Sarkozy-Vertrauter handeltWoerth gibt Parteiamt auf
Die französische Regierung verabschiedet die äußerst umstrittene Rentenreform. Danach gibt Arbeitsminister Woerth bekannt, dass er sich jetzt auf die Umsetzung des Projektes konzentrieren will, ganz wie der Chef es ihm zuvor nahegelegt hatte.
Nach dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung will Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth nicht länger Schatzmeister der Regierungspartei UMP sein. Das kündigte Woerth in Paris nach einer Kabinettssitzung an.
Woerth wird kritisiert, weil seine Frau für die Vermögensverwaltung der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt arbeitete, während er als Haushaltsminister bis März zur Jagd auf Steuersünder geblasen hatte. Heimliche Tonaufnahmen von Bettencourts früherem Butler weisen auf einen massiven Steuerbetrug der Milliardärin hin. Zudem beschuldigt die langjährige, ehemalige Buchhalterin von Bettencourt den heutigen Arbeitsminister, er habe in seiner Funktion als Schatzmeister der Regierungspartei UMP eine illegale Parteispende in Höhe von 150.000 Euro von Bettencourt angenommen. Der Minister, ein enger Vertrauter des Staatschefs, bestreitet dies vehement.
Konzentration auf die Rentenreform
Sarkozy hatte seinem Minister am Vorabend dennoch empfohlen, den Posten des Schatzmeisters abzugeben. In einem großen Fernsehauftritt verteidigte der Präsident zwar erneut den Minister und sagte, ein Bericht der Finanzdirektion habe Woerth vom ebenfalls gegen ihn erhobenen Vorwurf der Steuermauschelei "reingewaschen". Er habe mit dem Arbeitsminister aber gesprochen und ihm gesagt, dass er sich "voll und ganz" auf die Rentenreform konzentrieren solle - deshalb rate er ihm, die Funktion des Schatzmeisters abzugeben. Die in Frankreich höchst umstrittene Rentenreform der Regierung wurde derweil im Kabinett verabschiedet.
Es sei nicht daran zu rütteln, dass das Renteneintrittsalter von derzeit 60 auf 62 Jahre erhöht werde, hatte Sarkozy zuvor gesagt. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", das System auszugleichen. Auf weitere Proteste der Gewerkschaften sei er gefasst. Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Projekte von Sarkozy und stößt seit Monaten auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Opposition. Das Parlament soll sie im Herbst absegnen. Die Gewerkschaften wollen weiter dagegen mobil machen, nachdem Ende Juni ihren Angaben zufolge rund zwei Millionen Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen waren.
Opposition läuft Sturm
Die Opposition kritisierte Sarkozys Umgang mit den verschiedenen Affären seiner Regierung harsch. Sozialistenchefin Martine Aubry nannte das mehr als einstündige Interview im staatlichen Fernsehen einen Akt der "Selbstüberzeugung" und der "Selbstzufriedenheit". In der Affäre um illegale Wahlkampf- und Parteienfinanzierung seien Klarstellungen und Entscheidungen erwartet worden, "aber es gab weder das eine noch das andere", sagte Aubry dem Sender France 3. "Ich hatte den Eindruck, er lebt in einer anderen Welt, weit weg von den Franzosen und auch weit weg von der Wahrheit, über Arbeitslosigkeit, Renten, Sicherheit."
Kommunistenchef Pierre Laurent ging in seiner Kritik noch weiter. Er warf dem Präsidenten einen "antidemokratischen Gewaltstreich" vor. In einer Erklärung hob Laurent hervor: "Während sich der Präsident weigert, die Forderungen des Volkes zur Kenntnis zu nehmen, handelt er gleichzeitig nur eigenmächtig." Sarkozy habe in seinem "langen Monolog" keinen einzigen Vorschlag für Wege aus der Krise gemacht.