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Malu Dreyer kurz nach dem Gipfel vor Journalisten.
Malu Dreyer kurz nach dem Gipfel vor Journalisten.(Foto: dpa)

Malu Dreyer zum Bund-Länder-Gipfel: "Wir haben ganz wichtige Weichen gestellt"

Im Interview mit dem RTL-Nachtjournal erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wie Bund und Länder die Flüchtlinge in Deutschland integrieren wollen. Dabei betont sie: Die Maßnahmen sollen nicht nur Flüchtlingen dienen.

Ilka Eßmüller: Frau Dreyer, Sie haben mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten über die Integration von Flüchtlingen diskutiert. Was ist das wichtigste, was dabei vereinbart wurde? 

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Malu Dreyer: Ich bin heute sehr, sehr froh, denn das Thema Integration war für mich das allerallerwichtigste Thema. Wir sind uns einig darüber, dass neben der großen Aufgabe, den Zuzug zu begrenzen und die Menschen gut aufzunehmen, natürlich das Thema Integration das wichtigste ist. Das ist eine Daueraufgabe, eine schwere Aufgabe. Insofern freue ich mich darüber, dass wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe spätestens im Februar konkrete Eckpunkte zusammenfassen und dann Ende März einen Bericht vorlegen werden, wonach konkrete Handlungsstränge auch konkret umgesetzt werden können. Das betrifft Bildung, Arbeitsaufnahme, Ausbildung, und natürlich auch das Wohnen. 

Was wäre für Sie der wichtigste Punkt, damit Integration der vielen, vielen Flüchtlinge gelingt? 

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir der Bevölkerung vermitteln, dass das, was wir tun, für die ganze Bevölkerung gilt. Wir wollen nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge bauen und wir wollen Arbeitsmarktintegration nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben. Darauf wird es ankommen. Ich bin froh, dass sich die Parteispitzen heute auch auf das Asylpaket II geeinigt haben. Auch da ist ein wichtiger Baustein für die Integration drin, nämlich, dass die jungen Leute, die hier eine Ausbildung machen, nach der Ausbildung zwei Jahre sicher hierbleiben können. Das war immer eine Forderung der Wirtschaft und auch von uns. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu auch eine Initiative gemacht, insofern freue ich mich heute. 

Wollen Sie mit all diesen Dingen auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder ein bisschen einfangen, die ja nach den Silvestervorkommnissen gekippt ist? 

Es ist unbedingt wichtig, dass wir die Sorgen in der Bevölkerung wirklich ernst nehmen und sie beantworten mit ganz konkreten Taten. Deshalb war es heute wichtig für Bund und Länder zu zeigen, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind, dass der Streit in der Union und in der Großen Koalition beigelegt wurde. So können wir heute sagen: Wir haben erstens ein gutes Ergebnis im Asylpaket und wir haben zweitens wichtige Fortschritte feststellen können und wir haben uns verabredet, im Bereich der Integration wirklich wichtige Weichen zu stellen, die in Zukunft sicherstellen, dass sowohl Flüchtlinge als auch die einheimische Bevölkerung gut miteinander leben können.

Das Interview wurde im RTL-Nachtjournal aufgezeichnet. Transkription: nsc/n-tv.de

Quelle: n-tv.de

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