Politik
Solche Szenen gibt es noch immer. Aber es wächst bei vielen Menschen die Skepsis darüber, ob Deutschland der großen Zahl der Flüchtlinge gewachsen ist.
Solche Szenen gibt es noch immer. Aber es wächst bei vielen Menschen die Skepsis darüber, ob Deutschland der großen Zahl der Flüchtlinge gewachsen ist.(Foto: dpa)
Freitag, 02. Oktober 2015

Katerstimmung in Deutschland: "Wir schaffen das!" – "Schaffen wir das?"

Von Johannes Graf

Dem Sommer des freundlichen Deutschen, der Flüchtlinge mit Blumen am Bahnhof empfängt, folgt ein Herbst der Ernüchterung: In der Bevölkerung wachsen die Zweifel daran, dass die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist. Ist das Ende der Willkommenskultur erreicht?

Es hätte eigentlich jeder vorhersehen können. Nach einem Sommer, in dem Deutschland die Willkommenskultur für sich entdeckte, ändert sich die Stimmung. 140.000, 200.000, 280.000 – schon alleine die korrekte Wiedergabe der Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge im September überfordert die deutsche Politik. Die Bevölkerung reagiert zunehmend mit Sorge. Zwischen das von Kanzlerin Angela Merkel geprägte "Wir schaffen das!" mischt sich nun auch häufiger ein zweifelndes "Schaffen wir das?" Hat Deutschland einen Kater?

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Eine neue Umfrage legt diesen Schluss nahe: Im September bejahten 38 Prozent die Aussage: "Es macht mir Angst, dass so viel Flüchtlinge zu uns kommen." Ein Monat später hat die Verunsicherung deutlich zugenommen. Im Oktober liegt der Wert bei 51 Prozent. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung im Allgemeinen eher Vor- oder Nachteile hat, betonen nur noch 35 Prozent den Nutzen der Migration - das sind 10 Prozentpunkte weniger als im September.

Und schließlich ist es die Kanzlerin selbst, die von ihrem sommerlichen Rausch nun eingeholt wird. Laut den Infratest-Dimap-Demoskopen sind mit ihrer Arbeit Anfang Oktober  noch 54 Prozent zufrieden. Das sind 9 Prozentpunkte weniger als noch im September. Und die Zustimmungswerte für die Leistungen von CSU-Chef Horst Seehofer sind im selben Zeitraum um 11 Prozentpunkte gestiegen – von jenem Politiker also, der den Deutschen als erstes die Laune verdarb.

CSU gibt den Ton der Debatte vor

Schlägt der Hurra-Sommer, in dem Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, also ins Gegenteil um? Demoskop Manfred Güllner warnt vor voreiligen Schlüssen: "Man muss aufpassen, dass man diese Zahlen nicht dramatisiert." Schließlich sei die Flüchtlingskrise nicht das einzige Thema, das die Menschen besorgt. "Die Angst vor Altersarmut und Kriminalität, die Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder und Enkelkinder, die wirtschaftlichen Perspektiven – das alles beunruhigt die Leute nach wie vor mehr als die Flüchtlingsfrage", sagt der Chef des Umfrageinstituts Forsa n-tv.de.

Und dennoch setzt gerade die CSU derzeit alles auf diese Karte: Anfang September preschte zunächst Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich vor und kritisierte die unkontrollierte Grenzöffnung als "beispiellose Fehlleistung". "Wir haben die Kontrolle verloren", beklagte der CSU-Mann in der "Passauer Neuen Presse". Und Seehofer keilte im "Spiegel" hinterher: Er sehe keine Möglichkeit, "den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen".

Als die CSU dann mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ausgerechnet den Mann zu ihrer Klausurtagung einlud, der wie kein Zweiter in Europa für Abschottung und Fremdenfeindlichkeit steht, war die Marschroute endgültig klar. Die CSU will jenen eine Stimme geben, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Und die Regierung folgte dem Kurs. Eilig prügelte die Koalition die Reform des Asylrechts durch den Bundestag. Und es bringt Verschärfungen mit sich, die es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat: Sachleistungen statt Geld, schnellere Abschiebungen, die Rückkehr der Residenzpflicht.

AfD profitiert von Stimmungswandel

Politiker jeglicher Couleur wechselten in der Debatte die Spur. Innenminister Thomas de Maizière spricht neuerdings davon, dass Flüchtlinge eine "Ankommenskultur" entwickeln müssen und beklagt eine mangelnde Dankbarkeit. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht die gute alte "Leitkultur", die Flüchtlinge zu akzeptieren hätten – Kenntnis des Grundgesetzes inklusive. Und sein Fraktionsvize Axel Schäfer ist der wohl erste Sozialdemokrat, der davon spricht, die EU-Außengrenzen "möglichst dicht" zu machen. "Wir sind am Limit", resümiert er. Und ist damit einer der Boten eines Stimmungswechsels in Deutschland.

Doch gibt es den wirklich? Für Forsa-Chef Güllner ist es noch zu früh, das zu behaupten. Einen Trend könne man erst nach mehreren Wochen ausmachen. In seinen Augen ist die wachsende Angst der Deutschen "herbeigeredet". Die Ergebnisse seien "nicht verwunderlich, wenn die Seehofers, Bosbachs und selbst Gabriel immer häufiger davon reden, dass wir es nicht schaffen". Die Fokussierung auf die Probleme der Zuwanderung berge eine große Gefahr: "Wir sehen derzeit, dass Seehofer mit seiner Linie die Rechten einschließlich der AfD stärkt." Tatsächlich landet die AfD im Stern-RTL-Wahltrend wieder bei 5 Prozent. So stark war die Partei zuletzt im Frühjahr und damit noch vor dem Rechtsruck im Sommer.

Dabei ließe sich die Debatte relativ leicht auflösen: Wer sich die neuen Umfrageergebnisse der ARD genau ansieht, erkennt die Ambivalenz der Deutschen. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Angst vor der großen Zahl an Flüchtlingen. Aber noch mehr Zustimmung erhält die Aussage, dass Deutschland auf dem Arbeitsmarkt perspektivisch auf Flüchtlinge angewiesen ist. 58 Prozent sehen das so. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich wieder stärker auf die Chancen zu konzentrieren, die die Flüchtlingskrise bringen. Dann steigen auch die Zustimmungswerte wieder.

Quelle: n-tv.de

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