Politik

Union will Patientenrechte stärken: Zweibettzimmer für alle

Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus, schnellere Termine beim Spezialisten und mehr Landärzte: Die Union will nach dem Griff in die Taschen der Beitragszahler mit der nächsten Gesundheitsreform die Situation der Patienten deutlich verbessern. Sie fordert die Abschaffung der gängigen Vier-Bett-Zimmer für Kassenpatienten. Zudem sollen die sich Ärzte die erbrachten Leistungen von Patienten quittieren lassen.

Vierbettzimmer sollen der Vergangenheit angehören.
Vierbettzimmer sollen der Vergangenheit angehören.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Willen der Union soll es in deutschen Krankenhäusern künftig entspannter zugehen. CDU und CSU wollen die anstehende Gesundheitsreform nutzen, um deutliche Verbesserungen für Patienten gegenüber Kliniken und niedergelassenen Ärzten durchzusetzen. Das sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in der "Süddeutschen Zeitung". So solle es künftig nur noch Zweibett-Zimmer in den Krankenhäusern geben. Kassenpatienten müssten häufig zu viert in einem Zimmer liegen, kritisierte Spahn. "Das wird den Bedürfnissen der Menschen einfach nicht mehr gerecht, das ist etwa für einen Krebskranken eine ziemliche Zumutung." Um die Krankenhäuser zur Aufgabe der Vier-Bett-Zimmer zu bewegen, solle es Anreize geben, sagte Spahn. "Wer noch Vier-Bett-Zimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld."

Arzt soll sich Behandlung quittieren lassen

Auch bei den niedergelassenen Medizinern müsse der Service deutlich besser werden, forderte Spahn. Fachärzte etwa sollten Termine innerhalb von drei Wochen vergeben müssen.

Diese Neuregelungen sollten in dem für 2011 geplanten Versorgungsgesetz der schwarz-gelben Koalition festgeschrieben werden. Patienten sollten zudem erfahren, was ihr Arzt abrechnet. Dies könne durch ein "Lieferschein-Prinzip" erreicht werden: "Der Arzt legt dem Patienten eine Übersicht über die erbrachten Leistungen vor, und erst wenn dieser sie ihm quittiert hat, kann der Arzt abrechnen."

Spahn betonte, Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. "Das ist eine Riesensumme und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen."

Nachweis über Krankenhauskeime

Nach Spahns Aussagen wird die schwarz-gelbe Koalition zudem jede einzelne Klinik dazu verpflichten, die Zahl der Infektionen zu veröffentlichen, die durch Krankenhauskeime entstanden sind. In Deutschland sei die Zahl dieser Erkrankungen deutlich höher als beispielsweise in den Niederlanden. "Wir brauchen einen Wettbewerb der Kliniken, bei dem es darum geht, die wenigsten Infekte zu haben." Notwendig sei eine Art Keimregister mit einem allseits verständlichen Benotungssystem. "Wer wenig Keime hat, kriegt fünf Sterne, wer viele hat, nur einen oder keinen." Der Patient solle sich selbst ein Bild machen können.

Rösler-Ministerium überrascht

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Unionspolitikers. Es gebe bislang keine Festlegungen zu einzelnen Inhalten des geplanten Gesetzes, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Koalition sei sich aber einig, die ärztliche Versorgung im ambulanten wie im stationären Bereich zu verbessern. Zur Ausgestaltung des Versorgungsgesetzes solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Wann das Ergebnis vorliege, sei offen.

Rösler auch den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Wann Versicherte in der Praxis davon etwas haben, ist aber offen. Einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen gebe es nicht, so das Ministerium. Spahn sagte, erste Eckpunkte könnten zu Ostern vorliegen.

Die Klinik-Betreiber kritisierten den CDU-Experten. "Spahn plagt das schlechte Gewissen. Er sollte den Kliniken erst einmal die eine Milliarde Euro zurückgeben, die jetzt per Gesetz den Krankenhäusern genommen wird", sagte Georg Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Zu den 5500 offenen Arztstellen in den Kliniken äußere sich die Politik nicht.

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärten, bei den Krankenhäusern müsse es mehr Wettbewerb um eine gute Versorgung und eine hohe Servicequalität geben. "Wenn dadurch die Patienten auch noch ohne Mehrkosten besser untergebracht werden, dann ist dies zu begrüßen", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes

Die erste größere Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Der Beitragssatz für die 50 Millionen Mitglieder der GKV steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.

Quelle: n-tv.de

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