Politik
Noch sitzt Zschäpe in Köln-Ossendorf ein, der Prozess soll in München stattfinden.
Noch sitzt Zschäpe in Köln-Ossendorf ein, der Prozess soll in München stattfinden.(Foto: picture alliance / dpa)

Verteidiger greift Karlsruhe an: Zschäpe erfuhr Anklage aus TV

Was ihr zur Last gelegt wird, hat die mutmaßliche NSU-Terroristin aus dem Fernsehen erfahren - so jedenfalls stellt es ihr Verteidiger dar. Er spricht von einem Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft reagiert mit Unverständnis.

Generalbundesanwalt Range stellte in Karlsruhe die Anklagepunkte vor.
Generalbundesanwalt Range stellte in Karlsruhe die Anklagepunkte vor.(Foto: dpa)

Die Verteidigung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wirft der Bundesanwaltschaft einen Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren vor. Die Anwälte hätten vor der Öffentlichkeit über die Anklageerhebung informiert werden müssen, sagte Verteidiger Wolfgang Stahl dem "Spiegel". Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf zurück und betont, sie habe sich an die Richtlinien für Strafverfahren gehalten.

Dem Magazin sagte Zschäpes Verteidiger, als er seine Mandantin am Donnerstagnachmittag über die Anklageerhebung habe informieren wollen, "lief allerdings schon die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft. Frau Zschäpe sah einen Bericht darüber gerade im Fernsehen und war verständlicherweise sehr irritiert darüber, dass sie von den konkreten Vorwürfen aus dem Fernsehen erfuhr, noch bevor wir Gelegenheit hatten, mit ihr darüber zu sprechen", erklärte Stahl.

Er fügte hinzu: "Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, wesentliche Inhalte der Anklageschrift dennoch der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat uns verärgert und stößt auf völliges Unverständnis. Unserer Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren." Zschäpe sitzt derzeit noch in Köln-Ossendorf ein, ihr Prozess soll in München stattfinden.

"Vorgehen war ausnahmsweise angezeigt"

Die Bundesanwaltschaft verteidigte ihre Informationspolitik. Weil über die Anklageerhebung bereits berichtet worden sei, habe man sich "zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten" veranlasst gesehen, die Medien umgehend zu informieren. "Dieses Vorgehen war ausnahmsweise angezeigt, um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen", teilte die Behörde mit. Über diesen Schritt seien die Verteidiger der Angeschuldigten vorab telefonisch informiert worden. Auch den Anklagevorwurf hätten die Verteidiger vor der Öffentlichkeit gekannt.

Das Vorgehen stehe mit den Richtlinien für das Strafverfahren in Einklang, betonte die Behörde. Danach solle die Öffentlichkeit zwar grundsätzlich nach Zustellung der Anklageschrift informiert werden, die Unterrichtung könne jedoch ausnahmsweise auch vorher erfolgen: "Ein solcher Fall lag hier vor."

Auch habe die Bundesanwaltschaft die Verteidiger von Zschäpe mit Schriftsätzen und durch Aktenübersendungen fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert, unterstrich die Behörde. So sei den Verteidigern Zschäpes anlässlich einer Haftprüfung Mitte August 2012 der damalige Aktenbestand von 680 Stehordnern übermittelt worden. Seitdem hätten die Verteidiger von Zschäpe auch Kenntnis davon gehabt, dass die Bundesanwaltschaft ihrer Mandantin in der Anklageschrift eine Beteiligung an den Mordanschlägen und bewaffneten Raubüberfällen des NSU zur Last legen werde.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen