Politik
Die Volksparteien dürften ihre "Stammkundschaft" auf keinen Fall verlieren, findet CSU-Politiker Friedrich.
Die Volksparteien dürften ihre "Stammkundschaft" auf keinen Fall verlieren, findet CSU-Politiker Friedrich.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
Montag, 23. Mai 2016

Wahlkampf light bei Anne Will: Wie rettet man die Volksparteien?

Von Julian Vetten

In Österreich stehen Rechtspopulisten kurz davor, den nächsten Präsidenten zu stellen, in Deutschland ist die AfD ungehindert auf dem Vormarsch. Keine Frage, die Volksparteien stecken tief in der Krise. Aber was tut man dagegen?

Wird Norbert Hofer der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staates? Während man in Österreich noch gebannt auf die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen und damit eine Antwort auf ebenjene Frage wartet, die noch vor einigen Jahren völlig undenkbar gewesen wäre, steht eines schon sicher fest: Die klassischen Volksparteien, in Österreich SPÖ und ÖVP, in Deutschland SPD und CDU/CSU haben ein massives Problem - ihnen laufen die Wähler in Scharen davon. Klar, das ist nun keine wirkliche Neuigkeit, trotzdem hätte Anne Will das Thema ihrer sonntäglichen Talkrunde kaum besser wählen können.

Wenn eine Sendung unter der Überschrift "Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin?" läuft, dürfen natürlich die Vertreter der angesprochenen Parteien nicht fehlen: Folgerichtig im Boot sind deshalb die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der mittlerweile stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union ist. Komplettiert wird die Runde vom Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sowie dem Europa-Korrespondenten der "Welt", Dirk Schümer.

Schümer ist es auch, der die aktuellen Ereignisse in Österreich angemessen deutlich zusammenfasst: "Das ist eine historische Zäsur. Die Mitte schmilzt ab und der neue Kanzler (Christian Kern, Anm. d. Red.) sagt, das ist unsere letzte Chance, sonst gehen wir unter. Viel dramatischer kann man das alles nicht sagen." Oder, um den Bogen nach Deutschland zu schlagen: "Stellen Sie sich vor, in einer Stichwahl hierzulande treten ein Kandidat von den Grünen und einer von der AfD gegeneinander an." Der Journalist sieht die österreichische Präsidentenwahl als letzten Warnschuss, stellvertretend für den Rest der Runde zieht Malu Dreyer die rhetorischen Konsequenzen:" Ich finde, Demokraten sollten sich zusammentun, um so etwas zu verhindern."

"Kingt mir zu sehr nach Wahlkampfveranstaltung"

Das war es dann aber auch schon mit dem Konsens - und leider auch mit der Causa Österreich, die in der Debatte erschreckend wenig Raum erhält. Stattdessen bekommen nun die Politiker der drei Parteien Gelegenheit, bekannte Gemeinplätze wiederzukäuen: "Dass es den meisten Menschen gutgeht bei uns, hat mit den Sozialdemokraten zu tun", findet SPD-Politikerin Dreyer. "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Volksparteien erkennen müssen, dass die Laufkundschaft wichtig ist, aber dass sie die Stammkundschaft in der Mitte auf keinen Fall verlieren dürfen", ist CSU-Mann Friedrich überzeugt. Und CDU-Vize Laschet repetiert die Worte der Kanzlerin: "Den Euro zu retten und dieses große Projekt zu retten, ist richtig."

"Das klingt mir alles ein bisschen zu sehr nach Wahlkampfveranstaltung", unterbricht Dirk Schümer nach einer gefühlten Ewigkeit den Redefluss der Politiker und erntet dafür eine Menge Applaus. Wirklich viel Neues hat aber auch der Journalist zu der Diskussion nicht mehr beizutragen, in den wesentlichen Punkten ist sich die Gesprächsrunde schließlich einig: Die Parteien müssen den Zugang zu den Wählern wiederfinden und sich dafür mehr auf ihre Kernkompetenzen besinnen - soziale Gerechtigkeit im Falle der SPD, innere Sicherheit bei der CDU.

Einzig Karl-Rudolf Korte schafft es, dem Gesamtkomplex noch einen leicht neuen Dreh zu verpassen: "Wer Minderheitsregierungen führt, kann Auswege aus der großen Koalition bahnen und damit populistische Parteien bannen." Die Krise als Lösungschance, ein interessanter Ansatz. Wie praktikabel er ist, muss sich freilich erst beweisen - davon ist man dann in Deutschland allerdings doch noch ein gutes Stück entfernt.

Quelle: n-tv.de

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