Gerangel um Afghanistan-EinsatzZiviler Aufbau statt Soldaten
Die SPD geht nach dem Wechsel in die Opposition im Afghanistan-Konflikt auf Konfrontationskurs zur Union. Parteichef Gabriel erteilt der von der Nato geforderten Aufstockung des Bundeswehrkontingents von vornherein eine klare Absage.
Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze von 4.500 Soldaten hinaus werde es keine Zustimmung der SPD geben, sagte Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Nicht mehr Soldaten, sondern mehr ziviler Aufbau sei notwendig.
Die Union hielt der SPD daraufhin vor, nachdem eine von ihnen geführte rot-grüne Regierung einst die Soldaten an den Hindukusch geschickt habe, wollten sich die Sozialdemokraten nun aus der Verantwortung für den Bundeswehreinsatz davonstehlen. Allerdings zeigte sich auch FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle skeptisch zu den Forderungen der USA und der Nato. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen. "Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung".
Keine klare Strategie
Kanzlerin Angela Merkel will erst nach der Londoner Konferenz Ende Januar die deutsche Strategie festlegen. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass auch eine Aufstockung der Zahl der deutschen Soldaten eine Option unter mehreren sei, die derzeit geprüft würden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie lege keine klare Strategie fest. "Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören", warnte der frühere Außenminister in der Wochenzeitung "Das Parlament".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte die SPD, sie lege sich voreilig auf ein "Nein" fest. Zunächst müsse in London eine Strategie zur Lösung des Konflikts erarbeitet werden. Danach werde über Truppenstärken entschieden, sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich schloss der CSU-Politiker erstmals einen Kurswechsel gegenüber den Taliban nicht aus. Die NATO fordert von Deutschland eine Aufstockung der Soldaten für den Einsatz im Norden Afghanistans, nachdem US-Präsident Barack Obama 30.000 zusätzliche US-Soldaten für den Einsatz am Hindukusch angekündigt hat.
Guttenberg soll unter Eid aussagen
Related contentAuch bei der Aufarbeitung der Kundus-Affäre um den Bombenangriff auf aufständische Taliban, die zwei Tanklaster entführt hatten, kündigte der SPD-Chef einen harten Kurs an. Bei abweichenden Darstellungen will die SPD auch Regierungsmitglieder unter Eid aussagen lassen. Dann müsse anschließend gegebenenfalls der Staatsanwalt ermitteln. Wenn die Umstände der Entlassung Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan weiterhin widersprüchlich blieben, würden er und Guttenberg vereidigt. "Wenn beide dann bei ihren Aussagen bleiben, schwört einer einen Meineid. Das ist dann ein Fall für den Staatsanwalt", sagte Gabriel.