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Zusammen mit Bernd Lucke hat Hans-Olaf Henkel (l.) die Partei Alfa gegründet.
Zusammen mit Bernd Lucke hat Hans-Olaf Henkel (l.) die Partei Alfa gegründet.(Foto: dpa)

Interview mit Hans-Olaf Henkel: "Wir brauchen eine Alternative zur AfD"

Die meisten Wähler der AfD wissen nicht, wen sie gewählt haben, sagt der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Den Erfolg seiner früheren Partei sieht er als europäische Normalität. "Wir müssen eben damit fertig werden, und das werden wir auch."

n-tv.de: Macht Ihnen der Erfolg Ihrer ehemaligen Partei, der AfD, Sorge?

Hans-Olaf Henkel: Man kann es als europäische Normalität bezeichnen, dass eine solche Partei jetzt auch bei uns Fuß fasst. In Österreich ist die FPÖ wesentlich stärker, in Frankreich Marine LePen mit dem Front National. Wir müssen eben damit fertig werden, und das werden wir auch. Vor allem müssen wir Alternativen aufzeigen. Dafür setze ich mich mit Alfa, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ein.

Was hält Alfa von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Sehr wenig. Mit den ökonomischen Kosten und den sozialen Konflikten, die uns noch bevorstehen, ist diese Flüchtlingspolitik verheerend für unser Land. Aber sie ist auch verheerend für die Flüchtlinge. Viele Flüchtlinge sind der Einladung von Frau Merkel gefolgt, haben sichere, wenn auch unbequeme und teilweise unhygienische Lager verlassen, und sind dann auf dem Weg nach Europa umgekommen. Mehr als 72 Prozent derjenigen, die 2015 in Europa politisches Asyl nachgesucht haben, sind Männer. Die haben ihre Frauen, Mütter, Töchter und Schwestern allein zurückgelassen. Dabei sind Frauen genau die Bevölkerungsgruppe, die besonders gefährdet ist in den unruhigen Zonen der islamischen Länder. Und schließlich hat die Politik der Kanzlerin dazu geführt, dass Deutschland in Europa isoliert ist. Seit gestern kann man eine weitere Folge besichtigen.

Welche?

Den Aufstieg der AfD. Nachdem Lucke, ich und tausende andere diese Partei verließen, lag die AfD in Westdeutschland bei unter drei Prozent. Sämtliche Medien und Wahlforschungsinstitute haben ihr den Untergang vorhergesagt. Nur wegen der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist diese Partei wiederauferstanden.

Wo ist in der Flüchtlingspolitik der Unterschied zwischen Alfa und der AfD?

Unsere Flüchtlingspolitik ist angesiedelt zwischen der naiven Willkommenspolitik von Frau Merkel und den Schießbefehlen der AfD. Als erste Partei überhaupt haben wir ein Flüchtlingskonzept auf den Tisch gelegt. Wir sind zum Beispiel dafür, dass die Kommunen in Deutschland basisdemokratisch entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Die Summe dieser Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit stellt dann die nationale Obergrenze da, die aber atmet. Wenn wir tatsächlich in der Lage sein sollten, wie von Frau Merkel behauptet, zehntausende Flüchtlinge zurückzuschicken, dann kann man auch neue aufnehmen. Die sollten wir aber dann holen und nicht etwa den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu uns beschreiten lassen. Wir sind der Meinung, dass wir dann insbesondere Frauen und Mädchen aus den Lagern holen sollten. Wir unterstützen das baden-württembergische Projekt, mit dem hunderte von gequälten, vergewaltigten und traumatisierten jungen Frauen, die von dem IS entführt worden waren, nach Deutschland gebracht werden sollen. So bekommen die Hilfe, die es am nötigsten brauchen. Die Politik von Frau Merkel ist dagegen ein Flüchtlingsdarwinismus mit zweifelhafter moralischer Grundlage: dem "survival of the fittest".

Sie sind seit Jahren Mitglied von Amnesty International. Halten Sie es für in Ordnung, dass wir Länder wie die Türkei, Griechenland und Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen?

Nein, aber eine Flüchtlingspolitik, die Deutschland für die Türkei erpressbar macht, ist auch nicht in Ordnung. In der Türkei werden Zeitungen geschlossen, eine Demonstration von Frauen und Mädchen wurde mit Gummigeschossen angegriffen. In der Türkei sitzen zurzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Und trotzdem ist die Türkei plötzlich ein willkommener Gesprächspartner und bekommt von Frau Merkel viel Geld, fordert Visumsfreiheit und kann darauf hoffen, nun doch, anders als noch vor kurzem von der CDU gefordert, früher als vorgesehen der Europäischen Union beizutreten.

Sie kennen den baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen noch aus Ihrer Zeit in der AfD, er gilt als gemäßigt ...

Der steht für nichts, nur für sich selbst. Wenn er seiner Partei sagt, er brauche – wohl aus finanziellen Gründen – ein Mandat, dann sagt das eigentlich alles, was man über den Spitzenkandidaten dieser Partei in Baden-Württemberg wissen muss. Noch in der Lucke-Ära betrieb er wegen rassistischer Äußerungen erst ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Parteimitglied. Jetzt, wo die Partei nach Rechtsaußen gerutscht ist, akzeptiert er diese Person im Schiedsgericht der Partei! Das noch unter Führung von Lucke eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtsausleger Höcke ist unter seiner Parteiführung im Sande verlaufen. Dieser Mann steht immer da, wo er gerade die Mehrheit wittert. Meuthen ist für mich ein besonders opportunistisches und abschreckendes Beispiel eines politischen Parteikarrieristen!

Leider wissen die meisten Wähler der AfD nicht, wen sie gestern gewählt haben. Sie wissen nicht, dass gegen den Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, Poggenburg, sieben Haftbefehle vorgelegen haben, dass die Parteichefin Petry im parteiinternen Untersuchungsverfahren gegen den NRW-Vorsitzenden Pretzell mehrfach zu seinen Gunsten interveniert hat, bevor sie ihn dann als ihren neuen Lebensgefährten vorstellte, dass diese Partei viele Karrieristen und oft gescheiterte Existenzen wie die Fliegen vom Licht angezogen hat. Das ist keine Kritik an den Wählern, wohl aber an vielen, die in dieser Partei jetzt die Strippen ziehen.

In Baden-Württemberg hat Alfa ein Prozent der Stimmen erhalten, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weniger. Lag es daran, dass Sie neben der AfD nicht wahrgenommen wurden?

Ja. Wir haben festgestellt: Wo man uns kennt, werden wir geschätzt. Bernd Kölmel, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, hat in seinem Ort 9,5 Prozent bekommen. Das gibt uns Mut. Wir müssen jetzt dafür sorgen, bekannter zu werden, denn der Linksrutsch Merkels und der dramatische Rechtsaußenkurs der AfD eröffnet ein großes Potenzial für eine neue Partei der Mitte wie der Alfa!

Mit Hans-Olaf Henkel sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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