Politik

Erdogan droht Botschaftern in der Türkei: Zwei Ministersöhne festgenommen

Erst die Festnahme zahlreicher Funktionsträger der Regierung, die Erdogan mit der Zwangsversetzung von Polizisten kontert. Jetzt folgt die nächste Welle an Verhaftungen. Der türkische Präsident gerät unter Druck – und droht ausländischen Diplomaten im Land.

Ein junger Demonstrant fordert die Regierung zum Rücktritt auf. Nach den Protesten im Gezi-Park formieren sich nun erneut Demonstrationen.
Ein junger Demonstrant fordert die Regierung zum Rücktritt auf. Nach den Protesten im Gezi-Park formieren sich nun erneut Demonstrationen.(Foto: AP)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen eines massiven Korruptionsskandals immer stärker unter Druck. Nach einer Verhaftungswelle wurden unter anderem Strafverfahren gegen die Söhne von zwei seiner wichtigsten Minister eröffnet, wie mehrere Medien berichteten. Offenbar im Zusammenhang mit dem Skandal drohte Erdogan ausländischen Botschaftern mit Ausweisung. Die Opposition warf dem Regierungschef vor, inzwischen wie ein "Diktator" zu agieren.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal am Dienstag mit der Festnahme von dutzenden hohen Funktionsträgern und Familienmitgliedern von Erdogans Ministern ins Rollen gebracht. Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan ordneten Ermittlungsrichter in Istanbul am Morgen Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wurde dagegen nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.

Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden den Berichten zufolge Strafverfahren eingeleitet. Der schwerwiegende Verdacht: Der Ring soll illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem sanktionsbelegten Iran eingefädelt und organisiert haben. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung hoher Regierungsmitglieder, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

In Druck wegen anstehender Wahlen

Erdogan - dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss - verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierenkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten. Allein am Freitag sollen 17 Mitarbeiter von Polizei und Justiz gefeuert worden sein, berichteten mehrere Medien. Für besonderen Unmut sorgte die Ernennung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen und weitgehend unbekannten Gouverneurs Selami Altinok zum neuen Polizeichef von Istanbul.

Der bedrängte Erdogan ging am Samstag in die Offensive: "Einige Botschafter sind in Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, Sie in unserem Land zu lassen", sagte er in Samsun am Schwarzen Meer an die Adresse der nicht näher genannten Diplomaten.

Warnung Richtung der USA?

Beobachter vermuten, die Drohung richte sich insbesondere gegen US-Botschafter Francis Ricciardone. Der hatte laut türkischen Medien gegenüber EU-Vertretern erklärt, Washington dränge die im Zentrum des Skandals stehende staatliche Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen. Ricciardone bezeichnete die Berichte als "unbegründete Behauptungen". Niemand dürfe mit haltlosen Unterstellungen die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schädigen, erklärte er auf Twitter.

Erdogans wahrer Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdogans islamisch-konservativer Regierung und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen