Politik
Die Eiszeit ist noch nicht beendet.
Die Eiszeit ist noch nicht beendet.(Foto: dpa)
Dienstag, 29. September 2015

Assad ist Russlands Faustpfand: Wladimir Putin ist wieder wer

Von Johannes Graf

94 Minuten sprechen US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin. Das Ergebnis: Warme Worte, aber kein konkretes Ergebnis in der Syrien-Frage. Doch es gibt Hoffnung: Obama könnte Assad mit Putins Hilfe loswerden. Und der genießt seine neue Schlüsselposition.

Immerhin reden sie wieder miteinander. Viel mehr bleibt wohl nicht vom Treffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin – zumindest zunächst. Als die beiden bei ihrem gemeinsamen Abendessen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Glas erheben und miteinander anstoßen, gerät der symbolträchtige Moment zur krampfhaften Pose. Seit zwei Jahren haben sie nicht mehr direkt miteinander gesprochen. Und die Stimmung könnte kaum eisiger sein. Diese beiden mächtigen Staatsmänner werden einander so bald nicht wieder über den Weg trauen.

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Dabei klingt recht konziliant, was nach der exakt 94-minütigen Unterredung der beiden verkündet wird: "Sehr konstruktiv und sehr offen" habe man miteinander über die Lage in der Ukraine und in Syrien gesprochen. Wenn in einem offiziellen Kommuniqué so etwas stehe, "dann heißt das, es hat ziemlich gerumst", sagt Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung n-tv.

Gibt es dennoch Hoffnung? Nur insofern, als Putin und Obama dazu gezwungen sind, sich an einen Tisch zu setzen. Tatsächlich sind sie sich nach wie vor nur darüber einig, dass die Terrormiliz IS eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und auf der Welt darstellt. Wie der sich immer rasanter ausbreitenden terroristischen Bedrohung konkret beizukommen sein könnte – das sehen die beiden noch immer unterschiedlich. Zumindest vordergründig.

Es läuft auf eine politische Lösung zu

Der Streit der beiden entspinnt sich an der Frage, ob die politische Zukunft Syriens und damit ein erhoffter Sieg über den IS mit oder ohne Diktator Baschar al-Assad denkbar sind. Die Ausgangspositionen sind wenige Stunden zuvor in der Generaldebatte offenkundig geworden: Für Obama ist Assad ein "Tyrann", der schleunigst die Herrschaft abgeben – und zur Not wohl auch gewaltsam davon getrennt werden sollte. Für Putin ist er ein "tapferer Kämpfer", der der Letzte ist, der dem IS derzeit wirksam Paroli bietet.

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Beide haben so noch vor dem Treffen verdeutlicht, wo sie stehen und dass sie nicht gewillt sind, einander in dem bilateralen Gespräch viel zuzugestehen. Dabei dürfte selbst Putin genau wissen, dass die syrische Armee alleine den IS nicht besiegen wird. Weder die US-geführte Allianz noch russische Militärhilfe können einen echten Unterschied machen.

Sowohl Obama als auch Putin haben das wohl schon eingesehen.  Es habe ein "geschäftsmäßiges Hin und Her" gegeben, hieß es aus der Obama-Delegation im Anschluss. Und: "Ein gemeinsames Verlangen, einen Weg zu finden, wie man die Situation in Syrien angehen kann." Obama und Putin sprachen mehr oder weniger offen über eine "politische Lösung" der Syrienfrage. Im Klartext: Gibt es einen Weg, in Syrien eine neue Herrschaft zu etablieren? "Wir brauchen dringend eine politische Lösung", sagt Erler. "Nach viereinhalb Jahren Kämpfen, die kein Ergebnis gebracht haben, ist es jetzt dringend notwendig, damit nicht weitere Millionen Menschen die Flucht ergreifen."

Putin macht sich unentbehrlich

Die Flüchtlingskrise hat Assad zum diplomatischen Faustpfand für Putin gemacht: Nur Russland kann den Diktator zum Aufgeben bewegen, ist sich auch Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sicher. "Putin kann Druck auf Assad ausüben, sich selbst zum Teil der Lösung zu machen und von seinem Herrschaftsanspruch in Syrien abzusehen", sagt er n-tv. Dass es Obama gelingen könnte, Putin dazu zu bewegen , seinen Einfluss in Syrien geltend zu machen, hält er für "nicht unwahrscheinlich".

Schließlich ist Putin, der als einziger nach dem Treffen vor die Presse trat, um das Gespräch als Erfolg zu verkaufen, in der weniger starken Position. "Durch die Sanktionen ist sein Land geschwächt", sagt Riecke. Diesen Hebel müsse Obama nun nutzen. Doch auch Putin hat vorgesorgt. Seit Jahren ist Assad Russlands wichtigster Verbündeter im Nahen Osten. Und durch gezielte Militärhilfe hat sich Putin in den vergangenen Monaten als wichtiger Mitspieler in Syrien aufgebaut. An Putin kommt keiner vorbei, der in Syrien etwas bewegen will.

Und das kostet Putin aus. Die militärischen Misserfolge der US-Allianz in Syrien, die Flüchtlingskrise in Europa – Syrien brennt dem Westen unter den Nägeln. Putin hat einen Weg gefunden, als diplomatischer Ansprechpartner wieder gefragt zu sein. Obama und seine westlichen Verbündeten sind auf ihn angewiesen. Und diesen Triumph kann ihm für den Moment keiner nehmen. Auch nicht die US-Delegation bei der Uno. Die streut die Geschichte, dass Putin im Vorfeld flehentlich um das Treffen mit Obama gebeten habe. Ob wahr oder nicht - Wladimir Putin, der Mann der zur Schlüsselfigur der Syrienkrise aufgestiegen ist, wird das mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen.

Quelle: n-tv.de

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