Politik
Im Prinzip lässt sich Pferdefleisch genau so essen wie Rind und Schwein.
Im Prinzip lässt sich Pferdefleisch genau so essen wie Rind und Schwein.(Foto: REUTERS)

Aktionsplan gegen Lebensmittelbetrug: Zehn Punkte ohne Wirkung

Von Christoph Herwartz

Im Pferdefleischskandal schieben sich Schlachter, Produzenten, Händler und die Politik gegenseitig die Schuld zu. Dagegen gibt es jetzt einen "Aktionsplan" mit Ideen für einen besseren Lebensmittelmarkt. Ein Gesetz, das die Lasagne wieder pferdefrei macht, ist darin nicht angekündigt.

Es ist viel von "prüfen" die Rede in dem Aktionsplan, mit dem Bund und Länder Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal ziehen wollen. In den zehn Punkten taucht das Wort neun Mal auf. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich offensichtlich nicht festlegen, wie der massenweise Betrug mit Billigfleisch in Zukunft verhindert werden soll. Die entscheidende Frage ist: Wer ist für das Endprodukt, so, wie es im Supermarkt liegt, verantwortlich?

Tonnenweise muss Fleisch vernichtet werden, weil nicht klar ist, um welche Sorte es sich handelt.
Tonnenweise muss Fleisch vernichtet werden, weil nicht klar ist, um welche Sorte es sich handelt.(Foto: REUTERS)

Da sind: die Produzenten des Fleisches, die Produzenten der Fertiggerichte, die Supermärkte, die vielen Zwischenhändler mit ihrem undurchsichtigen Vertriebsnetz und der Staat. Wer muss wann prüfen, ob ein Produkt undeklarierte Zutaten oder gar gesundheitsschädliche Bestandteile enthält? Bislang ist das tatsächlich nicht ganz klar: So behauptet etwa die Firma Spanghero aus Frankreich, sie habe nur Rindfleisch bestellt und sei davon ausgegangen, auch nur Rindfleisch erhalten zu haben. Auch im neuesten Fall, der die Firma Nestlé betrifft, ist noch nicht klar, von wem das Rindfleisch mit Pferdefleisch vermischt wurde: Der deutsche Produzent Schypke weiß bislang angeblich selbst nicht, von wem er das Fleisch bekam.

In Deutschland fiel das Fleisch nicht auf – wie lange es schon in hiesigen Hackfleischprodukten vorkommt, ist unbekannt. Wie viel Pferdefleisch schon verzehrt wurde, weiß niemand. Nur, weil die irische Lebensmittelbehörde bei Tests auf Pferde-DNA stieß, kamen auch andere auf die Idee, genauer hinzuschauen. Hätten nun die Händler wie Spanghero ihre eingekaufte Ware testen müssen? Oder muss der Staat öfter kontrollieren, ob Zutatenlisten korrekt sind?

Vier mögliche Ansatzpunkte

Im "Aktionsplan" finden sich nun vor allem Punkte, die auf die Bewältigung der aktuellen Situation zielen: Schnell soll untersucht werden, wie groß das Ausmaß des Skandal wirklich ist. Zudem sollen die Verbraucher umfassend informiert werden. Zur Frage, wie der Fleischmarkt langfristig besser reguliert werden könnte, gibt es vor allem vier – recht unkonkrete – Ideen:

  1. Die beteiligten Unternehmen könnten zu mehr "Eigenkontrollen" verpflichtet werden. Sie müssten dann selbst überprüfen, ob die eingekaufte Ware korrekt ist. Die Entschuldigungen der Firmen Schypke und Spanghero wären damit substanzlos. Einen konkreten Ansatz gibt es aber noch nicht; und ob überhaupt etwas passiert, ist fraglich. Erst einmal sollen die geltenden Vorschriften "überprüft" werden.
    Verbraucherschutzministerin Aigner stimmten den Aktionsplan mit ihren Kollegen aus den Ländern ab.
    Verbraucherschutzministerin Aigner stimmten den Aktionsplan mit ihren Kollegen aus den Ländern ab.(Foto: dapd)

     
  2. Die Strafen für Täuschungen im Lebensmittelgeschäft könnten sich erhöhen. Auch hier ist erst einmal von "überprüfen" die Rede. Bund und Länder seien sich aber "einig, dass sich Täuschung bei Lebensmitteln nicht lohnen darf". Eine Verschärfung des Gesetzes scheint also wahrscheinlich.

    Tatsächlich kommt ein Betrüger bislang mit maximal einem Jahr Haft und 50.000 Euro Geldstrafe relativ billig davon. "Wir brauchen millionenhohe Strafandrohungen, die dann auch in die Realität umgesetzt werden", sagt ein Foodwatch-Vertreter bei n-tv. "50.000 Euro ­– das ist ja ein Schnäppchen", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus.
     
  3. Auf Produkten, die Fleisch enthalten, könnte vermerkt werden, woher das Fleisch kommt. Die EU-Kommission arbeitet gerade ohnehin an einem entsprechenden Papier. Der Prozess wird sich wohl noch hinziehen. Eine Beratung über "Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung" solle "möglichst noch in diesem Jahr" stattfinden, fordert der Aktionsplan.

    Besonders überzeugt scheint Ilse Aigner von der Maßnahme nicht zu sein: Auf diese Weise könne "ein Betrug nicht verhindert werden". NRW- Verbraucherschutzminister Johannes Remmel warf Aigner vor, die Kennzeichnung in der Vergangenheit verhindert zu haben: Mehrfach habe es entsprechende Bestrebungen gegeben. "Die Umsetzung ist dann immer an der Intervention von Frau Aigner, der Bundesregierung und der Union im Bundestag gescheitert", sagte er den "Ruhr Nachrichten".
     
  4. Auch statistische Methoden könnten beim Aufspüren von Betrügern helfen. Durch die Beobachtung von Preisen und Warenströmen könnten verdächtige Bewegungen aufgedeckt und gezielt nachgeprüft werden. Auch hier gibt es noch nichts Konkretes, das Ministerium "prüft".

Aigner ist in einer schwierigen Situation

Die Verbraucherminister haben es bislang nicht geschafft, sich auf neue Gesetze festzulegen. Sie zeigen auf offene Baustellen, ohne schon Hand anzulegen. Ilse Aigner behauptet nun, sie habe "schnell gehandelt". Doch noch ist nichts passiert. Vor allem die Grünen, aber auch die Verbraucherzentralen kritisieren, dass der Plan lediglich Ankündigungen enthält.

Der aufziehende Wahlkampf könnte dazu führen, dass manche gute Idee versandet. Gerade Aigner ist in einer schwierigen Situation: Sie gilt als mögliche Nachfolgerin des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der könnte, so er die Wahl gewinnt, noch während der kommenden Legislaturperiode sein Amt weitergeben. Aigners Start in München wäre umso schwerer, je mehr sie sich zuvor mit der im Süden besonders starken Bauern-Lobby angelegt hat.

Quelle: n-tv.de

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