Blockade-Beschluss des BundestagesZentralrat rüffelt Fraktionen
Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Der Zentralrat der Juden kritisiert einen Bundestagsbeschluss zur Blockade-Politik Israels ungewöhnlich scharf. Das geht aus einem Schreiben an die Initiatoren des Beschlusses hervor, das n-tv.de vorliegt.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat in einem Brief an die Abgeordnete und Außenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, appelliert, ihre "politische Strategie im Bereich der Nahostpolitik zu überdenken und damit zu verhindern, dass es zu einem irreparablen Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie im Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft kommt." Kramer reagierte mit seinem Schreiben, das n-tv.de vorliegt, auf einen "erklärenden Brief" Müllers zu einem von allen Bundestagsfraktionen angenommenen Beschluss zu der türkischen Hilfsflotille, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte und dabei die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Als israelisches Militär die Hilfsflotte gewaltsam stoppte, gab es neun Tote unter den türkischen Aktivisten und zahlreiche Verletzte. Kramer verschickte offene Kopien seines Protestbriefes auch an die ursprünglichen Initiatoren des Beschlusses, darunter die Abgeordneten Gregor Gysi und Frank-Walter Steinmeier.
Kramer moniert Unausgewogenheit in dem Beschluss. "Die jüdische Gemeinschaft kann sich angesichts dieser Entwicklungen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in der Tat ein grundsätzlicher Positionswechsel vorgenommen werden soll." In der Konsequenz bedeute der Beschluss eine unterschwellige Aufforderung an die Juden, ihre Solidarität zu Israel aufzukündigen. Juden in Deutschland seien zunehmend massiver Bedrohung ausgesetzt, die von diffamierender Kritik der gesellschaftlichen Mitte bis zu unverhohlenem antisemitischen Hass reiche, schrieb Kramer.
"Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese ohnehin sehr schwierige Situation mit unnötigen politischen Fanalen noch zusätzlich befeuern, ohne sich auch nur im Mindesten sichtbar und in gleicher Gewichtung der Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik zu stellen", hieß es zudem. Um sich neu zu orten, stelle die Bundespolitik die deutschjüdischen Beziehungen leichtfertig zur Disposition.