Wilders vor Gericht: "Ich sage nur die Wahrheit."
(Foto: dpa)

Donnerstag, 23. Juni 2011

Keine Beleidigung: Wilders freigesprochen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und zur Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Amsterdam. Wilders stand seit Oktober unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte.

Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden als nicht zutreffend verworfen.

Die drei Richter folgten Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch deshalb trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.

Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei. Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will - wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt - die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

Wilders, ein erklärter Sympathisant von Thilo Sarrazin, hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich "faschistische Ideologie von Terroristen" seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen. Er werde weiter für ein Verbot des Korans als "faschistisches Buch" und "Anleitung zum Terrorismus" eintreten.

dpa/AFP

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