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SVP-Chef Toni Brunner spricht nach der Wahl mit Journalisten.
SVP-Chef Toni Brunner spricht nach der Wahl mit Journalisten.(Foto: dpa)

Rechtsruck bei Wahl in der Schweiz: "Wir wollen keine Asylbewerber"

Die SVP hat in der Schweiz einen deutlichen Wahlsieg geholt. Das Wahlprogramm der Partei während der Flüchtlingskrise lässt sich so zusammenfassen: Sie wollen erst gar keine aufnehmen. Trotz des Sieges wird es schwer, diese Vorstellungen zu realisieren.

Auf den ersten Blick ist Oberwil-Lieli Harmonie pur. Ein hübsches Dorf auf dem sanft gewellten Holzbirrliberg. Dass die 2200-Seelen-Gemeinde im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen Furore machte, hat freilich nichts mit der schönen Lage zu tun. Vielmehr war die "konsequente Asylpolitik" des Bürgermeisters Andreas Glarner von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in aller Munde.

Die lässt sich so zusammenfassen: "Asylbewerber? Nein danke, nicht bei uns!" Mit dieser Linie hat seine Partei die Wahlen deutlich gewonnen. Ehe sie auch nur einen Flüchtling aufnimmt, zahlt die Gemeinde des SVP-Bürgermeisters lieber hohe Strafen. Bis vor einigen Monaten gab es auf einer Wiese in dem Ort noch ein leerstehendes Haus. Man hätte dort alle acht Asylbewerber unterbringen können, die der Ort nach dem amtlichen Verteilschlüssel des Kantons Aarau aufnehmen müsste. Die Gemeinde ließ das Haus abreißen.

Lieber Strafen als Asylbewerber

"Wir wollen keine Asylbewerber", erklärt Bürgermeister Glarner Reportern ohne Umschweife. Das seien alles nur Sozialhilfe-Empfänger. "Die würden uns immer und ewig auf der Tasche liegen." Da erscheint es günstiger, pro Asylbewerber, den man nicht aufnimmt, einen Ausgleich von 3000 Franken pro Monat an die Kantonsverwaltung zu überweisen. Bei acht Plätzen also 290.000 Franken pro Jahr, rund 270.000 Euro. Das Geld hat Oberwil-Lieli längst im Haushalt "eingepreist".

Die blitzsaubere Gemeinde ist damit längst nicht die einzige. Dutzende andere greifen lieber in die Kasse, als Flüchtlinge zu beherbergen. Sollte die Zahl solcher "Asyl-Verweigerer"-Gemeinden nach der Parlamentswahl wachsen, wäre das kein Wunder: Die SVP konnte laut landesweiten Hochrechnungen Zugewinne verbuchen und ihrer Position als mit Abstand stärkste Partei noch deutlich ausbauen.

Insgesamt gewann die SVP mit einem Stimmenanteil von nun 29,5 Prozent 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.  Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat vertreten.

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.  Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren zwei Mandate und kamen auf 44 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten einen Sitz ein kamen noch auf 28 Mandate. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 6 von einst zwölf.

Begrenzte Macht des Wahlsiegers

"Das ist ein klarer Rechtsrutsch", sagte der führende Schweizer Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Unübersehbar ist, dass der auf die Flüchtlingskrise zugeschnittene Wahlkampf der SVP dabei eine wichtige Rolle spielte. Das Wahlversprechen las sich in landesweiten Anzeigen so: "Die SVP ist die einzige Partei, die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, ein Anschluss an die EU verhindert wird."

Viele Eidgenossen hielten dies am Sonntag offenkundig für ein wählbares Programm. Dennoch ist die Schweiz insgesamt kein ausländerfeindliches Land voller Abschotter und Isolationisten. Immerhin beherbergt das Land gemessen an seiner Einwohnerzahl von rund acht Millionen Menschen mehr Asylsuchende als die meisten anderen Staaten Europas - samt allen damit verbundenen Problemen, die gerade auch Deutschland kennt. Zudem ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Schweiz mit insgesamt 25 Prozent vergleichsweise hoch.

Dass die SVP die stärkste Fraktion im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - stellt, verhilft ihr allerdings noch lange nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Regierung. Der Grund dafür ist das einzigartige politische System der Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann.

Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils einen oder zwei der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden. SVP-Chef Toni Brunner forderte am Sonntag denn auch erneut den zweiten Sitz in der Regierung. 

Umweg über die direkte Demokratie

Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament. Also auch von den Sozialdemokraten, der seit Jahren zweitstärksten politischen Kraft, den Grünen und den bürgerlichen Parteien der Mitte. Sie könnten erneut so abstimmen, dass die SVP nur einen Ministerposten bekommt.

Ob das gut wäre für das Land, ist fraglich. Denn bei den Nationalkonservativen mehren sich die Stimmen, die für diesen Fall den Gang in die Opposition fordern. Dann würde sich die SVP zwangsläufig vollends darauf konzentrieren, ihre Ziele mit den Instrumentarien der direkten Demokratie zu erreichen - also mit Volksentscheiden.

Damit war sie schon oft erfolgreich. So beschloss das Schweizer Volk auf Vorschlag der SVP unter anderem ein Minarett-Verbot und die Wiedereinführung von Kontingenten für den Zuzug von Ausländern auch aus EU-Staaten. Und unmittelbar vor der Wahl hatte die SVP eine neue Volksinitiative angekündigt: Die erst kürzlich vom Parlament beschlossene Asylreform soll per Referendum gekippt werden, weil sie den Zustrom von Flüchtlingen nicht scharf genug begrenze.

Quelle: n-tv.de

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