Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Reform des Verfassungsschutzes: Zentrales Register wird aufgebaut

In Deutschland betreiben die 16 Länder sowie der Bund jeweils eigene Ämter für Verfassungsschutz. Diese 17 Behörden sollen nun ein zentrales V-Leute-Register aufbauen. Auch soll die Anti-Terror-Datei "recherchefähig" gemacht werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz moderner und transparenter machen. Unter anderem solle das Internet als "Aufklärungs- und Präventionsmedium" stärker genutzt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Konzept zur "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes", das die Minister an diesem Freitag in Rostock-Warnemünde beschließen wollen. Geplant ist demnach eine zentrale Datenbank für "extremistische Internetauftritte".

Kernpunkte sind die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers beim Bundesamt für Verfassungsschutz und einheitliche Standards für deren Führung. Bei den V-Leuten soll es künftig eine Probezeit "von mindestens sechs Monaten" geben, ihre Führer sollen jeweils nach fünf Jahren wechseln. Honorare des Staates sollten künftig "objektiv nachvollziehbar und dokumentiert" sein. "Geld- und Sachzuwendungen und sonstige Leistungen" dürften nur erfolgsabhängig gezahlt werden.

Die neue zentrale V-Leute-Datei soll keine Klarnamen enthalten, um die Zuträger nicht zu gefährden. Gespeichert werden sollen der Deckname, Charaktermerkmale, Herkunft, Besonderheiten, Kontakte zu Gruppierungen und Personen.

Anti-Terror-Datei soll "recherchefähig" werden

Die Minister wollen dem Bericht zufolge auch das Gesetz für die Anti-Terror-Datei ändern. Denn bisher sei eine "Zusammenführung personenbezogener Daten, die von verschiedenen Stellen eingepflegt werden, nicht möglich", heißt es in der Vorlage. Die Datei müsse analyse- und recherchefähig gemacht werden.

Gleichzeitig ist vorgesehen, das Nachrichtendienstliche Informationssystem "Nadis WN" als Volltextdatei für alle Aufgaben des Verfassungsschutzes zu nutzen. Hierfür sollen die Speicherfristen von bisher 10 auf 15 Jahre verlängert werden.

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft überdies von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften systematisch Daten zu Rechtsextremisten erhalten, die flüchtig sind oder per Haftbefehl gesucht werden. "Das Bundeskriminalamt wird gebeten, mit den Landeskriminalämtern eine Handhabung zu erarbeiten", heißt es weitere in dem Papier.

Leutheusser fordert zentrales Exit-Programm

Unterdessen fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der "Welt". "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird."

Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Dies sei "eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode". Die Reform der Sicherheitsbehörden, die als Konsequenz aus der Mordserie der Terrorzelle NSU in Angriff genommen wurde, bezeichnete die Ministerin als "äußerst zaghaft".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen