Recht auf Teilzeit: Wirtschaft lehnt Pflege-Vorstoß ab

Mehr als 1,5 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. Bundesfamilienministerin Schröder will vor allem Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen unterstützen und plant deshalb einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflege-Teilzeit. In der Wirtschaft stößt die Initiative auf Widerstand.

Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2007 rund 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen mit einem Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflege-Teilzeit unterstützen. Wer zwei Jahre halbtags arbeitet, soll zunächst 75 Prozent seines Gehaltes weiter bekommen. Bei Arbeitgebern, Sozialverbänden und Opposition stoßen Schröders Pläne allerdings auf Kritik.

Schröder begründete ihren Vorstoß mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Dieses Bedürfnis werde "immer größer", weil immer mehr Menschen, die ihre Angehörigen pflegen wollen, berufstätig seien, erklärte sie. Die zweijährige Familien-Pflegezeit solle dafür sorgen, dass die Pflegenden währenddessen finanziell einigermaßen "über die Runden kommen". Nach Schröders Plänen sollen pflegende Angehörige nach Ablauf der zwei Jahre wieder voll in den Beruf einsteigen, sie erhalten zunächst allerdings weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts, bis das Gehalts- und Arbeitszeitkonto wieder ausgeglichen ist. Für Unternehmen und den Staat sei dies "aufkommensneutral", sagte Schröder.

Bislang können Arbeitnehmer sich für die Pflege eines Angehörigen vom Arbeitgeber bis zu sechs Monate unbezahlt freistellen lassen. Viele Arbeitnehmer fürchteten aber "gravierende Nachteile", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies solle durch den Rechtsanspruch geändert werden. Zudem käme die Familien-Pflegezeit langfristig der Pflegeversicherung zugute, denn "Pflege zu Hause kostet weniger als im Heim". In Deutschland sind etwa 2,2 Millionen Menschen pflegebedürftig, rund zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt.

Pflege nicht zum Nulltarif

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßten den Vorstoß grundsätzlich als "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich forderten sie eine bessere finanzielle Absicherung für die Pflegenden. Pflegende Angehörige dürften nicht schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit, die derzeit für einen befristeten Zeitraum 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten, hob der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, hervor.

Ähnlich argumentierte die Volkssolidarität. Zudem verwies der Verband auf den hohen Anteil von Frauen unter den Pflegenden, die häufiger als Männer im Niedriglohnbereich und in Minijobs arbeiteten. Für sie wäre das Modell "kaum eine akzeptable Lösung". Die Deutsche Hospiz Stiftung warnte, ein "die Würde wahrendes Pflegesystem" sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Wirtschaft will Vollkasko-Lösung

Auch in der Wirtschaft stößt die Pflegezeit-Initiative auf Widerstand. "Angesichts der andauernden Wirtschaft- und Finanzkrise darf es keine weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung geben", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt". Zudem entstehe für Betriebe ein Kostenrisiko, wenn Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, bevor die durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeit nachgeholt sei, kritisierte Hundt.

Schröder räumte ein, dass für Arbeitgeber "ein gewisses Risiko" bestehe. Daher solle ein Modell entwickelt werden, wie sich Unternehmen dagegen absichern könnten.

Kritik kam auch von der Opposition. Die Grünen halten Schröders Pläne für "völlig unausgegoren". Die Ministerin wolle die Pflege "wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien", erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg. Die Grünen fordern stattdessen "eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung" in der Pflegezeit. Auch die Linksfraktion kritisierte den Vorschlag als "Kostensparmodell".

dpa/AFP