Kritik an Islamkonferenz: Zentralrat erwägt Ausstieg

Die muslimischen Organisationen disktuieren den Ausstieg aus der Islamkonferenz mit der Bundesregierung. Gründe sind Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums und der Ausschluss eines Verbands durch den Innenminister.

Die Teilnehmer der Islamkonferenz bei ihrem Treffen im Juni 2009.
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Der Verbleib der großen muslimischen Organisationen in der Deutschen Islamkonferenz ist zweifelhaft geworden. Am Freitag wollen der Zentralrat der Muslime, der aus der Berliner Konferenz ausgeschlossene Islamrat, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren erneut in Köln ihr gemeinsames Vorgehen beraten - und entscheiden. Das sagte der Vorsitzende der Zentralrats, Ayyub Axel Köhler. "Es wird sehr sorgfältig und verantwortungsvoll diskutiert werden, ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen."

Es gebe aber massive Kritik an der vom Innenministerium gestarteten Konferenz, auch mit Blick auf Inhalte und Besetzung, betonte Köhler. Sollten die islamischen Dachorganisationen sich für einen Ausstieg entscheiden, wäre das wohl das Ende des Dialogforums zwischen Bundesregierung und Repräsentanten der Muslime. Es war 2006 gestartet worden, um die Integration der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu verbessern. Die erste Sitzung der neu zusammengesetzten Konferenz ist für den 17. Mai geplant.

Bundesregierung hofft noch

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat jüngst ausgeschlossen - wegen schwerer Vorwürfe und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen dessen Mitglied Milli Görüs. Der Islamrat wird von dieser islamistischen Gruppe dominiert, die der Verfassungsschutz beobachtet und gegen deren führende Mitglieder derzeit zahlreiche Verfahren laufen.

Köhler sieht einigen Klärungsbedarf.
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, appellierte an die muslimischen Verbände, sich weiter in der Islamkonferenz zu engagieren. De Maizière habe deutlich gemacht, dass die Türen offenstünden. "Dieses konkrete Angebot sollte niemand ausschlagen", sagte sie. Es sei unverzichtbar, miteinander im Gespräch zu bleiben.

"Die Entscheidung, ob wir weiter an der Konferenz teilnehmen oder nicht, hängt nicht allein vom Ausschluss des Islamrats ab, sondern ist mit vielen anderen zentralen Fragen verbunden", sagte Köhler. "Die bisher noch als Vereine organisierten Muslime müssen den Status einer Religionsgemeinschaft erhalten, das ist ein Kernproblem, das wir lösen müssen." Sonst ist es nach Auffassung des Zentralrats- Vorsitzenden nicht möglich, auf gleicher Augenhöhe über Themen wie muslimischen Religionsunterricht an Schulen zu verhandeln.

Kritik an Zusammensetzung

Auch bei der Zusammensetzung der Berliner Konferenz sehen die bisher beteiligten islamischen Verbände Probleme, wie Köhler betonte: "Warum muss man da Islamkritiker reinbringen, das führt nicht wirklich weiter."

In der "Süddeutschen Zeitung" betonte der Verband der Islamischen Kulturzentren, ein Ausstieg aus der Islamkonferenz werde von den Organisationen ernsthaft erwogen. Köhler wollte keine Prognose geben, kritisierte aber, von den vereinbarten Konferenz-Punkten sei bisher praktisch nichts umgesetzt worden. Das inhaltliche Konzept gehöre auf den Prüfstand. Die Teilnahme an der Islamkonferenz sei für die muslimischen Verbände zudem bisher sehr kräftezehrend gewesen. "Das hat unsere Ressourcen total beansprucht."

dpa