Politik
Renzi bei einem Presseauftritt nach seiner Niederlage mit Lebensgefährtin Agnese Landini
Renzi bei einem Presseauftritt nach seiner Niederlage mit Lebensgefährtin Agnese Landini(Foto: dpa)
Montag, 05. Dezember 2016

Gescheitertes Referendum in Italien: Wie geht es nach Renzis Rücktritt weiter?

Matteo Renzi will nach dem verlorenen Referendum zurücktreten. Der Politikwissenschaftler Julian Rappold erklärt im Interview mit n-tv.de, warum der junge Ministerpräsident scheiterte und wie der Machtwechsel in Italien aussehen könnte.

n-tv.de: Die Italiener haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen die Reformpläne von Premier Matteo Renzi ausgesprochen. Ist das Ergebnis überraschend?

Julian Rappold: Nein. Die Umfragen in den letzten Wochen haben einen relativ komfortablen Sieg für das Nein-Lager vorhergesagt.

Julian Rappold ist Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sein Fachgebiet ist unter anderem Südeuropa.
Julian Rappold ist Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sein Fachgebiet ist unter anderem Südeuropa.

Renzi hat den Ausgang des Referendums mit seiner Zukunft verbunden, er will jetzt zurücktreten. Wäre die Abstimmung genauso ausgefallen, wenn er das nicht getan hätte?

Das ist schwer zu sagen. Sicherlich war es durch Renzis Entscheidung nur vordergründig eine Abstimmung über die Verfassungsreformen. Viele Italiener haben es als Votum über Renzis Regierungsbilanz wahrgenommen und ihn abgestraft. 2014 hatte Renzi noch sehr gute Umfragewerte. Er ist mit einer sehr ambitionierten Reformagenda angetreten und hat im Land einiges bewegt. Zu Beginn hatte Renzi auch einen breiten überparteilichen Konsens für seine Reformpläne. Aber insbesondere die Forza Italia hat sich gegen ihn gestellt, nachdem er die Abstimmung mit seiner politischen Zukunft verbunden hat.

Warum ist das Vertrauen in Renzi so stark gesunken?

Renzis Reformen sind für die Menschen nicht wirklich sichtbar geworden. Dafür muss man nur mal auf die wirtschaftlichen Kenndaten schauen: Zwischen 2007 und 2014 gab es eine massive Rezession in Italien, das Bruttoinlandsprodukt und die Einkommen sind um zehn Prozent zurückgegangen. Seither gibt es nur minimales Wachstum. Italien ist trotz günstiger Umstände eines der Schlusslichter in der EU. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich sehr hoch. Es gibt eine gewisse Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen und im strukturschwachen Süden. Diese Gruppen haben sich im Referendum besonders stark gegen Renzi gestellt.

Ist das Ergebnis als Votum gegen die EU zu verstehen?

Nein. Das Ergebnis richtet sich stärker gegen die Regierung und die negative wirtschaftliche Entwicklung im Lande. Man darf auch nicht vergessen, dass Renzi im Wahlkampf auch eine europakritische Rhetorik verwendet hat. Er hat die europäischen Fahnen bei TV-Ansprachen verbannt und in seinen Reden häufig gegen die Technokraten in Brüssel geschossen.

Video

Renzi will heute sein Rücktrittsgesuch beim italienischen Staatspräsidenten einreichen. Wie geht es dann weiter?

Wahrscheinlich ist, dass Präsident Mattarella erst einmal eine Übergangsregierung benennen wird, um schnell wieder für politische Stabilität zu sorgen. Die Frage ist, wie lange diese im Amt bleibt. Ich glaube, dass es bis Mitte 2017 vorgezogene Neuwahlen geben wird. Zwar ist 2018 die nächste reguläre Parlamentswahl, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Übergangsregierung so lange im Amt belassen möchte. Bis dahin gibt es einige große Aufgaben.

Zum Beispiel?

Eine zentrale Aufgabe wird die Stabilisierung des angeschlagenen italienischen Bankensektors sein. Durch den Rücktritt Renzis ist politische Instabilität entstanden, die zu Turbulenzen führen könnte – auch mit möglichen negativen Konsequenzen für die Eurozone. Darüber hinaus muss eine Wahlrechtsreform her. Nach dem aktuellen Wahlsystem wird nämlich die stärkste Partei mit einem Bonus belohnt und muss keine Koalitionen mehr schmieden. Die etablierten Parteien werden das verhindern wollen. Denn nach aktuellen Umfragen ist die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Kraft.

Wäre die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in der Lage, eine Regierung zu bilden?

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine sehr junge Bewegung, die keinerlei ideologisches Profil hat, einen sehr populistischen Kurs fährt und sich momentan erst darin übt, auf lokaler Ebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Beispiele, etwa in Rom und Turin, wo sie die Bürgermeister stellen, zeigen, dass das bisher nicht gerade von großem Erfolg gekrönt ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung spielt ein gefährliches Spiel. Sie will über die Mitgliedschaft in der Eurozone abstimmen lassen. Sollte die Partei regieren, würde das viel politische Instabilität mit sich bringen.

Was wäre die Alternative?

Das Wahlrecht müsste in ein Verhältniswahlsystem geändert werden, wie wir es in Deutschland kennen. Das würde die Fünf-Sterne-Bewegung zur Kooperation mit anderen Parteien zwingen. Das hat Grillo bisher aber immer abgelehnt. Dadurch hätten die übrigen Parteien die Gelegenheit, eine Koalition zu schmieden.

Mit Julian Rappold sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen