Politik
30.000 Menschen haben in Quimper demonstriert.
30.000 Menschen haben in Quimper demonstriert.(Foto: REUTERS)

Wut auf Regierung: Zehntausende Franzosen demonstrieren

Im Norden Frankreichs liegt ein Hauch von Revolution in der Luft - Die Lastwagen-Maut, ständige Steuererhöhungen und Massenentlassungen sorgen für Empörung. Zehntausende Menschen gehen voller Zorn auf die Straße. Präsident Hollande verliert immer mehr an Autorität.

Das hat der angeschlagenen Regierung von Präsident François Hollande gerade noch gefehlt: Zornige Bretonen, die Chaos verbreiten und der miesen Stimmung im Land neue Nahrung geben. Die sozialistische Regierung befürchtet, dass die Unzufriedenheit auf das ganze Land übergreift. Premierminister Jean-Marc Ayrault hat schon im Vorfeld dieser Massenkundgebung für Ruhe und Gesprächsbereitschaft plädiert. Doch er wurde nicht gehört.

Die roten Mützen der Demonstranten sind zum Symbol des Widerstandes geworden. Schon im 17. Jahrhundert trug man sie, um gegen Steuererhöhungen des Sonnenkönigs Ludwig XIV. zu protestieren. Heute hat das jüngste Durcheinander um die umstrittene Öko-Maut für Lastwagen in der westfranzösischen Region das Fass zum Überlaufen gebracht.

Erst wurde die Steuer beschlossen, doch als die Proteste lauter wurden, hat die Regierung sie auf Eis gelegt. Jetzt soll sie völlig verschwinden, fordern die Demonstranten. Nach einer Umfrage in der westfranzösischen Region von vergangener Woche gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie der Regierung des Sozialisten Hollande nicht trauten, die Krise zu meistern.

Der Image-Verlust für Hollande wird von Woche zu Woche schlimmer, der Eindruck wächst, dass er das Land nicht mehr unter Kontrolle hat. In Umfragen steckt die linke Regierung in einem so tiefen Loch, wie keine Regierung seit mehr als 50 Jahren. Kommentatoren beklagen, der Regierung fehle es an Autorität.

Hollande kann sich nicht durchsetzen

Die Franzosen können kein Konzept in der Wirtschaftspolitik erkennen. Sie erleben eine Fülle neuer Steuern, die unverständlich bleiben und Verwirrung stiften. Außerdem fehlt es Hollande an Durchsetzungskraft, um einmal beschlossene Steuern auch durchzusetzen. Sobald sich Widerstand regte und Protest laut wird, bläst Hollande zum Rückzug. So war es jetzt bei der Öko-Maut, davor wurde eine beschlossenen Steuer auf Spareinlagen zurückgenommen, ähnlich erging es einer neuen Steuer für Unternehmer.

Fest ist Hollande allerdings bei der 75-Prozentsteuer für Fußballer mit Millionengehältern geblieben. Ein kürzliches Treffen mit Fußball-Verbandsvertretern im Élysée blieb ohne Ergebnis. Da ist ihm der Beifall der Franzosen sicher. Die Reichensteuer ist populär, auch wenn sie finanziell wenig bringt und kaum die leeren Kassen füllt.

Präsident Hollande hat auf den Wiederaufschwung gesetzt, um die leeren Kassen zu füllen und die Aussichten auf Arbeitsplätze zu verbessern. Doch von einer Belebung der Konjunktur ist nichts zu spüren. Die sozialistische Regierung ist seit 17 Monaten im Amt und man fragt sich, wie es jetzt weitergehen soll.

Im Élysée jagt eine Krisensitzung die andere, doch Lösungen sind kaum in Sicht. Eine Regierungsumbildung dürfte keine Verbesserung versprechen. Von dieser desolaten Lage profitiert die Rechtsradikale Nationale Front der Marine Le Pen. Sie hat sich auch schon eine bretonische Protestmütze besorgt und rüstet sich für die Europa- und Regionalwahlen im Frühjahr des nächsten Jahres. Ihre Aussichten seien gut bis sehr gut, heißt es in den Medien.

Quelle: n-tv.de

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