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Niedersachsens Ministerpräsident Wulff könnte neuer Bundespräsident werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff könnte neuer Bundespräsident werden.(Foto: dpa)

Entscheidung ist gefallen: Wulff soll Köhler beerben

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Entscheidung fiel für den 50-Jährigen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch CSU und FDP unterstützen der Vorschlag der CDU. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an. Zuvor hatte sie sich mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer auf diesen Vorschlag geeinigt. Der 50 Jahre alte Wulff soll dem am Montag überraschend zurückgetretenen Horst Köhler nachfolgen. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Ziel der schwarz-gelben Koalition war es, die Köhler-Nachfolge bis zum Wochenende zu regeln. Am Sonntag und Montag will das Bundeskabinett bei einer Klausur über die Sparpläne beraten. Merkel hatte angekündigt, eine Persönlichkeit zu finden, die "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden".

SPD und Grüne schicken Gauck ins Rennen

Die Grünen haben enttäuscht auf Christian Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident stehe nicht für einen Neuanfang an der Spitze des Staates, teilten die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin mit.

Wulff ist seit 2003 an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition niedersächsischer Ministerpräsident.
Wulff ist seit 2003 an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition niedersächsischer Ministerpräsident.(Foto: Reuters)

Gemeinsam mit der SPD wollen sie den Theologen und ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Gegenkandidaten ins Rennen schicken. Darauf verständigten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wie aus Kreisen beider Parteien bestätigt wurde.

Gabriel warf Merkel vor, bei der Suche nach einem Nachfolger für Köhler Parteitaktik über das Wohl des Staates zu stellen. "Merkel versucht nur machttaktische Spielchen und scheitert dabei auch noch an der eigenen Partei", sagte Gabriel in Berlin. Er spielte dabei auf Berichte an, wonach Merkel mit von der Leyen am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert sei. Gabriel kritisierte auch, dass Merkel auf zwei Angebote der SPD, sich auf einen über den politischen Lagern stehenden Bewerber zu verständigen, nicht eingegangen sei.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte bei n-tv, es geht jetzt nicht darum, "einen Rettungsschirm für Schwarz-Gelb zu machen". Es gehe darum, "eine Bundespräsidentin, einen Bundespräsidenten zu finden, der oder die breite Zustimmung findet in der Bundesversammlung über das schwarz-gelbe Lager hinaus".

Auch die Linke lehnte nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auch Wulff (beide CDU) ab. "Christian Wulff ist ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar", sagte Parteichef Klaus Ernst in Berlin. Die Linke rief die anderen Oppositionsparteien zur Suche nach einem gemeinsamen Gegenvorschlag auf.

Ist sie raus aus dem Rennen? Von der Leyen bleibt offenbar im Kabinett.
Ist sie raus aus dem Rennen? Von der Leyen bleibt offenbar im Kabinett.(Foto: dpa)

Merkel habe nicht den Versuch unternommen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Deshalb sollte die Opposition den Versuch machen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, sagte Ernst.

McAllister "wahrscheinlicher" Nachfolger

Landes-CDU-Chef David McAllister steht zur Nachfolge von Wulff als Ministerpräsident bereit. "Wir werden darüber in Ruhe reden. Aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit", sagte der 39-Jährige in Hannover. Es stehe eine telefonische Schaltkonferenz der Partei bevor, und die gebe es nur, "wenn es eine wesentliche Neuigkeit zu verkünden gibt". Die weiteren Schritte müssten abgewartet werden.

"Massive Vorbehalte"

Widerstände gegen die Kandidatur von der Leyens hatte es nach Informationen von n-tv.de aber auch unter den Liberalen gegeben. "Unter den Jüngeren in der FDP gibt es sowohl im Bund als auch in den Ländern massive Vorbehalte gegen von der Leyen", erklärte Juli-Chef Lasse Becker gegenüber n-tv.de. Gründe dafür seien vor allem ihre Bestrebungen aus ihrer Zeit als Familienministerin, Internetsperren einzuführen.

Mehrheit in der Bundesversammlung

Am 30. Juni soll der neue Präsident von der Bundesversammlung gewählt werden - sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern. Union und FDP haben in dem Gremium eine klare Mehrheit. Bundespräsident Horst Köhler war am Montag überraschend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

In der Koalition hatte es ursprünglich geheißen, von der Leyen sei Favoritin und auch die Wunschkandidatin der Kanzlerin Merkel. Im Gespräch waren von Beginn an neben Wulff und von der Leyen aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

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Quelle: n-tv.de

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