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Angela Merkel nimmt Attacken der Opposition gelassen hin.
Angela Merkel nimmt Attacken der Opposition gelassen hin.(Foto: dapd)

Opposition knöpft sich Merkel vor: Wirkungstreffer nach Punktsieg

Von Johannes Graf

Am Euro-Super-Mittwoch kann Kanzlerin Merkel feiern: Karlsruhe nickt mit Einschränkungen ESM und Fiskalpakt ab. Dennoch verhalte sich ihre Regierung wie "ein schwer angeschlagener Boxer in der letzten Runde", wettert SPD-Fraktionschef Steinmeier und nimmt Merkels Arbeit auseinander. Die Norddeutsche reagiert gewohnt kühl.

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In Karlsruhe sind Angela Merkel und ihre Euro-Politik mit einem blauen Auge davongekommen. Bei der Generaldebatte in Berlin dagegen muss sie noch einige verbale Tiefschläge hinnehmen. Es ist ein entscheidender Tag. Für die Finanzmärkte und die Euro-Partner, die seit Wochen fieberhaft auf den Tag warten, an dem Deutschland endlich die Ratifizierung des Fiskalpakts abschließen kann. Für die schwarz-gelbe Regierung, die in Europa für den Perma-Rettungsschirm ESM gestritten hat und einen Fiskalpakt durchgesetzt hat. Und auch für die Opposition, die nun endlich weiß, wo die Angriffslinien in diesem Herbst verlaufen.

Seit dem Morgen ist klar: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel kommen mit ihrer Euro-Politik - unter Auflagen - durch. Der ESM und der Fiskalpakt gehen in Ordnung, urteilt das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle sinngemäß, wenn es für Deutschland nicht noch teurer wird. Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf also nicht überschritten werden, es sei denn, der Bundestag stimmt zu. Was die EZB daneben noch unternimmt, um die Währung zu stabilisieren, steht auf einem anderen Blatt. Peter Gauweilers Versuch, die höchst umstrittenen Anleihekäufe der Zentralbank mit der ESM-Entscheidung zu verknüpfen, zielt ins Leere. Ein "Ja, aber" also, so wie es Karlsruhe immer wieder formuliert hatte. Nur, dass das "Aber" dieses Mal ziemlich klein ausgefallen ist.

Steinmeier: Koalition taumelt dem Ende entgegen

Haushalt: Wer kriegt mehr, wer weniger?

Bundeskanzleramt: 1,95 Mrd. (-10,34 Mio.)
Finanzen: 4,995 Mrd. (+0,39 Mrd.)
Umwelt: 1,65 Mrd. (+54,72 Mio.)
Bildung und Forschung: 13,75 Mrd. (+800 Mio.)
Gesundheit: 12,49 Mrd. (-2 Mrd.)
Entwicklung: 6,42 Mrd. (+37,5 Mio.)
Auswärtiges Amt: 3,46 Mrd. (+128 Mio.)
Verteidigung: 33,28 Mrd. (+1,41 Mrd.)
Wirtschaft: 6,18 Mrd. (+71,6 Mio.)
Arbeit und Soziales: 118,74 Mrd. (-7,4 Mrd.)
Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 5,26 Mrd. (-20 Mio.)
Familie: 7,13 Mrd. (+338 Mio.)
Justiz: 595,40 Mio. (+87,13 Mio.)
Inneres: 5,84 Mrd. (+355 Mio.)
Verkehr und Bau: 25,72 Mrd. (+231,75 Mio.)

Bundespräsident: 32,24 Mio. (+1,5 Mio.)
Bundestag: 726,26 Mio. (+32,27 Mio.)
Bundesrat: 22,81 Mio. (+1,07 Mio.)
Bundesverfassungsgericht: 45,13 Mio. (+15,18 Mio.)
Bundesrechnungshof: 132,85 Mio. (+10,1 Mio.)
Schuldendienst: 31,67 Mrd (-2,54 Mrd.)
Finanzverwaltung: 20,5 Mrd. (-2,13 Mrd.)

Und so steht, als Merkel im Plenum vor das Rednerpult tritt, nicht der Etatansatz für ihr Haus im Fokus - er liegt bei 1,95 Milliarden Euro und macht damit ohnehin nur rund 0,65 Prozent am Gesamthaushalt aus. Sie hat gewartet, sie will direkt auf den Spruch der Richter reagieren können. Und Merkel lässt sich feiern: "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa." Mit so viel Pathos, wie die nüchterne Norddeutsche eben beherrscht, ruft sie: "Das ist ein guter Tag für Deutschland und das ist ein guter Tag für Europa." Und das dürfte dann so ziemlich die einzige Meinung sein, die sie mit Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier von der SPD teilt.

Der eröffnet die Debatte noch vor Merkel. Und er beginnt seine Rede ebenfalls mit Lob für die Karlsruher Richter. Die Bedeutung des Urteils sei nicht zu unterschätzen, er sei besonders zufrieden, dass die Rotroben erneut die Rechte des Parlaments gestärkt haben. Doch dann zieht er mächtig vom Leder. Seine Bilanz der "vergangenen drei Jahre erfolglosen Bemühens einer Koalition, eine Regierung zu werden", fällt erwartungsgemäß vernichtend aus. Die Chance, angesichts gestiegener Steuereinnahmen erstmals seit Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, verdaddele die Koalition "zwischen unseriöser Steuersenkungspolitik und Klientelbefriedigung, zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie". Und der Sommerstreit um dutzende Themen lasse die Regierung erscheinen wie ein "schwer angeschlagener Boxer in der letzten Runde, der dem Ende entgegentaumelt".

Rote Linien nicht viel wert

Frank-Walter Steinmeier lässt kein gutes Haar an der Kanzlerin.
Frank-Walter Steinmeier lässt kein gutes Haar an der Kanzlerin.(Foto: dapd)

Schlag um Schlag nimmt der bestens aufgelegte Steinmeier die Regierung auseinander: Dass es in der Wirtschaft derzeit gut laufe, sei nicht Verdienst von Schwarz-Gelb. Die Neuverschuldung kommentiert er: "Wem in Europa würden sie das als Beweis von Haushaltsdisziplin durchgehen lassen?" Die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen greife zu kurz. Denn: "Armut im Alter folgt Armut im Erwerbsleben." Gute Löhne, das Ende von Missbrauch von Leiharbeit und ein bundesweiter Mindestlohn seien nötig.

Und die Krisenpolitik der Kanzlerin sei geprägt vom Ziehen roter Linien, die immer wieder aufgehoben worden seien. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB "den Verrat an deutschen Interessen" gesehen. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Wenn Schwarz-Gelb ein taumelnder Boxer ist, dann hängt der spätestens nach den heftigen Attacken des Sozialdemokraten in den Seilen.

Merkel: EZB unterstützt Regierungskurs

Will sich ihren Haushalt nicht madig machen lassen: Kanzlerin Angela Merkel.
Will sich ihren Haushalt nicht madig machen lassen: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)

Doch Angela Merkel bleibt stehen. Sie tritt nach Steinmeier vor das Plenum und antwortet, wie man es von ihr kennt, mit Sachlichkeit. Sie weist auf die Erfolge hin, die in ihren Augen ihrer Regierung zugute gehalten werden müssten. Ein gestiegenes Wachstum, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung, eine Jugendarbeitslosigkeit, die geringer sei als in fast allen anderen europäischen Staaten. "Wir wollten stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hereingegangen sind, und das ist gelungen."

Auf die Vorwürfe, zu viele Schulden zu machen, erwidert Merkel, von 80 Milliarden Euro zu Beginn ihrer Regierung habe sie den Wert auf 18 Milliarden Euro zurückgeführt. "Das war doch 'ne tolle Arbeit. Entschuldigung, wird man doch noch mal sagen dürfen." Die Energiewende, als eines der zentralen Projekte der Regierung, werde gelingen. Daran werde sie alles setzen und senkt die Erwartungen: Der Umstieg auf erneuerbare Energien brauche Zeit.

Daneben pocht sie auf Erfolge bei der Bewältigung der Probleme in der Euro-Zone. "Wir haben eine schwere Krise und wir haben erste Fortschritte bei der Krisenbewältigung erreicht." Dass die EZB künftig durch Anleihekäufe angeschlagene Volkswirtschaften stützen will, empfinde sie "als Unterstützung unseres Kurses", da auch die Zentralbank dabei Bedingungen an die Profiteure stelle.

Gysi fühlt sich als Gewinner

Die Regierung straft Gregor Gysi weitgehend mit Nichtbeachtung.
Die Regierung straft Gregor Gysi weitgehend mit Nichtbeachtung.(Foto: dpa)

Daneben wirft die Kanzlerin einen Blick in die Zukunft: "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln", fordert sie. Der Fiskalpakt könne nur ein Anfang sein, aber dessen Verbindlichkeit reiche noch nicht aus. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. "Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen." Und auch Vorwürfe, die Regierung verfolge eine Finanztransaktionssteuer nicht mehr, weist sie zurück. Deutschland sei hier "Treiber", müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder andere Positionen hätten.

Merkels Rechtfertigungen bleiben jedoch nicht unerwidert. Da tritt etwa Gregor Gysi ans Pult, Fraktionschef der Linken und damit der Partei, die zu den Klägern in Karlsruhe gehörte. Und auch die Linken reklamieren das Urteil am Morgen als ihren Sieg, auch wenn der Antrag gescheitert ist. "Wir haben die Demokratie bereichert", findet Gysi. Und führt an, dass es damit seine Partei gewesen sei, die eine Festschreibung der Haftungsgrenzen für den ESM und mehr Beteiligung durch das Parlament erreicht habe. Das will Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht gelten lassen: "Wer immer nur Nein sagt, ist nicht derjenige, der die Mitwirkung des Bundestags herbeigeführt hat." Sondern diejenigen, die das mit der Regierung ausgehandelt hätten - und meint damit freilich ihre eigene Fraktion.

Künast kritisiert Brüderles "Karnevalsrede"

Auch gegen Merkel legt Künast nach: "Dies ist der letzte Haushalt der schwarz-gelben Regierung, denn dies ist das letzte Jahr der schwarz-gelben Regierung", ist sie sicher. Sie erinnert an "große Kanzler", die Errungenschaften vollbracht hätten, an die sie sich erinnere. Künast muss vermutlich über ihren Schatten springen, um dabei selbst Helmut Kohl zu erwähnen. Jedoch nur, um Angela Merkel eine ähnliche Bedeutung abzusprechen. "Viele im Land haben die Nase voll von der Inszenierung von Politik", die Merkels Kabinett auszeichne. Frauenquote, Mindestlohn, Zuschussrente - alles wohlfeile Ankündigungen. "Aber dahinter passiert ja nichts. So werden Sie nicht in die Geschichte eingehen, Frau Merkel."

Was gemeint ist als Kinnhaken, dürfte Merkel heute wenig treffen - am Tag ihres Sieges von Karlsruhe. Den will sich auch der Fraktionschef des kleinen politischen Partners, Rainer Brüderle, nicht nehmen lassen. "Das Gericht hat die Politik der Bundesregierung beeindruckend bestätigt", sagt er ein seinem später von Künast als "Karnevalsrede" bezeichneten Auftritt. Und über den Zustand des Landes sagt der FDP-Mann: "Deutschland steht besser da als der Rest der Welt", was er selbstverständlich als Resultat der christlich-liberalen Regierungspolitik gewertet wissen will. Ob sein Bündnis damit den Punktsieg davonträgt, entscheidet sich in fast genau einem Jahr - bei der Bundestagswahl 2013.

Quelle: n-tv.de

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