Politik
Wartet weiterhin auf seinen Prozess: Deniz Yücel.
Wartet weiterhin auf seinen Prozess: Deniz Yücel.(Foto: dpa)
Samstag, 11. November 2017

Vorwürfe gegen Erdogan: Yücel spricht von "Angstregime" in Türkei

Seit mehr als 200 Tagen sitzt Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis. Einschüchtern lässt er sich nicht. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdogan. Dieser errichte in der Türkei ein "Angstregime".

Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat seine Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneuert. Aus Angst, die Macht zu verlieren, habe Erdogan die ganze türkische Gesellschaft einem Angstregime unterworfen, erklärte Yücel in einem Interview der "Tageszeitung".

"Das hier ist Türkiye, hier kann jederzeit alles passieren ... Ein Angstregime richtet sich nicht allein gegen Kritiker, sondern umfasst auch die Angehörigen des Unterdrückungsapparats", sagte Yücel. Jeder habe Angst. "Nur einer nicht", ergänzte er mit Blick auf Erdogan. "Oder besser: Er hat noch mehr Angst als alle anderen, weil er weiß, was ihm blüht, falls er die Macht verlieren sollte."

Auf die Frage, was Deutschland mit Blick auf die Türkei tun könnte, erklärte Yücel, dass die Zivilgesellschaft gestärkt und Druck ausgeübt werden müsse. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten aber nicht abgebrochen werden. Das Interview wurde schriftlich über Yücels Anwälte geführt. Yücel, der seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt, war zwischen 2007 und 2015 Redakteur der "Tageszeitung".

Hoffnung auf den EGMR

Yücel äußerte die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rasch ein Urteil in seinem Fall spricht. Seine Anwälte hatten bei dem Gericht Beschwerde gegen die Inhaftierung eingelegt. "Nach all der Verschleppungstaktik der türkischen Seite hoffe ich, dass der Gerichtshof nun zügig handelt", so Yücel.

Er fügte an: "Also, dass der Gerichtshof für die überschaubare Anzahl von Journalisten und Abgeordneten, deren Klagen er bevorzugt zu behandeln beschlossen und in deren Fällen er die türkische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert hat, ein Urteil zur Inhaftierung spricht." Danach werde er gespannt sein, ob die türkische Regierung ein Urteil aus Straßburg zur Haftentlassung befolgen werde. Yücel war im Februar in Istanbul festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher und Deutschtürken auf einem Tiefpunkt angelangt. Deutschland wirft der Türkei vor, diese Bürger aus politischen Gründen festzuhalten. Allerdings entließ die Türkei Ende Oktober den Menschenrechtler Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft, er ist mittlerweile wieder in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In der EU gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

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