Politik
Syrische Flüchtlinge im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze
Syrische Flüchtlinge im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze(Foto: dpa)

Dominoeffekt von Nord nach Süd: Wien bietet Hilfe bei Grenzkontrollen an

Von einer "Schubumkehr" spricht die österreichische Regierung und will erreichen, dass den "Flüchtlingsströmen Grenzen gesetzt werden". Dafür bietet Österreich seinen Nachbarn Hilfe an. Auch Deutschland soll mitmachen.

Infolge der Flüchtlingskrise will Österreich jetzt schärfere Grenzkontrollen einführen und dafür eigene Polizeibeamte in Slowenien oder Kroatien einsetzen. Das berichtet "Spiegel online". Die Regierungen der drei Länder würden derzeit über einen "unterstützenden Einsatz" österreichischer Polizisten an den jeweiligen Landesgrenzen verhandeln. Die Wiener Regierung hoffe dabei auf eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen Kooperation.

Österreich wolle möglichst schon in Slowenien oder Kroatien jene Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Es gehe um "eine Bündelung der Kräfte", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, sagte im Gespräch mit n-tv: "Zurückweisungen an der Grenze würden ein klares Signal setzen insbesondere in Richtung der Länder, in denen sich die Flüchtlinge aufhalten." Die betreffenden Personen würden erkennen, dass es sinnlos wäre, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Ebenso sei das Signal an die anderen EU-Hauptstädte, dass sich die Partner "wirklich ernsthaft und solidarisch unterstützen bei der Bewältigung dieser großen Krise".

Dominoeffekt wäre wünschenswert

Österreich bekommt derzeit das striktere Vorgehen deutscher Behörden zu spüren, die zuletzt vermehrt Flüchtlinge in das Nachbarland zurückgewiesen haben. Mikl-Leitner geht davon aus, dass sich einzelne europäische Länder auch künftig zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sehen werden. Grund dafür sei, dass es derzeit keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe. "Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen", sagte die Ministerin.

Dabei sind die Prioritäten für die verschärften Kontrollen eindeutig: "Je tiefer im Süden, desto besser", sagte die Ministerin. Die Gespräche mit Kroatien seien angesichts der dortigen Regierungsumbildung aber nicht einfach. Mikl-Leitner betonte, dass sie auch Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière führen wolle, um Deutschland für die geplante Kooperation zu gewinnen.

Österreich ist bereit, nicht nur mit Personal, sondern auch mit technischem Gerät bei den Grenzsicherungen zu helfen. Dabei könnten auch Fahrzeuge mit Wärmebild-Kameras ausgestattet werden.

Quelle: n-tv.de

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