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Abwahlantrag gegen Bürgermeister: Wowereit verteidigt seinen Posten

In Berlin streiten Regierung und Opposition um die Schuldfrage im Flughafen-Drama. Grüne, Piraten und Linke wollen den Regierenden Bürgermeister Wowereit abwählen. Doch der gibt nicht klein bei. Doch auch der Bundestag will sich den Bürgermeister vornehmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht im Streit um die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster in die Offensive. In einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wies Wowereit Rücktrittsforderungen der Opposition scharf zurück. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", sagte der SPD-Politiker. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen sei kein politisches Versagen. "Da hat die Politik auch ihre Grenzen." Die rot-schwarze Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef. "Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

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Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet, sagte Wowereit. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: "Es ist nicht besser geworden."

Er wies auch den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung Bescheid gewusst. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen "schlanken Fuß": "Dann ist es leicht, alles besser zu wissen."

"Sie glauben selbst nicht mehr daran"

Anlass des Misstrauensantrags ist die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Großflughafen. Wowereit hatte danach angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abzugeben. Berlin, Brandenburg und der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens. Die Abstimmung findet am Samstag statt.

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Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht." Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen."

Bundestag lädt Wowereit und Platzeck vor

Auf Bundesebene will die schwarz-gelbe Koalition das Flughafen-Debakel im Haushaltsausschuss des Bundestages aufklären. Union und FDP beantragten, Berlins Wowereit und seinen Parteikollegen Platzeck zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch einzuladen. In der Koalition hieß es weiter, auch der jetzige Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Technikchef Horst Amann würden um ihre Anwesenheit gebeten. Der Haushaltsausschuss muss den Zahlungen des Bundes für den Flughafenbau zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte: "Die maßgeblich verantwortlich handelnden Personen müssen dem Haushaltsausschuss Rechenschaft darüber ablegen, wie es zur weiteren Vertiefung des BER-Desasters kommen konnte." Zudem stellt er klar: "Einen Blanko-Scheck wird es vom Bund nicht geben."

Nach Ansicht des Bundesvorstandes der Piratenpartei lässt sich ein Debakel wie in Berlin nur mit verstärkter Bürgerbeteiligung verhindern. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte, es gebe ein kontinuierliches Versagen von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben. Deshalb müssten Bund und Länder zügig Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. "Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten", sagte Schlömer.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Flughafen Berlin auch in diesem Jahr nicht fertig wird. Wowereit hatte daraufhin angekündigt, den Vorsitz des Aufsichtsrats an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abzugeben. Dies trifft jedoch beim Mitgesellschafter Bund auf Widerstand. Als sicher gilt, dass auf der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch Flughafen-Chef Rainer Schwarz abgelöst wird.

Experte: Verschiebung bis 2017 möglich

Nach Einschätzung eines Experten könnte der Flughafen im schlimmsten Fall erst im Jahr 2017 in Betrieb gehen. "Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste", sagte Dieter Faulenbach da Costa, der bereits zahlreiche Flughäfen weltweit beriet, der "Berliner Morgenpost". Es spräche "nicht viel" dagegen, den bisherigen Bau abzureißen und den Flughafen neu zu bauen. "Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren", sagte er.

"Das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht", führte Faulenbach da Costa aus. In dieser Form werde der Flughafen nicht in der Lage sein, die steigende Zahl an Passagieren zu bewältigen. Der Flughafenexperte warf den verantwortlichen Bauexperten und Fachleuten Versagen vor. Bei der Behebung der Mängel dürfe es nun "keine Denkverbote" geben, forderte Faulenbach da Costa. So könnte etwa geprüft werden, ob nicht mehrere Regionalflughäfen für die Hauptstadtregion lohnenswert seien.

Quelle: n-tv.de

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