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AfD-Erfolg in Hessen: "Wir erleben einen veritablen Kulturkonflikt"

Bisher hat die parlamentarische Arbeit die Rechtsparteien in der Bundesrepublik entzaubert. "Ob das bei der AfD so sein wird, ist offen, weil diese Partei nicht ohne die Modernisierung der CDU zu verstehen ist", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder.

n-tv.de: Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Hessen Ergebnisse erzielt, die man bisher eher mit ostdeutschen Bundesländern in Verbindung gebracht hätte. Woran lag's?

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaften an der Universität Kassel.
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaften an der Universität Kassel.(Foto: Rolf Schulten)

Wolfgang Schroeder: Das Wahlergebnis ist keine Überraschung. In Hessen hat die AfD schon bei der Bundestagswahl 2013 überdurchschnittlich stark abgeschnitten. Und bei den hessischen Kommunalwahlen 1993, die vor dem Hintergrund der ersten großen Flüchtlingsdebatte in Deutschland stattfanden, kamen die Republikaner auf 8,7 Prozent – bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung. Das ist ungefähr das, was die AfD jetzt am Ende auch erreichen wird.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD auf 13,2 Prozent.

Dieses Ergebnis berücksichtigt nur 60 Prozent der abgegebenen Stimmen – nur die Stimmen, die für Listen abgegeben wurden, nicht die kumulierten und panaschierten Stimmen. Erfahrungsgemäß profitieren davon vor allem Grüne und Christdemokraten, weil deren Wähler intelligentes Wählen favorisieren. Für sie wird es daher noch ein Stück bergauf gehen.

Nebenbei gefragt: Ist ein solches Wahlsystem sinnvoll?

Das finde ich schon. Es kommt der Forderung entgegen, dass der Bürger mehr Einfluss auf die konkrete Politik nehmen kann, und das funktioniert nun einmal über Personen. Kumulieren und Panaschieren ist vor allem in den süddeutschen Bundesländern und in Ländern wie der Schweiz üblich, in denen es direktdemokratische Traditionen gibt. In Hessen wurde es 2001 eingeführt.

Zurück zur AfD: Wird die Partei entzaubert oder wird sie sich etablieren, wenn jetzt fünf Jahre lang AfD-Politiker in den hessischen Kommunalvertretungen sitzen?

Bei den bisherigen Rechtsparteien hat die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu einer Entzauberung geführt, weil deutlich wurde, dass es Ein-Punkt-Parteien sind, Anti-System-Parteien, die kein Interesse an den Problemen vor Ort haben. Ob das bei der AfD so sein wird, ist offen, weil diese Partei nicht ohne die Modernisierung der CDU in den letzten 15 Jahren zu verstehen ist. Vor allem in Hessen, wo die CDU lange am rechten Rand der deutschen Unionsparteien stand, kann man sich vorstellen, dass die Koalition mit den Grünen auf Landesebene zu einer starken Abwanderung am konservativen Rand geführt hat.

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In Gemeinden, in denen die AfD nicht angetreten ist, kam die NPD teilweise auf zweistellige Ergebnisse. Spricht das dafür, dass eine weitere Radikalisierung der AfD mehr nutzen als schaden würde?

Das sind Sonderergebnisse, die man sich im Einzelnen anschauen muss. Dahinter steht aber, dass wir augenblicklich in einer recht nervösen Situation stecken, dass Protest ein Stück weit enttabuisiert ist, es mithin für viele Kräfte möglich ist, Zulauf zu erhalten, wenn die Karte der Anti-Integration gespielt wird.

Also kein Grund zur Beunruhigung?

Das würde ich nicht sagen, dazu ist der Stimmenanteil der AfD zu groß. Auch ist die Aussicht, dass wir die Frage der Integration in kürzerer Zeit bewältigen, nicht vorhanden. Wir haben es hier mit einem grundsätzlichen Problem unserer Gesellschaft zu tun – einer Veränderung hin zu einer Gesellschaft, die heterogener und pluraler wird. Da haben wir einen veritablen Kulturkonflikt.

Wird die AfD gewählt, weil ihre Anhänger sie für kompetent halten, oder weil sie Protest artikulieren wollen?

Protest, ganz eindeutig. Zurzeit geht es bei der AfD nicht um Kompetenz, sondern allein um Protest gegen die Zuwanderung.

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In Wiesbaden hat die AfD 15,9 Prozent erreicht. Wiesbaden ist eine eher reiche Stadt – warum wählen Wohlstandsbürger AfD?

Weil es weniger um Frage von materieller Verteilung geht als um eine kulturelle Zuordnung. Für einige Wähler ist die Flüchtlingspolitik eine Frage der Verteilung. In deren Wahrnehmung bekommen die Flüchtlinge das Geld oder die Jobs, die eigentlich ihnen zustünden. Aber es gibt auch viele Wähler, die einen grundsätzlichen Vorbehalt gegen die Entwicklung einer offenen Gesellschaft mit unterschiedlichen Herkünften haben.

Was kann die CDU tun, um Wähler zurückzugewinnen oder zu halten?

Sie müsste mit ihren Stammwählern, die den Weg einer offenen CDU nicht länger mitgehen wollen, intensiver diskutieren, Angebote machen, dass diese Gruppe sich in der Union wiederfinden kann. Integration gänzlich verweigern kann die CDU allerdings nicht. Es ist eine Gratwanderung.

Glauben Sie, dass das Ergebnis der hessischen Kommunalwahl das Wahlverhalten der Wähler bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag beeinflussen wird?

Das Verhalten der Wähler nicht. Aber was wir in Hessen erlebt haben, ist ein starkes Signal an die demokratischen Parteien, dass sie ihre Leute mobilisieren müssen. Das eigentlich Erschreckende ist doch, dass in einer Stadt wie Frankfurt am Main, die eine Musterstadt in Fragen der Integration ist, nur 37 Prozent der Wähler zur Wahl gegangen sind. Für die etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sollte Hessen ein Weckruf sein.

Mit Wolfgang Schroeder sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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