Politik
Sinn für Ironie hat die CSU ja: So sehen die Presseausweise für die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth aus.
Sinn für Ironie hat die CSU ja: So sehen die Presseausweise für die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth aus.(Foto: dpa)

Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir stehen unter Zeitdruck, das ist klar"

Dass die Flüchtlingszahlen sinken müssen, ist Konsens bei CDU und CSU. Gestritten wird über den Weg dahin. Schwarzmalende Unionspolitiker "haben ihre Aufgabe nicht verstanden", sagt CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler.

n-tv.de: Wie war die Reaktion in Ihrem Kölner Wahlkreis, bei Wählern und CDU-Mitgliedern, auf die Übergriffe aus der Silvesternacht?

Serap Güler: Alle waren geschockt, dass so etwas mitten in Köln passieren konnte.

Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Landtagsabgeordnete in NRW.
Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Landtagsabgeordnete in NRW.(Foto: CDU)

Haben die Ereignisse von Köln die Einstellung der CDU-Basis zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verändert?

In meinem Wahlkreis sind die Meinungen bei diesem Thema gespalten, was vermutlich für die CDU insgesamt gilt. Nach wie vor gibt es viele Menschen, die sagen, wir dürfen jetzt nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren und müssen denen, die Schutz brauchen, diesen auch weiterhin geben. Es gibt aber auch viele, deren Sorgen und Ängste zugenommen haben und die verlangen, dass wir jetzt insgesamt viel rigoroser vorgehen müssen und dass es so nicht weitergehen kann.

Wo ordnen Sie sich selbst ein?

Irgendwo dazwischen – aber das geht ja nicht nur mir so, sogar linke Politiker sagen ja mittlerweile, dass diejenigen, die unser Gastrecht missbrauchen, schnell abgeschoben werden müssen. Das ist auch meine Meinung. Aber wir dürfen jetzt niemanden unter Generalverdacht stellen, wie das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in Bornheim passiert ist. Wir verlangen von den Neuankömmlingen, dass sie die Werte unseres Rechtsstaates akzeptieren. Wir dürfen sie aber selbst nicht aufgeben. Eine Sippenhaft kann es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Kann Köln ein Anlass für die CDU sein, die Flüchtlingspolitik grundlegend zu überdenken?

Wir haben das Asylpaket I im letzten Jahr beschlossen, was das Asylrecht sehr verschärft hat. Damit haben wir deutlich gemacht: Ja, es gibt ein Problem, das wir lösen müssen. Köln hat sicherlich dazu beigetragen, dass wir jetzt unter Zeitdruck stehen, da muss man nicht um den heißen Brei herumreden. Allen muss aber klar sein, den politischen Akteuren und der Gesamtgesellschaft, dass es für derart große und globale Herausforderungen keine einfachen und nationalen Lösungen geben kann.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Kann das in den nächsten zwei, drei Monaten gelingen?

Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung ja nicht erst seit Köln gesetzt, und mit dem Asylpaket II wollen wir auch, sobald die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen beschließen. Ich bin aber überzeugt, dass wir in den nächsten Monaten schon die Wirkung des ersten Asylpaketes viel deutlicher sehen werden. So kommen beispielsweise derzeit kaum noch Wirtschaftsflüchtlinge aus den Westbalkanstaaten zu uns und auch was die Türkei betrifft, die ja Haupttransitland ist, wird es eine spürbare Reduzierung geben: Zum 1. Januar hat die türkische Regierung eine Visumspflicht für Syrer eingeführt. Auch dürfen syrische Flüchtlinge, die schon in der Türkei sind, mittlerweile dort arbeiten – das sind Maßnahmen, die sich auch auf die Zahl der Flüchtlinge bei uns auswirken werden.

Was, wenn die Zahlen nicht sinken? Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland in diesem Jahr aufnehmen?

Noch einmal eine Million werden wir nicht aufnehmen können, das sagt auch die Kanzlerin. Eine konkrete Zahl oder gar eine Obergrenze kann ich Ihnen nicht nennen. Aber allen ist klar, dass die Zahl so nicht bleiben kann.

Haben Sie an der Vorstandssitzung teilgenommen, in der Julia Klöckner den Merkel-Kritikern sagte, sie sollten "einfach mal die Klappe halten"?

Nein, da war ich nicht dabei. Ich weiß aber, dass es breite Zustimmung zu den Wortmeldungen von Julia Klöckner und Volker Kauder gab. Man kann nicht jeden zweiten Tag mit neuen Forderungen kommen, ohne abzuwarten, ob das, was ja auch die Kritiker selbst im Bundestag oder auf unserem Bundesparteitag in Karlsruhe vor wenigen Wochen mitbeschlossen haben, Wirkung zeigt!

Wenn die Merkel-Unterstützer im Bundesvorstand in der Mehrheit sind, die Stimmung an der Basis aber gespalten ist: Fühlt sich die eine Hälfte der CDU dann überhaupt noch von der Parteispitze vertreten?

Das kommt auch drauf an, ob wir selbst in der Lage sind, unsere Politik vor Ort zu erklären. Viele kennen doch gar nicht all die Details, mit denen wir uns beschäftigen. Ich stelle das immer wieder fest: Wir müssen viel mehr darüber berichten, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben, aber auch ehrlich eingestehen, dass es seine Zeit braucht, bis all das Früchte trägt. Natürlich erfordert das Zeit und Geduld, die man sich nehmen und haben muss, ohne die Sorgen runterzuspielen. Ich merke aber, dass viele Menschen dann auch Verständnis zeigen. Sicherlich wäre es einfach, in die Kritik, die es ja gibt, einzustimmen – nach dem Motto: Die da oben schaffen es nicht. Wenn einige Kollegen mit dieser Meinung durch die Landschaft ziehen, dann haben sie ihre Aufgabe nicht verstanden. Wir werden nicht alle überzeugen können, das wäre illusorisch. Aber wir müssen in der Lage sein, unsere eigene Politik zu erklären, statt über sie zu schimpfen.

Mit Serap Güler sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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