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Konsequente Rückführung: Julia Klöckner sieht Handlungsbedarf.
Konsequente Rückführung: Julia Klöckner sieht Handlungsbedarf.(Foto: picture alliance / dpa)

Klöckner macht Druck: "Zahl der Flüchtlinge muss sinken"

Das Bemühen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist oberstes Ziel. Doch im Zweifel muss Deutschland seine nationalen Interessen schützen. Darauf weist die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz hin.

In der Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingskrise weist die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner trotz grundsätzlicher Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel auf Grenzen der bisherigen Politik hin. Allen sei klar, "dass sich die Zahl der Flüchtlinge wirklich merklich reduzieren muss", sagte sie bei n-tv.

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Dabei komme es weiter auf eine europäische und weltweite Lösung an. "Aber auf der anderen Seite schließt es nicht aus, dass wir auch zweigleisig fahren. Auch Deutschland muss Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel eine konsequente Rückführung derer, die nicht bleiben dürfen."

So sei bereits vor langer Zeit die Einrichtung sogenannter Registrierzentren an den EU-Außengrenzen beschlossen worden. "Da ist, um es gelinde zu sagen, noch sehr viel Luft nach oben", sagte sie mit Blick auf die Umsetzung. Funktioniere es europäisch nicht, "dann muss Deutschland bilateral mit Ländern etwas vereinbaren". Letztlich sei es "immer noch kostengünstiger, an den Grenzen etwas zu machen, als wenn wir in Deutschland mühsam anfangen", sagte sie weiter.

Für Geduld mit Bundeskanzlerin Merkel warb unterdessen Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen. Ein bisschen Geduld ist notwendig", sagte er im ZDF. Man solle erst einmal das Verabredete umsetzen und "vor allem im Vollzug besser werden".

Trotz zuletzt schärferer Kritik aus der SPD sieht Kauder nicht, dass die Sozialdemokraten von Merkels Kurs abrücken. Zwar sei der Ton seitens der SPD zuletzt harscher geworden, doch stünden eben auch drei Landtagswahlen an. Nach wie vor gebe es viele Gemeinsamkeiten. So sei abgesprochen, dass es mit Marokko und Algerien weitere sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge geben solle, in diese dann abgeschoben werden könnten.

Werbung für die Kanzlerin machte auch Klöckner. "Angela Merkel ist die Nummer eins, sie ist unsere Bundeskanzlerin und es hat ja keiner einen Vorschlag, wer wirklich eine Alternative sein könnte", sagte sie bei n-tv. Und auch die SPD rüstete verbal etwas ab: Generalsekretärin Katarina Barley machte im Deutschlandfunk mit Blick auf kritische Äußerungen aus ihrer Partei deutlich: "Das Ziel ist jedenfalls nicht die Demontage der Kanzlerin".

Quelle: n-tv.de

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