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"Renaissance der chinesischen Nation": China rüstet seine Streitkräfte auf

Zwar hat China erhebliche Schwierigkeiten, den eingeschlagenen Wachstumskurs beizubehalten, doch an der Landesverteidigung wird nicht gespart. Auf 88 Mrd Euro steigt der Etat für die Streitkräfte. Was mit dem zusätzlichen Geld genau passieren soll, wird nur angedeutet. Der neue Staatschef macht in seiner ersten Rede klar, dass sich die Chinesen in Zukunft nicht stärker in Bescheidenheit üben werden.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der chinesische Volkskongress den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Die Verteidigungsausgaben steigen um 10,7 Prozent und betragen damit nun 720 Mrd Yuan (88 Mrd Euro). China ist nach den USA das Land mit dem zweithöchsten Wehretat weltweit. Möglich ist, dass weitere Mittel in das Militär fließen, die in den offiziellen Zahlen nicht offengelegt werden.

Die Mittel sollten dazu verwendet werden, die Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse von Offizieren und Soldaten zu verbessern, heißt es im Haushaltsentwurf. Außerdem sollen die Streitkräfte technisch aufgerüstet werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Summe gibt es nicht.

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Chinas neuer Staatschef Xi Jinping forderte die Armee auf, ihre Schlagkraft zu verstärken. "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen", sagte Xi in seiner ersten Rede nach der Amtsübernahme. Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen.

Defizit steigt

Zudem rief Xi zu "Anstrengungen für die weitere Verwirklichung der großen Renaissance der chinesischen Nation und des chinesischen Traums" auf. Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen. Ziel sei eine "starke und disziplinierte Armee". Xis Appell fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen China und Japan. Beide Länder streiten sich seit längerem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Xi kündigte an, weiter für "die Sache des Sozialismus" zu kämpfen. Außerdem forderte er die Delegierten des Volkskongresses auf, "Hedonismus und einen großspurigen Lebensstil abzulehnen und entschlossen gegen negative und korrupte Phänomene zu kämpfen".

Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsamer wachsenden Wirtschaft steigt das Haushaltsdefizit Chinas im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). Die Regierung gibt ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr mit 7,8 Prozent gewachsen – so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr. Bei der Abstimmung über den Haushalt gab es von den knapp 3000 Delegierten 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen.

Neue Führung soll zehn Jahre regieren

Die Delegierten nahmen auch die Rechenschaftsberichte der ausgehenden Regierung an. Der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht 101 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen einstecken. Der 70-Jährige war zuletzt wegen unzureichender Reformbemühungen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung hatte der Volkskongress die Ernennung des neuen Regierungschefs Li Keqiang zum Nachfolger von Regierungschef Wen Jiabao gewählt und die Neubildung des Kabinetts gebilligt. Am Vortag war Xi Jinping zum neuen Staatschef bestimmt worden. Das neue Führungsgespann soll die Volksrepublik voraussichtlich die kommenden zehn Jahre regieren. Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hatte den Führungswechsel bereits im Herbst vergangenen Jahres eingeleitet. Die Rede Xis bildete den Abschluss des Parteitags.

Auf einer Pressekonferenz versprach Li Keqiang Reformen und nachhaltiges Wachstum. Der Premier sicherte zu, die große Kluft zwischen Arm und Reich verringern und die Einkommen steigern zu wollen. China müsse seine Wirtschaft transformieren und sich stärker auf die Binnennachfrage stützen. Auch müsse das Sozialnetz ausgebaut werden. Der neue Premier versprach einen energischen Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung. Den Regierungsstellen verordnete er einen strikten Sparkurs.

Quelle: n-tv.de

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