Streit um Kyoto: Zwei Wege in Kopenhagen

Der Klimagipfel teilt sich in zwei Konferenzen auf - was die Verhandlungen nicht gerade erleichtert. Die Entwicklungsländer pochen auf Kyoto, die USA lehnen diesen Pfad vehement ab.

Ein Zettel mit der Aufschrift "It's time to act" klebt bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen am deutschen Delegationsbüro.
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Die meisten Industrieländer verhandeln auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls von 1997, wie stark sie in Zukunft ihren Treibhausgasausstoß vermindern wollen. Sie möchten ab 2013 in eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls einsteigen. Vor allem die armen Entwicklungsländer wollen diesen Pfad beibehalten, weil er rechtlich bindende Verpflichtungen für die Industrieländer vorschreibt. Ein großes Industrieland aber, die USA, ist dem Kyoto-Protokoll nie beigetreten. Und es will dies derzeit auch nicht.

Daher verhandeln die USA und Schwellenländer auf dem Pfad der (inhaltlich schwächeren) Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 über die künftigen Beiträge der Staaten, die im Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen erhalten hatten. Die USA sind der Klimarahmenkonvention beigetreten. 1992 gab es jedoch keine festen Klimaziele. Es wurde lediglich vereinbart, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung des Weltklimarates kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung steigt.

Zwei Abschlusspapiere

Todd Stern hat ein Problem: Er darf nichts versprechen, was die US-Regierung zuhause nicht durch den Kongress bekommt. Die größte Klimabremse ist derzeit der US-Senat.
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Es wird erwartet, dass am Ende der Konferenz auch zwei Abschlusspapiere vorgelegt werden, eines für den Kyoto-Pfad und eines für den Rio-Pfad. Idealerweise wären sie identisch. Tatsächlich ist das kaum zu erwarten. Wann die Papiere einmal zusammengeführt werden, weiß niemand.

Nach Ansicht des US-Delegationsleiters Todd Stern können die im Kyoto-Protokoll zusammengeschlossenen Länder nicht sehr interessiert daran sein, einen Prozess fortzusetzen, bei dem weder die USA noch die großen Entwicklungsländer mitmachen. "Wenn das Kyoto-Protokoll weitergeht, wird es nur 30 Prozent der Emissionen umfassen", sagte Stern.

Die dänische Gipfelpräsidentschaft sehe es derzeit als richtig an, beide Wege zu gehen, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sie sollten inhaltlich angepasst und in den nächsten Jahren zusammengeführt werden. Die UN-Klimaverhandlungen hatten sich nicht erst in Kopenhagen aufgespalten. Die zwei Pfade waren bereits auf den UN-Konferenzen vor und auf Bali 2007 gelegt worden. Der Bali-Aktion- Plan legte jedoch fest, dass die Ziele aller Industriestaaten vergleichbar sein sollten, egal welchen Pfad sie gehen.

Simone Humml, dpa