Politik
Parag Khanna, Susan Neiman, Frank-Walter Steinmeier und Heinrich August Winkler im Schloss Bellevue.
Parag Khanna, Susan Neiman, Frank-Walter Steinmeier und Heinrich August Winkler im Schloss Bellevue.(Foto: dpa)
Mittwoch, 20. September 2017

Debatte im Schloss Bellevue: Wie der Westen doch noch zu retten ist

Von Hubertus Volmer

In den USA regiert Donald Trump, Großbritannien tritt aus der EU aus, Polen und Ungarn haben die europäische Wertegemeinschaft schon verlassen. Der Westen scheint am Ende zu sein. Oder nicht?

Glaubt man den Wütenden, den Sarrazins vor ein paar Jahren, den Gaulands heute und all den noch Wütenderen, dann ist Deutschlands Existenz bedroht. Dabei ist es in Wahrheit noch schlimmer. Nicht allein Deutschland steht auf dem Spiel, es ist das Projekt, das man gemeinhin mit dem Schlagwort "Westen" umreißt.

Deutschlands Weg in den Westen war lang, darauf weist der Berliner Historiker Heinrich August Winkler seit Jahren hin. In seinen Büchern hat er beschrieben, wie schwer es diesem Land fiel, seinen Platz unter den liberalen Demokratien, im Westen halt, zu finden.

An diesem Abend sitzt Winkler neben anderen auf einem Podium im Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ihn eingeladen, denn Winklers aktuelles Buch "Zerbricht der Westen?" stellt eine Frage, die das Staatsoberhaupt offensichtlich umtreibt. "Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, zuweilen auch lächerlich gemacht oder angefochten werden", sagt Steinmeier, "weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, aber auch bei uns in Europa."

Winkler eröffnet die Debatte, indem er skizziert, was den "Westen" ausmacht und wie er überhaupt entstehen konnte. Ausschlaggebend waren, so der Historiker, der im Mittelalter sich herausbildende Dualismus zwischen kirchlicher und staatlicher Gewalt sowie zwischen fürstlicher und ständischer Macht. Hier lag der Keim für die Trennung von Staat und Kirche und für die Gewaltenteilung, ohne die es den Westen nicht geben würde.

"Die produktive Selbstkorrektur des Westens"

Die eigentliche Geschichte des westlichen Projekts beginnt für Winkler mit den "atlantischen Revolutionen": mit der Amerikanischen Revolution von 1776 sowie der Französischen Revolution von 1789. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Winkler sieht den Westen nicht als Idealbild. "Zu keiner Zeit beschrieb das normative Projekt des Westens die Wirklichkeit des Westens", schreibt er in seinem äußerst lesenswerten Buch. Zu den Verfassern der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hätten Sklavenhalter gehört; die Geschichte des Westens lasse sich auch als eine Reihe von Verstößen gegen die eigenen Werte darstellen. "Doch die Menschenrechtserklärungen waren klüger als ihre vielfach in männlichen und rassischen Vorurteilen befangenen Verfasser." Die Sklavenhalter Thomas Jefferson beispielsweise, der die amerikanische Unabhängigkeitserklärung schrieb, legte mit dem Satz, "dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind", die Grundlage für die rechtliche Gleichstellung der Schwarzen – auch wenn es bis dahin fast 200 Jahre dauerte.

Winkler nennt dies die "produktive Selbstkritik und Selbstkorrektur" des Westens. In Deutschland dauerte es besonders lange, bis dieser Weg eingeschlagen wurde. Er zitiert den Philosophen Jürgen Habermas, der 1986 sagte, die "vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens ist die große intellektuelle Leistung unserer Nachkriegszeit, auf die gerade meine Generation stolz sein könnte". Habermas sei damit, "wahrscheinlich ohne es zu wollen, zum Begründer einer posthum Adenauer'schen Linken" geworden.

Mittlerweile jedoch ist diese Leistung bedroht – in den USA, in Europa, in Deutschland. Die Frage, ob man noch von einer westlichen Wertegemeinschaft sprechen könne, beantwortet Winkler mit Blick auf die USA zögerlich mit Ja. Ob dies so bleibe, hänge davon ab, ob der Rechtsstaat und "die verfassungspatriotischen Kräfte im Kongress" sich gegen den Nationalpopulismus von Präsident Donald Trump durchsetzen könnten.

Mit Blick auf die Europäische Union ist Winkler schon skeptischer. Derzeit könne die EU nicht behaupten, eine Wertegemeinschaft zu sein. Eine Koexistenz von liberalen und illiberalen Demokratien – gemeint sind Polen und Ungarn – sei auf Dauer nicht möglich. Deutschland könne einen Beitrag leisten, damit die Länder, die sich weiterhin zum Modell der liberalen Demokratien bekennen, ihren Zusammenhalt bewahren und verstärken. "Aber das Wichtigste ist die Verteidigung der politischen Kultur des Westens in Deutschland selbst."

Die Debatte, die Deutschland ab nächster Woche führen muss

Jetzt schaltet Steinmeier, der an diesem Abend nicht nur Gastgeber, sondern auch Moderator ist, den indisch-amerikanischen Politologen Parag Khanna ein. Khanna plädiert für eine Vermischung von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild und einer Technokratenregierung, die umsetzt, was das Volk ihr aufträgt. "Das setzt viel Vertrauen in die politische Weisheit der Technokratie voraus", hält Winkler ihm entgegen. Und er fragt, wie Khanna vermeiden wolle, dass es zu einer Entfremdung der Technokraten von den Bedürfnissen und Wünschen der Gesellschaft komme. Schließlich sei die Entfremdung zwischen Regierenden und Bürgern eine Wurzel des Nationalpopulismus.

Ein Beispiel, das Khanna anführt, lässt daran zweifeln, ob seine Ideen praxistauglich sind. So will er den US-Kongress abschaffen und durch ein Gremium aus Gouverneuren und Bürgermeistern ersetzen – es ist vermutlich wahrscheinlicher, dass Trump und die Demokraten sich auf eine gemeinsame Linie einigen, als eine so radikale Verfassungsreform.

Als Argument führt Khanna an, vor allem junge Leute im Westen sehnten sich nach einem effizienteren Staat. Da widerspricht der dritte Gast des Abends, die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman. "Sie sehnen sich nach Sozialismus, nach einer sozialen Demokratie", sagt sie und denkt dabei vermutlich an Bernie Sanders. "Sie sehnen sich nach Gerechtigkeit."

An Neiman wird deutlich, wo eins der Probleme des Westens liegt. Sie habe gerade ein halbes Jahr in den USA verbracht, "im Süden, in Mississippi, wo es am schlimmsten ist: sehr rassistisch, schlechteste Bildung". Auch dort gebe es aber "Widerstand" gegen Trump.

Der liberale Dünkel, der aus diesen Sätzen spricht, dürfte entscheidend zu Trumps Wahlsieg beigetragen haben. Winkler verweist darauf, dass unter den Liberalen in den USA eine Debatte darüber begonnen habe, ob man nicht selbst schuld sei am Aufstieg der nationalpopulistischen Bewegung – indem Probleme ausgeblendet und ganze Bevölkerungsgruppen ignoriert worden seien. "Ich denke, dass auch wir in Deutschland eine solche Debatte führen sollten und führen müssen, und ich denke, dass eine solche Debatte in der nächsten Woche verstärkt einsetzen wird."

Die Leitfrage des Abends, welche Zukunft der Westen hat, bleibt vorläufig offen. Doch immerhin wird klar, was die Politik tun muss, damit der Westen – und Deutschland – eine Zukunft hat. Geht es nach Winkler, wäre ein Ergebnis der von ihm geforderten Debatte übrigens, dass es keine neue Auflage der Großen Koalition gibt. Unzufriedenheit nicht nur mit einzelnen Akteuren, sondern mit dem gesamten System entstehe auch, wenn es keine Debatten und Kontroversen gebe. "Daher sollten Große Koalitionen, die im Parlament häufig nicht zu großen Kontroversen führen, nicht die Regel werden."

Die Diskussion im Schloss Bellevue war der Auftakt zu einer Reihe unter dem Titel "Forum Bellevue – Zukunft der Demokratie", die vom Bundespräsidialamt und der Bertelsmann-Stiftung ausgerichtet wird. Mehr dazu hier und hier.

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Quelle: n-tv.de

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