Ludwig Stiegler bei n-tv.de"Wir wollen regieren"
Bayerns SPD-Chef Stiegler macht im Interview mit n-tv.de das Erscheinungsbild der Bundes-SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen verantwortlich.
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler nimmt angesichts des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei bei den Landtagswahlen den Spitzendkandidaten Franz Maget in Schutz. "Er musste in der ersten Hälfte des Jahres gegen Gegenwind aus dem Bund kämpfen", erklärt Stiegler im Interview mit n-tv.de. Die schlechte Verfassung der Bundes-SPD sei für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Vom Gang in die Opposition will Sitegler noch nicht sprechen. Maget solle alles versuchen, um eine Regierung jenseits der CSU zu bilden.
n-tv.de: Herr Stiegler, trotz der erdrutschartigen Verluste der CSU hat die SPD bei der Landtagswahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Wie zufrieden stimmt Sie das?
Stiegler: Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Ich bin natürlich hochzufrieden, dass in Bayern jetzt normale Verhältnisse eingekehrt sind – der schwarze Block ist zerbrochen. Das Verhältnis CSU – SPD lag früher bei 3:1, jetzt ist es bei nur noch 2:1. Das heißt, nach dem politischen Erdbeben sortiert sich Bayern jetzt völlig neu. Für die SPD ist es eine Enttäuschung, dass wir nicht über 20 Prozent hinausgekommen sind. Aber wir haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Der Rückenwind aus Berlin mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier kam erst vor 14 Tagen. Deshalb hat er nicht die gleiche Wirkung gehabt, wie wenn er schon Monate geweht hätte. Wir haben leider nicht Stimmen dazu gewonnen, sondern per Saldo am linken Rand der SPD wichtige Prozentpunkte an die Linkspartei abgegeben. Aber da wir eine Mehrheit ohne die CSU und die Linkspartei haben, Politik nun gestalten können, stört mich das nicht. Wir haben jetzt die Chance, die Wähler, die zu den Linken abgewandert sind, in den kommenden Jahren wiederzugewinnen.
Trotzdem: Die SPD verharrt mit oder ohne die Prozente der Linkspartei auf niedrigem Niveau. Was machen die bayerischen Sozialdemokraten falsch?
Wir haben eine Wählerschaft, die besonders kritisch auf die Lasten der Regierungsverantwortung in Berlin reagiert. Wir hatten in Bayern bei der Bundestagswahl 1998 über 34 Prozent. Daran kann man sehen, wie die Regierungsverantwortung zehrt. Aber das geht anderen Parteien genauso. Was die regionale Verantwortung betrifft, müssen wir die personelle Entwicklung der Partei vorantreiben. Wir haben einen sehr hohen Altersdurchschnitt bei unseren Parteimitgliedern, deshalb müssen wir die nachwachsende Generation für die SPD gewinnen. Dadurch dass die politische Landschaft in Bayern vielfältiger geworden ist, werden sich aller Parteien neu sortieren und aufstellen. Darin liegt unsere Chance.
Welche Verantwortung trägt das Personal: Konnte Franz Maget als Spitzenkandidat nicht überzeugen?
Franz Maget hat eine hervorragende Arbeit geleistet, er hat an Kompetenz und Ansehen während des Wahlkampfs hinzugewonnen. Er hat nach wie vor unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung. Maget musste in der ersten Hälfte des Jahres gegen Gegenwind aus dem Bund kämpfen und hat erst in den letzten Wochen Rückenwind bekommen. Deswegen kann man ihm weiß Gott keinen Vorwurf machen. Wir haben gemeinsam einen Wahlkampf geführt und haben gemeinsam mit dem Ergebnis umzugehen.
Lässt sich das schlechteste Ergebnis für die SPD in Bayern allein mit dem Gegenwind aus der Bundespolitik erklären? Sollte Maget nicht auch Konsequenzen daraus ziehen?
Er muss überhaupt keine Konsequenzen ziehen, an Franz Maget lag es wirklich nicht. Im Gegenteil: Er hat für die SPD zusätzliches Vertrauen gewonnen.
Welche Mitverantwortung tragen Sie als SPD-Vorsitzender in Bayern?
Als Landesvorsitzender trage ich die Gesamtverantwortung. Ich muss mich genauso wie das gesamte Landespräsidium und der Landesvorstand dem Ergebnis stellen. In dem Umfeld, in dem wir Wahlkampf geführt haben und in dem für uns nicht mehr drin war, haben wir uns optimal verhalten. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, die Abwanderung am linken Rand so zu stoppen, dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist. Wir haben den Leuten immer erklärt: Verschwendet eure Stimmen nicht an diese Maulhelden, sondern unterstützt die, die realistische Politik machen. Das ist zwar nicht ganz gelungen. Der Analyse der Wählerwanderung zufolge haben wir etwa 60.000 Stimmen an die Linkspartei verloren. Jetzt geht es aber für uns darum, diese zurückzugewinnen.
Sind sie beim Kampf um diese Stimmen zu weit nach links gerückt und konnten deshalb im Gegensatz zu Freien Wählern und FDP nicht in der Mitte punkten?
Das wird man untersuchen müssen. Aber die Bayern-SPD ist eine Überzeugungspartei. Wir sind hier eine Diaspora-SPD, da wird weniger nach taktischen Rücksichtnahmen Politik formuliert, sondern nach ehrlicher Überzeugung. Die FDP und die Freien Wähler haben zudem von der Auflösung des CSU-Blocks profitiert. Das sind Anteile, die seit Zeiten von Franz-Josef Strauß bei der CSU geparkt waren und jetzt wieder selbständig werden. Wir haben unsere Stärke erhalten, oder Schwäche wenn Sie so wollen. Aber wir sind in der neuen politischen Landschaft Bayerns relativ stärker geworden.
Trotzdem kann es Sie kaum freuen, dass aus der Schwäche der CSU die SPD keinen Gewinn ziehen kann.
Wenn man Bayern kennt weiß man, dass die Kräfte, die jetzt zur FDP abgewandert sind, für Sozialdemokraten nicht erreichbar und auch nicht unsere Zielgruppe sind. Und die Freien Wähler sind im Grunde an die Stelle der alten Bayernpartei getreten. Die Sozialdemokratie muss sich ihren Platz in dieser neuen Landschaft erkämpfen. Da haben wir eine Menge zu tun die nächsten Jahre.
Wenn Sie diese Wähler nicht erreichen können: Heißt das, die SPD ist auf ewig in die Opposition verbannt?
Es gibt bei der CSU ja auch noch einen Arbeitnehmerflügel, der teilweise in die Wahlenthaltung gegangen ist und noch nicht bereit war, SPD zu wählen. Es war immer schon mein strategisches Ziel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher CSU gewählt haben, für uns zu gewinnen. Die CSU hat gerade bei denen gewaltig verloren. Hier haben wir ein breites Feld, auf dem wir ackern können.
Franz Maget betont, er wolle versuchen, eine Koalition jenseits der CSU zu bilden. Sollte die SPD nicht konsequent den Weg in die Opposition suchen?
Nein, wir reden jetzt nicht vom Gang in die Opposition. Das Spiel ist offen. Wir wollen regieren, wir wollen die Bildungspolitik und die Lebenssituation der Menschen verbessern. Wenn sich die Chance zum Regieren bietet, werden wir sie nutzen. Franz Maget wird mit allen Parteien jenseits der CSU reden. Die FDP hat sich zwar vor der Wahl bereits einen Korb bei der CSU geholt und sagt jetzt, einer Viererkoalition wäre ihre zu instabil. Wir werden aber noch erleben, dass die instabilste Gruppe der nächsten Jahre die CSU sein wird, weil sie sich auflöst und es in ihrem Gefüge unglaubliche Spannungen geben wird.
Sie wollen 2009 die aktive Politik verlassen und ihren Posten als bayerischer SPD-Chef aufgeben. Haben Sie schon einen Nachfolger im Blick?
Ich habe natürlich schon einen Nachfolger im Blick, aber das wird nächstes Jahr erst Thema sein. Ich habe noch ein volles Jahr Amtszeit, in das auch die Europawahl fällt. Wenn die CSU weiter so zerfällt, wird das eine sehr spannten Europawahl werden. Dann kommt noch die Vorbereitung der Bundestagswahl, bei der wir an alte Erfolge anknüpfen wollen: 1998 habe ich als Spitzenkandidat eines unserer besten Bundestagsergebnisse geholt.
Wäre Franz Maget ein potenzieller Nachfolger?
Er hätte es längst an meiner Stelle sein können, aber er hat es nie angestrebt. Wir werden nächstes Jahr an die nachwachsende Generation zu denken haben.
Wer es auch sein wird: Welchen Rat geben Sie ihrem Nachfolger?
Den gebe ich mit Sicherheit nicht auf dem Weg eines Interviews. Ich habe mich immer als einen Übergangsvorsitzenden verstanden, um die nachfolgende Generation ins Amt zu bringen. Da haben wir viele gute junge Leute, die viele Talente repräsentieren.
Mit Ludwig Stiegler sprach Till Schwarze.