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Anklage statt Strafzahlung: Wulff lehnt Deal ab

Ex-Bundespräsident Wulff will kämpfen. Auf das Angebot der Staatsanwaltschaft, für 20.000 Euro das Verfahren gegen ihn einzustellen, geht er nicht ein. Wulffs Ziel: Er will vollständig entlastet werden. Nun erwartet ihn aber wohl eine Anklage - die Staatsanwaltschaft bleibt hart.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat endgültig das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt: Er will kein Geld zahlen, damit die Ermittlungen gegen ihn vorzeitig abgeschlossen werden. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Ziel sei es, ihn "vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten". Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff angeboten, die seit knapp 14 Monaten laufenden Ermittlungen gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.

Vor Journalisten stellen Wulffs Anwälte klar, das Angebot der Ermittler nicht anzunehmen.
Vor Journalisten stellen Wulffs Anwälte klar, das Angebot der Ermittler nicht anzunehmen.(Foto: dpa)

"Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten Wulffs Anwälte. Die Vorwürfe seien unbegründet. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", fordern sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste. Völlig unbeeindruckt zeigte sich hingegen die Staatsanwaltschaft Hannover. "Wir gehen weiter von einem hinreichenden Tatverdacht aus", sagte ihr Sprecher Oliver Eisenhauer. Die Korruptionsermittlungen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold sollten nun zügig - "eventuell noch diese Woche" - abgeschlossen werden.

Prozess steht bevor

Die Anwälte von Wulff räumten ein, dass die Ablehnung des Angebots eine "Entscheidung von erheblichem Gewicht" sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten sehr wahrscheinlich. Am vergangenen Freitag soll die Wulff-Seite den Ermittlern in Hannover einen Entlastungszeugen genannt haben - verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen. Bei einer Ablehnung der Geldauflagen hatte die Strafverfolgungsbehörde angekündigt, "relativ schnell" Anklage erheben.

Dabei geht es um einen Hotelaufenthalt der Wulffs während des Münchner Oktoberfestes, den Filmproduzent Groenewold 2008 zum Teil bezahlte. Kurze Zeit später warb Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, für ein Projekt Groenewolds bei Siemens um Geld. Die Staatsanwaltschaft hält Wulff deswegen für bestechlich. Bei den Hotelkosten geht es um einen Betrag von 754 Euro.

Groenewold will auch keinen Deal

Im Zuge der Ermittlungen gegen Wulff hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen, sein Privathaus durchsucht und dicke Aktenberge gewälzt. Ausgelöst worden war die Affäre durch Berichte über einen Privatkredit für Wulffs Haus in Großburgwedel.

Auch Groenewold lehnte das Angebot der Staatsanwaltschaft ab. Sein Anwalt Anwalt Christian-Oliver Moser sagte: "Schon vor Einleitung der Ermittlungen haben wir stets betont, dass sich unser Mandant nichts vorzuwerfen hat." Groenewold hätte 30.000 Euro zahlen sollen, um einer Anklage zu entgehen.

Quelle: n-tv.de

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