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Für die Regierung nahmen Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich an dem Treffen teil.
Für die Regierung nahmen Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich an dem Treffen teil.(Foto: dapd)

Gemeinsam an einem Strang ziehen: Zentralstelle gegen Rechts geplant

Wie kann Rechtsextremismus in Deutschland effektiver bekämpft werden? Regierung, Initiative und Verbände tun sich zusammen, um diese Frage zu beantworten. Die Lösung sehen die Spitzenvertreter in mehr Kooperation: Ein so genanntes Kompetenzzentrum soll her, um das Wissen über die Neonazi-Szene zusammenzuführen.

Die Bundesregierung will die Arbeit von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus künftig stärker unterstützen. In einem Kompetenzzentrum soll das Wissen verschiedener Organisationen gesammelt werden, wie Familienministerin Kristina Schröder nach einem Treffen mit Kirchen und Verbänden sagte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, der Kampf gegen Rechts gehe alle an.

Protest gegen einen Marsch von Neonazis durch Lübeck im März 2011.
Protest gegen einen Marsch von Neonazis durch Lübeck im März 2011.(Foto: dpa)

Es fehle nicht an der Kompetenz über den Kampf gegen Rechts, sagte Schröder nach dem Spitzentreffen in Berlin. Vielmehr mangele es an Möglichkeiten, das Wissen einzelner Gruppen für andere nutzbar zu machen. Dafür solle das Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, Menschen aus dem Umfeld gefährdeter Jugendlicher zu stärken.

Besonders schwierig sei es, junge Menschen zu erreichen, bei denen bereits eine rechtsextreme Haltung vorliege, sagte die Ministerin. Dort, wo es zu rechtsextremen Meinungsäußerungen in der Schule komme, müsse es darauf sofort eine Reaktion geben.

Thierse will Rechtsextremismus zu Dauerthema machen

"Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen", erklärte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede denkbare Unterstützung und Ermutigung zu geben.

Friedrich verteidigte ausdrücklich die so genannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts dazu verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, wenn sie Fördergelder des Bundes bekommen wollen. "Wir wollen Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen", sagte der Minister.

Nach dem Willen von SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sollen Bundesregierung und Parlament regelmäßig eine Bestandsaufnahme zu Rassismus in Deutschland vorlegen. Der Bundestag müsse sich in jeder Legislaturperiode in einer großen Debatte mit dem Thema Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus befassen, sagte er in einem TV-Interview.

Hohe Erwartungen an Neonazi-Ausschuss

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf den Behörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vor. Die Sicherheitsbehörden seien bei der Klärung "noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann den "Ruhr-Nachrichten". "Wir wissen immer noch nicht, wie es sein konnte, dass dieses braune Killerkommando zehn Jahre lang durchs Land ziehen konnte", sagte er mit Blick auf die Thüringer Terrorzelle. "Da muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden."

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Mordserie einer Gruppe von Neonazis soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden. Der designierte Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) äußerte hohe Erwartungen an das Gremium. Es handle sich um den ersten Untersuchungsausschuss, auf den sich alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam verständigt hätten, sagte er gegenüber Phoenix. "Das ist also kein Kampfinstrument der Opposition, sondern ein objektives Aufklärungsinstrument."

Der Ausschuss soll Licht ins Dunkel der Ermittlungspannen bringen, die den Behörden bei der Verfolgung der Thüringer Terrorzelle unterlaufen waren. Den Neonazis wird eine Serie von insgesamt zehn Morden zur Last gelegt, die erst Ende 2011 aufgedeckt wurde.

Quelle: n-tv.de

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