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Bei MVgida laufen NPD-Leute ganz vorne mit.
Bei MVgida laufen NPD-Leute ganz vorne mit.(Foto: picture alliance / dpa)

Was ein Verbot bringt: Wie viel NPD steckt in Pegida und AfD?

Die NPD könnte mit einem erfolgreichen Verbotsverfahren in Karlsruhe von der Bildfläche verschwinden. Gelöst wäre das Rechtsextremismusproblem damit aber nicht. "Die rechtsextreme Szene hat sich längst vorbereitet", sagt Buchautor Toralf Staud.

n-tv.de: Die Länder wagen einen Versuch, die NPD zu verbieten. Was würde ein Verbot bringen?

Toralf Staud: Für die NPD wäre das natürlich ein schwerer Schlag. Es würde dazu führen, dass sie ihre Landtagsmandate verliert, die sie in Mecklenburg-Vorpommern noch hat. Bei künftigen Wahlen könnte sie nicht mehr antreten. Die NPD bezieht über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist ein Großteil ihrer jährlichen Einnahmen. Das fiele dann weg.

Toralf Staud

Der Journalist Toralf Staud befasst sich schwerpunktmäßig mit der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er ist Autor mehrerer Bücher zum Thema, etwa "Neue Nazis" und "Moderne Nazis".

Wie groß ist der Einfluss der NPD in Deutschland?

Auf kommunaler Ebene hat die NPD noch mehr als 200 Mandate, zum Beispiel im Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz oder in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns. Dadurch ist sie im Osten in der Fläche verankert. Diese Strukturen helfen ihr bei der Verbreitung ihrer Ideologie eindeutig.

Ist das Problem also gelöst, wenn das alles wegfällt?

Die rechtsextreme Szene hat sich längst darauf vorbereitet und Aktivitäten in den privaten Bereich verlagert. Im Vorpommerschen Anklam zum Beispiel haben NPD-Kader eine Immobilie gekauft. Als Käufer trat aber nicht die Partei auf, sondern Privatleute. Selbst wenn die Partei verboten würde, würde das Haus, weiter für ehemalige NPD-Leute zugänglich sei. Denn Privatleute können im Zuge eines Parteiverbots nicht enteignet werden.

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Es ist zuletzt auch viel zu hören von neuen Parteien wie dem "III. Weg" und der "Neuen Rechten". Wie viel NPD steckt da drin?

Diese Neugründungen würden bereitstehen, wenn die NPD verboten wird. Dann dürfte ein Gutteil der NPD-Leute versuchen, in diesen Parteien mitzumachen. Es gibt aber auch Tarninitiativen auf lokaler Ebene, manche der "Nein zum Heim"-Gruppen etwa. Das sind lokale Anti-Flüchtlingsinitiativen, bei denen die NPD entweder mitmischt oder führende Akteure stellt. Sie sind bewusst abseits der Partei gegründet worden, weil es so leichter ist, Anhänger zu gewinnen.

Gibt es auch Verbindungen zwischen NPD und Pegida?

Es gibt einzelne Pegida-Ableger, bei denen NPD-Leute eine maßgebliche Rolle spielen. Das augenscheinlichste Beispiel ist MVgida in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch an vielen anderen Orten sind NPD-Leute bei Aufmärschen aktiv. Sie versuchen, sich an diese Proteste ranzuhängen - das gelingt mal besser, mal weniger gut. Aber man kann nicht generell sagen: Pegida ist gleich NPD.

Wäre der Flüchtlingsdiskurs ein anderer ohne die NPD und ihre Beteiligung an fremdenfeindlichen Protesten?

Das ist schwierig zu beantworten. In einigen konkreten kommunalen Auseinandersetzungen hätte es sicher etwas geändert, wenn es die NPD nicht gäbe. In vielen Gemeinden tritt die NPD bei Bürgerversammlungen oder auf Demonstrationen auf und radikalisiert die Debatte. Denken Sie an Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Da zum Beispiel war es ein lokaler NPD-Kader, der die Auseinandersetzung stark zugespitzt hat. Mittlerweile gibt es neben der NPD aber, etwa bei Pegida oder bei der AfD, eine ganze Reihe Leute, die genauso radikalisierend wirken und ähnlich ideologisch zuspitzen. Die Flüchtlingsdebatte würde also nicht automatisch ruhiger werden, wenn die NPD nicht mehr mitspielt.

Gibt es Verbindungen zwischen der NPD und der AfD?

Die AfD legt großen Wert darauf, sich von der NPD abzugrenzen. Es ist sicherlich auch eines ihrer Erfolgsrezepte, dass sie von vielen nicht als extremistische Partei wahrgenommen wird, sondern weiter vom Nimbus der Professoren-Partei zehrt. Die NPD hat immer wieder versucht, direkte Verbindungen herzustellen, was die AfD abzuwehren versucht. Aber inhaltlich und rhetorisch sehe ich an einigen Stellen sehr große Ähnlichkeiten oder gar eine Deckungsgleichheit - etwa in den Landesverbänden Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der thüringische Fraktionschef Björn Höcke ist da ein gutes Beispiel.

Könnten denn NPD-Leute bei der AfD unterkommen, wenn ein Verbot kommt?

Das glaube ich nicht. Die AfD wird klug genug sein, NPD-Leute - soweit sie sie erkennt - rauszuwerfen. Es ist geradezu überlebenswichtig für die AfD, nicht offensichtlich mit rechtsextremistischen oder neonazistischen Positionen verknüpft zu werden.

Mit Toralf Staud sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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