Politik
Özdemir sagt: "Das Amt kommt zum Mann beziehungsweise zur Frau, nicht anders herum."
Özdemir sagt: "Das Amt kommt zum Mann beziehungsweise zur Frau, nicht anders herum."(Foto: picture alliance / Lino Mirgeler)
Donnerstag, 21. September 2017

Wenn Özdemir Außenminister wird: "Wir würden Erdogan wirklich wehtun"

Cem Özdemir gilt als potenzieller Außenminister einer schwarz-grünen Koalition. Im Interview mit n-tv.de spricht er über ein riskantes Referendum und warnt vor neuen Fluchtursachen. Eine Vorstellung reizt ihn offenbar besonders am möglichen Amt: der Besuch bei Präsident Erdogan.

n-tv.de: Was würde passieren, wenn Sie jetzt in die Türkei reisen?

Cem Özdemir: Unsere Sicherheitsbehörden sagen mir, dass ich gegenwärtig nicht in die Türkei reisen kann. Daran halte ich mich selbstverständlich. Ich muss aber gestehen: Einen gewissen Reiz löst der Gedanke, dass jemand, der Klartext mit Erdogan reden würde, im offiziellen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland einreisen würde, schon bei mir aus.

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Jemand? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie Ambitionen auf den Posten des Außenministers in einer schwarz-grünen Koalition haben.

Ämter werden nicht vor der Wahl vergeben. Erst müssen wir die Wahl gewinnen, dann müssen wir gut verhandeln. Da schauen wir mal, was passiert. Das Amt kommt zum Mann beziehungsweise zur Frau, nicht anders herum.

Wäre ein Außenminister Özdemir in der Türkei eine Persona non grata?

Die Türkei bleibt unabhängig von Präsident Erdogan ein wichtiger Partner Deutschlands. Und ich nehme an, dass die Türkei ebenfalls ein Interesse daran hat, die Eskalation nicht noch weiter zu treiben.

Worauf würden Sie im Umgang mit der Türkei setzen?

Die Bundesregierung prüft die Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, sie prüft Reisewarnungen, sie prüft das Einfrieren von Rüstungsexporten. Aber die Zeit des Prüfens muss endlich zu Ende sein. Wenn wir mitregieren, werden wir uns dafür einsetzen, die Maßnahmen zu ergreifen, die Präsident Erdogan wirklich wehtun. Als die Bundesregierung angekündigt hat, sie könnte bei der Aussetzung der Hermes-Bürgschaften Ernst machen, hat Erdogan innerhalb von 24 Stunden reagiert und die Terrorliste, auf der auch deutsche Unternehmen standen, zurückgezogen. Erdogan hört auf diesem Ohr gut. Ich würde deutlicher in dieses Ohr sprechen, gerne auch auf Türkisch. Wir Grünen würden auch klar sagen, dass der lange Arm des Präsidenten in der deutschen Politik nichts verloren hat. Es ist ein untragbarer Zustand, dass er hier mit viel Geld Parallelstrukturen und ein Spitzelsystem errichtet, und dass oppositionelle Türken auch in der Bundesrepublik Angst haben müssen.

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Sie sagen, die Zeit des Prüfens sei zu Ende. Alle Parteien im Bundestag fordern mittlerweile, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen. Die Grünen nicht. Warum?

Das ist die dümmste aller Forderungen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen gerade im Tiefkühlregal ganz hinten - dort, wo sie schon Eiszapfen ansetzen. Sie jetzt hervorzuholen, trägt dazu bei, dass sich die EU nur mit sich selbst beschäftigt, statt der demokratischen Opposition in der Türkei die Hand auszustrecken. Jeder weiß: Mit Erdogan gibt es keine EU-Mitgliedschaft, also warum diese absurde Debatte? Mein Eindruck ist, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, von den wirklich notwendigen Forderungen abzulenken, an die sich die Große Koalition nicht herantraut.

Stimmen Sie der These zu, dass auch bei der Debatte um soziale Gerechtigkeit entscheidende Punkte ausgespart werden? Und das auch von den Grünen. Müssten Sie nicht eigentlich sagen: "Liebe Leute, wir müssen massiv umverteilen – aber vor allem global."

Wir sind doch die Einzigen, die das Thema soziale Gerechtigkeit an praktischen Beispielen durchspielen. Die SPD ist die Lobby für diejenigen, die 45 Jahre in die Rente einbezahlen konnten und deswegen die Rente mit 63 bekommen. Die Union hat die Mütterrente durchgedrückt. Die gönne ich allen Frauen, aber bitte sauber über den Haushalt finanziert, nicht mit einem Griff in die Rentenkasse auf Kosten zukünftiger Generationen. Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose, Erzieherinnen, Hebammen, Altenpflegerinnen - die haben weder in der SPD noch in der CDU eine Lobby. Die Grünen sind in der Sozialpolitik die Lobby derer, die keine Lobby haben. Die Stimme derer, die sonst keine Stimme haben.

Wir sprechen jetzt wieder nur über Deutschland. Was ist mit einer globaleren Betrachtung sozialer Gerechtigkeit? Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 könnte die doch ein riesiges Thema sein?

Unser Gerechtigkeitsbegriff unterscheidet sich von dem der CDU. Die
plakatiert: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst die Gerechtigkeit für die nächste Generation, die Gerechtigkeit in der Geschlechterfrage und selbstverständlich auch die internationale Gerechtigkeit. Die endet für uns auch nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bedaure sehr, dass der Kampf gegen Fluchtursachen in diesem Wahlkampf keine Rolle spielt und beim Thema Asyl immer nur auf die Innenpolitik verwiesen wird.

Worauf setzen Sie dabei?

Damals konnte er noch einreisen: Özdemir bei einem Besuch im Osten der Türkei im Jahr 2015. Dort eskalierte der Kurden-Konflikt.
Damals konnte er noch einreisen: Özdemir bei einem Besuch im Osten der Türkei im Jahr 2015. Dort eskalierte der Kurden-Konflikt.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland kämpft nicht entschieden genug gegen die Klimakrise. So entstehen neue Fluchtursachen. Wenn wir wirklich am Zwei-Grad-Ziel scheitern, ist das, was wir gerade an Fluchtbewegungen erleben, im Vergleich dazu nur ein laues Lüftchen. Für Afrika würde das Temperaturanstiege von fünf Grad und mehr bedeuten. Ganze Regionen wären nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Die Menschen würden aus purer Not ihre Heimat verlassen müssen. Deswegen gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen für uns auch, Kohlekraftwerke abzuschalten. Wir müssen außerdem verhindern, dass europäische Hochseeflotten die Meere vor Westafrika leerfischen. Und wir müssen aufhören, zum Beispiel die Teile von Masthähnchen, die in Europa nicht verkauft werden können, nach Afrika zu exportieren und so den Bauern dort die Existenzgrundlage zu zerstören. Auch Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien müssen wir beenden. Diese Rüstungsgüter kommen im Jemen zum Einsatz. Dort erleben wir gerade die größte humanitäre Katastrophe weltweit.

Frieden ist ein entscheidender Punkt beim Kampf gegen Fluchtursachen: Im Irak droht gerade ein alter Konflikt zu eskalieren. Am Montag wollen die Kurden im Norden des Landes über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

Wir Deutschen haben ein Interesse daran, die Kurden im Nordirak zu unterstützen. Bei aller Kritik an Korruption und beschränkter Meinungsfreiheit ist Irakisch-Kurdistan sicherlich eine der wenigen Regionen im Nahen Osten, in der die Demokratie Wurzeln geschlagen hat und religiöser Fanatismus wenig Raum findet. Auch Bagdad ist gut beraten, alles zu tun, um die Kurden zu unterstützen – zumindest, wenn es darum geht, ihnen eine finanzielle Eigenständigkeit zu ermöglichen. Bagdad hat es in der Hand, die Kurden davon zu überzeugen, dass sie eine gemeinsame Zukunft haben. Gelingt das nicht, wird ihr Wunsch nach Freiheit und Eigenstaatlichkeit immer größer werden. Das wäre angesichts ihrer Geschichte nur allzu verständlich.

Es besteht die Gefahr, dass die Kurden im Nordirak ihre Unabhängigkeit dann mit deutschen Milan-Raketen verteidigen, für deren Lieferung auch Sie sich entgegen der eigenen Parteilinie ausgesprochen haben.

Im Irak gibt es gerade noch andere Prioritäten. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt, die Jesiden und die Christen müssen sicher sein. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft des Nordiraks nicht in Gewalt eskaliert. Wir haben die Kurden im Irak massiv unterstützt. Dadurch haben wir das Gehör von Präsident Barzani. Die nächste Bundesregierung sollte das nutzen, um eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen. Denn es ist klar, dass die Geduld der Menschen in Irakisch-Kurdistan endlich ist.

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Welche Rolle können und sollen Deutschland und die Europäische Union künftig in der Welt übernehmen, wenn es um Konflikte wie dem Kampf gegen den IS geht?

Wir müssen den IS ohne Frage auch militärisch bekämpfen. Aber militärische Mittel reichen nicht aus, um ihn zu besiegen. Mit der Tötung von Osama Bin Laden war auch Al Kaida tot – nur um dann wie Phoenix aus der Asche als IS wiederaufzuerstehen. Wir müssen den IS also unbedingt auch an seiner ideologischen Wurzel packen. Es ist doch absurd, dass wir Waffen nach Saudi-Arabien exportieren, während Saudi-Arabien seinen menschenverachtenden Wahabismus in alle Welt exportiert und damit dem islamistischen Terror den ideologischen Boden bereitet. Das schreit doch bis zum Himmel, so können wir nicht weitermachen. Wir sollten keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Und wir müssen den Ideologisierungsversuchen der Golfstaaten in Europa, ich denke hier besonders an den ohnehin schon so leidgeprüften Balkan, ein Ende bereiten. Wir müssen den Islam in Europa immunisieren gegen saudische Einflüsse. Das heißt vor allem: die Geldflüsse aus Saudi-Arabien an deutsche und europäische Moscheen stoppen.

Hat US-Präsident Donald Trump recht, wenn er sagt, dass wir es uns in der Nato viel zu bequem machen? Die FDP scheint darauf ja zu reagieren und fordert, drei Prozent der Wirtschaftskraft in internationale Sicherheit zu investieren.

Das wäre die völlig falsche Antwort. Es war schon ein Fehler, dass die schwarz-rote Bundesregierung 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales zugestimmt hat, die Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben zu wollen. Eine falsche Prioritätensetzung! Ich bin dafür, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben. Aber dafür brauchen wir keine nationalen Rüstungswettläufe, sondern mehr Zusammenarbeit in Europa. Im Moment haben wir beispielsweise 17 verschiedene Kampfpanzertypen in Europa – die USA haben genau einen. Da müssen wir in Europa ran und dieses System dringend überarbeiten. Das erleichtert die technologische Zusammenarbeit unserer Streitkräfte in Europa, und Geld sparen wir auch.

Mit Cem Özdemir sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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