Politik
136 Verfahren verfolgt die Bundesanwaltschaft derzeit.
136 Verfahren verfolgt die Bundesanwaltschaft derzeit.

Bis zu elf Jahre Haft: Zahl der Islamisten-Verfahren steigt massiv

Die Zahl der Terror-Verfahren gegen Islamisten in Deutschland steigt sprunghaft an. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft gegen 199 Beschuldigte vor. Zum Teil wurden bereits lange Haftstrafen verhängt.

Bei der Bundesanwaltschaft hat sich innerhalb eines Jahres die bereits hohe Zahl der Terror-Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten noch einmal verdreifacht. Inzwischen seien die Karlsruher Ermittler bei insgesamt 136 Verfahren gegen 199 Beschuldigte angelangt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank mit Blick auf den Konflikt in Syrien und im Irak.

Ende 2014 seien es noch 42 Verfahren mit 80 Beschuldigten gewesen. Damals war die Zahl bereits sprunghaft angestiegen. Ende 2013 hatte es laut Bundesanwaltschaft zunächst nur fünf Verfahren gegen acht Beschuldigte im Bereich des dschihadistischen Terrorismus gegeben.

"Bisher haben wir 17 Anklagen erhoben", sagte Frank. Sieben Urteile seien bereits ergangen. Die Schuldsprüche lauteten entweder auf Unterstützung oder auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bis hin zu versuchtem Mord. Das Spektrum der verhängten Strafen reiche bei Terrorhelfern von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung bis zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Gegen Syrien-Rückkehrer seien Strafen von zweieinhalb Jahren für etwa drei Wochen Mitgliedschaft bei der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bis hin zu elf Jahren Haft verhängt worden. "Die Urteile zeigen, dass die Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien und im Irak keine Bagatelle ist und konsequent geahndet wird", sagte der Generalbundesanwalt. Andererseits verbauten sie den Betroffenen gerade bei nur kurzfristigen Aufenthalten im Kriegsgebiet "auch nicht die Rückkehr in unsere Gesellschaft".

Quelle: n-tv.de

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