mittwoch wieder zusammen. Und zweitens gab es nicht zwei, sondern fünf mögliche Antworten von denen keine eine absolute Mehrheit enthielt. Entschieden werden konnte nämlich auch, ob sich der Parteitag intensiv mit einem Antrag auf eine "Ständige Mitgliederversammlung" (SMV) beschäftigen soll.

Ponader kommt und schweigt

Schlömer und Peukert sehen eine Zweidrittelmehrheit für einen Programmparteitag, wenn man die Stimmen für die Antworten 1, 2 und 4 zusammenzählt (siehe Infobox). Sie wollen ihren Vorstandskollegen nun vorschlagen, einen zweitägigen Programmparteitag ohne Wahlen einzuberufen. Nur eine Nachwahl von zwei Beisitzern möchten sie nicht ausschließen. Nach den Äußerungen anderer Vorstandsmitglieder ist zu erwarten, dass sich das Gremium dem Vorschlag anschließen wird. "Es wird keinen weiteren Streit geben", sagt Schlömer. Ob er damit recht behält, wird vor allem vom Verhalten Ponaders abhängen. Der hatte sich zuletzt heftig dagegen gewehrt, die Wahlen ausfallen zu lassen.

Außerdem könnte ein anderer Teil der Umfrage für Unruhe sorgen. Denn der Vorstand bat die Basis auch um eine Rückmeldung an die einzelnen Vorstandsmitglieder. Bekannt sind bisher die Ergebnisse für Ponader, Schlömer und den stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Nerz. Schlömer und Nerz bekamen eine 3,2 ausgestellt, Ponader eine 4,8. Allerdings wollten sich jeweils nur rund 2000 der über 5000 abstimmenden Mitglieder überhaupt der Bewertung der Vorstände widmen. In einem frühen Entwurf lautete die Frage: "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Auf die Frage, ob er das schlechte Ergebnis Ponaders ignorieren wolle, sagte Schlömer nun: "Ich werde das nicht ignorieren, aber hier auch nicht kommentieren."

Quelle: n-tv.de

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