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Von einem Fettnäpfchen ins nächste: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Von einem Fettnäpfchen ins nächste: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.(Foto: dpa)

Der angezählte Kandidat: Wie viel verzeiht die SPD noch?

Von Christian Rothenberg

Sein Fehlstart ist längst besiegelt. Peer Steinbrück will jedoch weiterhin kantig bleiben und fordert "Beinfreiheit". An seiner Kritik am Kanzlergehalt hält er unbeirrt fest. Doch die Genossen werden allmählich unruhig. Wann ist die Geduld mit ihrem Kanzlerkandidaten am Ende?

Stephan Weil will am 20. Januar zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Stephan Weil will am 20. Januar zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Jetzt ist er an der Reihe. Peer Steinbrück steht auf der Bühne dieser SPD-Wahlkundgebung in Emden. Er ist hier, um den niedersächsischen Kandidaten Stephan Weil zu unterstützen. Ein Genosse reicht ihm das Mikro. Doch ans Rednerpult geht Steinbrück nicht. Der 65-Jährige steht lässig daneben, mit der linken Hand in der Hosentasche. "Würde ich mich dahinterstellen", sagt er, "dann würde ich eventuell eine Bemerkung machen, die ich anschließend wieder einfangen müsste." Gelächter bei den Genossen.

Für Steinbrücks Verhältnisse klingt das fast selbstkritisch. Es war eine schwierige Woche für die SPD. Pünktlich zu Silvester zündete ihr kantiger Kanzlerkandidat ein paar Interview-Raketen, die in die eigene Behausung zischten. Seine Anmerkungen über zu knapp bemessene Kanzlergehälter und Angela Merkels "Frauenbonus" kamen schlecht an - erst recht im Zusammenhang mit seinen vorher diskutierten üppigen Vortragshonoraren. Der Wahlkampfstart ist vermasselt.

"Wir sind demotiviert"

Und Steinbrück? Ist er von nun an vorsichtiger mit seinen Aussagen? Im "Tagesspiegel am Sonntag" verteidigt er sich unverdrossen. Es stimme doch, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt würden. Jedoch habe er "mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen, wie es zu lesen und hören war". Er widersprach dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers. Manche Kritik habe daher etwas moniert, was er so nicht gesagt habe. Er habe nur auf vergleichbare Positionen in der Gesellschaft und die große Verantwortung hingewiesen. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat", bekräftigte er. In einem umstrittenen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Steinbrück Ende Dezember gesagt: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin."

Feixen über Steinbrücks Schoten: McAllister und Merkel.
Feixen über Steinbrücks Schoten: McAllister und Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Die FAS berichtet derweil, Steinbrück habe sich vor fast 15 Jahren selbst für einen Spitzenjob bei der Sparkasse beworben. Im August 1998 habe er sich für die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes interessiert. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark im Jahr dotiert gewesen. Seine Kandidatur sei aber von der eigenen Partei hintertrieben worden.

Heute schwankt die SPD mit Hinblick auf Steinbrück zwischen Schweigen, Sturheit und Schadensbegrenzung. Die "taz" hat sogar schon "wachsendes Gegrummel" in der SPD-Zentrale vernommen. "Wir sind demotiviert", heiße es dort, nachdem doch die Debatte über Steinbrücks Honorar-Million und die Raffzahn-Vorwürfe gerade erst abgeebbt sei. Das Versäumnis der Steinbrück-Berater, die in die Interview-Sätze zum Thema Kanzlergehalt nicht eingriffen, gelte als "unfassbar". "Die bewusst gesetzten Fallstricke dieses Interviews hätte man erkennen können", moniert der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Wie soll ein solcher Kandidat noch glaubwürdig für das Thema soziale Gerechtigkeit werben?

Gabriels dezenter Hinweis

Offiziell will die Partei das Steinbrück-Bashing aussitzen oder sie äußert Unverständnis - für die Angriffe auf ihren Kandidaten. So konstatiert SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Spiegel", man könne "im Wahlkampf gezielt Missverständnisse aufbauschen." Er finde "an Steinbrücks Tatsachenbeschreibung nichts Skandalöses."

Parteichef hatte Steinbrücks Kandidatur Ende September verkündet.
Parteichef hatte Steinbrücks Kandidatur Ende September verkündet.(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel ließ aber auch erkennen, dass dessen Bemerkung die Debatte aus Sicht der SPD in falsche Bahnen gebracht hat. Die Diskussion sollte sich eher um Löhne und Renten der normalen Arbeitnehmer drehen als um Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft, sagte er. Offene Kritik kam vom Wortführer der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner. Niemand habe diese Debatte gut gefunden. So seien Fehlwahrnehmungen produziert worden. "Grundsätzlich haben wir noch nicht die Form, die wir brauchen." Er sei aber "noch einigermaßen gelassen, da sich der Kandidat und die Partei nicht auseinanderdividieren lassen". Stegner versucht einen sportlichen Vergleich: Wer beim Fußball im Rückstand liege, fange nicht an, auf das eigene Tor zu schießen.

Steinbrück dagegen räumte inzwischen ein, dass seine Äußerungen bei den kleinen Leuten missverstanden werden könnten. Dennoch will er ein Kandidat mit Ecken und Kanten bleiben: "Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage. Das ist mein Gegenentwurf zu Politikern, die oft nur reden, wie es opportun ist." Soll heißen: Seine frühzeitig geforderte "Beinfreiheit" will er sich nicht nehmen lassen - und bald mit Gerechtigkeitsthemen wie Mindestlohn punkten. Ist das nun ein erfolgversprechender "Gegenentwurf" zur behutsam agierenden und formulierenden, beliebten Kanzlerin - oder nur verklausulierte Sturheit?

Klare Kante oder nicht?

Die wenigen SPD-Politiker, die sich überhaupt dazu äußern, geben unterschiedliche Signale. "Ich hätte mir gewünscht, dass Steinbrück sich auf die inhaltlichen Botschaften konzentriert, die er auf dem letzten Parteitag in seiner Rede sehr gut dargelegt hat", so die Parteilinke Hilde Mattheis. Karl Lauterbach vom linken SPD-Flügel sagt: "Die einfachen Leute sind nicht so dumm, wie der eine oder andere glaubt. Jeder weiß doch, dass Politiker im Vergleich zur Wirtschaft nicht gut bezahlt werden." Der SPD-Rechte Johannes Kahrs findet dagegen, Steinbrück müsse "seine Kantigkeit nicht abschleifen".

Das Wahlvolk ist indes irritiert. Im "Sonntagstrend" von Infratest dimap verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Punkte - Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander wie noch nie seit der Bundestagswahl 2009. Damals hatten die Genossen mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik erhalten.

Am Wochenende gab es laut "Bild am Sonntag" eine Telefonkonferenz mit Steinbrück, Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil. Das Thema: Wie bringt die Bundes-SPD die Kanzlergehaltsdebatte rasch hinter sich, und wie kann sie trotz dieses schweren Gepäcks noch für Rückenwind in Niedersachsen sorgen, wo am 20. Januar gewählt wird?

Dort hat Weil eigentlich ganz gute Chancen auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. Der kurze Wahlkampf wird jedoch für ihn nicht leichter. So freut sich der amtierende CDU-Ministerpräsident David McAllister demonstrativ über Steinbrück-Auftritte - und wird ganz gegen seine Gewohnheit gehässig: "Es geht um Ehre und ums Dienen. Nicht ums Verdienen", sagte Niedersachsens Regierungschef in Anspielung auf Steinbrücks Gehaltsvorstellungen.

Quelle: n-tv.de

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